Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a idF 1990/450;AVG §63 Abs1;AVG §8;VStG §51 Abs2;VStG §51d;
Rechtssatz: Der VwGH teilt nicht die Auffassung, daß der Verweisnorm des § 51 Abs 2 VStG - wonach die Berufungslegitimation von Verwaltungsbehörden die Verwaltungsvorschriften bestimmen - nur (ausschließlich) dadurch entsprochen werden könnte, daß in den... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a idF 1990/450;AuslBGNov 1990;AVG §63 Abs1;AVG §8;B-VG Art131 Abs2;VStG §51 Abs2;VStG §51d;
Rechtssatz: § 28a AuslBG begründet schlechthin die Parteistellung des LAA im Verwaltungsstrafverfahren, also nicht bloß eingeschränkt auf eine bestehende Instanz. Dem Gesetz fehlt jede... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a idF 1990/450;AVG §63 Abs1;AVG §8;B-VG Art129a Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;VStG §51 Abs2;VStG §51d;
Rechtssatz: § 28a AuslBG idF 1990/450 räumt dem LAA im Verwaltungsstrafverfahren die Parteistellung ein, ohne ausdrücklich das Recht zur Einbringung von Rechtsmitteln zu erwähnen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a idF 1990/450;AuslBGNov 1990;AVG §63 Abs1;AVG §8;B-VG Art131 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VStG §51 Abs2;VStG §51 Abs6;VStG §51 Abs7;
Rechtssatz: Der VwGH hält es unter dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes, an dem die Einräumung jeder P... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §111;WRG 1959 §112 Abs2;WRG 1959 §112;WRG 1959 §138;
Rechtssatz: Daran, daß in einem Fristerstreckungsverfahren gemäß § 112 WRG nur dem Bewilligungswerber Parteistellung zukommt, nicht aber Dritten (Hinweis E 28.4.1980, 1856/78; E 21.5.1985, 85/07/0049), vermag auch der Umstand nichts zu ändern, d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/07/0116 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/26 92/07/0159 2 Stammrechtssatz Personen, die eine Verletzung wasserrechtlich geschützter Rechte nach § 12 Abs 2 WRG durch ein Vorhaben geltend ma... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §38 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/07/0116
Rechtssatz: Bloße Lärmimmissionen stellen einen wasserrechtlich relevanten Eingriff in die Substanz des Grundeigentums iSd § 12 Abs 2 WRG nicht dar und begründen im Bewilligung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer der Liegenschaften EZ n1, n2 und n3 Grundbuch Leopoldau (Wien, R-Gasse 4, 6 und 10). Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei für die Reaktivierung der Floridsdorfer Hochbahn (Schleifengleis Jedlersdorf - Leopoldau) gemäß § 36 Abs. 1 und 2 Eisenbahngesetz 1957 (EG) die Errichtung zweier Eisenbahnbrücken, gemäß § 36 Abs. 2 EG die Erneuerung von sechs Eisenbahnbrücken (darunter jene im Bereich der R-Gasse bei km 1,458) und... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 24. April 1991 teilten die Beschwerdeführer der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung mit, daß sie Eigentümer einer näher bezeichneten Liegenschaft seien, auf dem ihr Einfamilienwohnhaus errichtet sei. An der Westseite des Grundstückes grenze ein im Eigentum eines Dritten befindliches Wiesengrundstück an, auf welchem, unmittelbar an das Grundstück der Beschwerdeführer angrenzend, offenbar über Betreiben des in diesem Gebiet Jagdausübungsberechtigten, ein sogenannter J... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei für den Hochleistungsstreckenabschnitt Gloggnitz-Mürzzuschlag mit Semmering-Basistunnel km 76,100 bis 98,797 gemäß den §§ 35 und 36 des Eisenbahngesetzes 1957 (EG) die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung im Zusammenhalt mit den §§ 15, 38, 41 und 127 Abs. 1 lit. b Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG) bei Einhaltung bestimmter Vorschreibungen erteilt. Der Spruch: enthält unter anderem folgenden Ausspruch: "Im eisenbahnrechtlichen Bau... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist Inhaberin der Konzession zum Betrieb der Kraftfahrlinie S - O - S und der Konzession zum Betrieb der Kraftfahrlinie A - U - K - A. Mit dem angefochtenen Bescheid wurden der mitbeteiligten Partei für diese Kraftfahrlinien Haltestellen gemäß § 26 Abs. 1 der 1. Durchführungsverordnung zum Kraftfahrliniengesetz, BGBl. Nr. 206/1954, festgelegt und genehmigt. Der Beschwerdeführer ist ebenfalls Inhaber von Konzessionen für Kraftfahrlinien im betreffenden Gebiet. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;EisenbahnG 1957 §35 Abs3;EisenbahnG 1957 §39; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/17 89/03/0270 1 Stammrechtssatz Liegenschaften, die im Gefährdungsbereich liegen, sind nicht allein schon wegen ihrer Lage im Gefährdungsbereich als "betroffene" iSd § 34 Abs 4 EisenbahnG anzusehen, sondern nur dann, wenn sie wegen ihrer L... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2; Beachte Besprechung in RdU 1997/3, S 133-134;
Rechtssatz: Fehlt es an einer wasserrechtlichen Bewilligungspflicht des Projektes, dann kann ein Wasserberechtigter aus § 102 Abs 1 lit b WRG iVm § 12 Abs 2 WRG und § 34 Abs 4 EisenbahnG keine Parteistell... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65006 Jagd Wild Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;JagdG Stmk 1986 §55 Abs1;JagdRallg;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der Verbotsnorm des § 55 Abs 1 Stmk JagdG 1986 entsteht Dritten - auch den Eigentümern von Grundstücken, die in räumlicher Nähe zum Jägersitz liegen - kein subjektiv-öffentliches Recht. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §8;KflG 1952 §15 Z3;KflGDV 01te 1954 §26 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0175 B 20. September 1989 RS 1 Stammrechtssatz Mit der in § 26 Abs 1 KflDV für die Festsetzung der Haltestellen angeordneten mit einem Lokalaugenschein verbundenen mündlichen Verhandlung soll (bloß) sichergestellt werden (Hinweis E 24.10.1969, 0... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §8;KflG 1952 §13;KflGDV 01te 1954 §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend die Festsetzung der Haltestellen einer Kraftfahrlinie kommt außer dem Konzessionsinhaber niemandem Parteistellung zu (Hinweis B 20.9.1989, 89/03/0175; hier: keine Parteistellung des Bf in Ansehung des Ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;VwRallg;WRG 1959 §10 Abs1;WRG 1959 §10 Abs2;WRG 1959 §127 Abs1;WRG 1959 §32;
Rechtssatz: Eine allenfalls mit der Errichtung und dem Betrieb eines Eisenbahntunnnels verbundene Änderung des Grundwassers bedarf - von dem Fall des § 32 WRG abgesehen - keiner wasserrechtlichen Bewil... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;EisenbahnG 1957 §35 Abs2;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §127 Abs1; Beachte Besprechung in RdU 1997/3, S 133-134;
Rechtssatz: Macht der Kraftwerkseigentümer in seinen Einwendungen im eisenbahnrechtlichen Bauverfahren lediglich geltend, daß (durch die Überleitung der Tunnels... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Auf Antrag des Landes Oberösterreich, Landesstraßenverwaltung, wurde mit Bescheid der Oö Landesregierung vom 14. November 1994 unter Vorschreibung von Auflagen die straßenbaurechtliche Bewilligung zum Ausbau der Traunufer Landesstraße im Baulos "Fischdorf" gemäß §§ 31 und 32 Oö. Straßengesetz 1991 erteilt. Der Ausbau der Traunufer Landesstraße ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 17. Oktober 1983, Zl. 501/N-153/82, wurde der Gemeinnützigen Bau- und Siedlungsgesellschaft m.b.H. "X" unter Bedingungen und Auflagen die Baubewilligung für die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses auf den Grundstücken Nr. n1 und n2, inneliegend der Liegenschaft EZ. n3 KG U (H-Straße 61) erteilt. Auflage Punkt 11. hat folgenden Wortlaut: "Für das gegenständliche Bauvorhaben sind 12 Stellplätze in einer 300 m nicht üb... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erwarb mit Kaufvertrag vom 9. Oktober 1962 zunächst einen 428/4878-Anteil an der Liegenschaft EZ 1050, Grundstück Nr. 1133/1 (Wien, Ecke N-Gasse 44 - S-Gasse 3), von der "D."-Gemeinützigen Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft mit beschränkter Haftung. Nach Punkt VI dieses Vertrages wurde mit den kaufgegenständlichen Liegenschaftsanteilen das Wohnungseigentum am gesamten Erdgeschoß des Straßentraktes mit Ausnahme der gemeinsamen Einfahrt laut genehmigten Bauplän... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde hat mit Bescheid vom 12. März 1992 die Baubewilligung zur Errichtung einer Einfriedungs- bzw. Schallschutzmauer auf dem Grundstück Nr. n1, KG Gloggnitz, erteilt. Die verfahrensgegenständliche Mauer war im Zeitpunkt der Entscheidung des Bürgermeisters bereits an der Grundstücksgrenze zwischen dem Grundstück Nr. n1, KG Gloggnitz, und den östlich anschließenden zwei Grundparzellen errichtet. Die Mauer führt in einer Höhe zwischen 3,00 bi... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erwarb mit Kaufvertrag vom 9. Oktober 1962 zunächst einen 428/4878-Anteil an der Liegenschaft EZ 1050, Grundstück Nr. 1133/1 (Wien, Ecke N-Gasse 44 - S-Gasse 3), von der "D."-Gemeinützigen Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft mit beschränkter Haftung. Nach Punkt VI dieses Vertrages wurde mit den kaufgegenständlichen Liegenschaftsanteilen das Wohnungseigentum am gesamten Erdgeschoß des Straßentraktes mit Ausnahme der gemeinsamen Einfahrt laut genehmigten Bauplän... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 27. April 1992 wurde das der erst- und zweitmitbeteiligten Partei je zur Hälfte gehörige, 188 m2 große Grundstück Nr. 676, inneliegend der Liegenschaft EZ. 851, KG X (Linz, L-Straße 5), zum Bauplatz erklärt. Dieses Grundstück befindet sich laut dem geltenden Flächenwidmungsplan Linz Teil X Nr. 2 im "Kerngebiet". Der bestehende rechtswirksame Regulierungsplan sieht im gegenständlichen Bereich die geschlossene Bauweise vor und w... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Jänner 1991 erteilte der Bürgermeister der drittmitbeteiligten Partei als Baubehörde erster Instanz der erst- und zweitmitbeteiligten Partei unter Vorschreibung von Auflagen die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Zweifamilienhauses, einer Garage, eines Schwimmbeckens, einer Einfriedung gegen öffentliches Gut sowie zum Abbruch bestehender Kleingebäude auf den Grundstücken Nr. 1119/3, .766 der Liegenschaft EZ 1305 Katastralgemeinde L nach Maßgabe der Sa... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 7. Juni 1993 beantragte die erstmitbeteiligte Partei beim Bürgermeister der zweitmitbeteiligten Partei als Baubehörde erster Instanz die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung von Plakatwänden entlang der Grenze des Grundstückes Nr. 34 KG N, G-Gasse 1 - 5 und S-Gasse 5 - 11. Laut der diesem Antrag zugrundeliegenden Baubeschreibung ist vorgesehen, entlang der Grenze des Grundstückes Nr. 34 zur G-Gasse 7 mm dicke Sperrholzplatten in einer Größe von ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 3754, KG B, das neben dem Grundstück Nr. 3755 derselben Katastralgemeinde liegt. Die mitbeteiligte Marktgemeinde beantragte am 2. Juli 1993 die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Einfriedung auf dem Grundstück Nr. 3755, das laut Flächenwidmungsplan als Grünland-Sportgebiet gewidmet ist. In der mündlichen Verhandlung über dieses Bauvorhaben bestritt die Beschwerdeführerin den Grenzverlauf z... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 6. April 1992 beantragte die zweitmitbeteiligte Partei als Eigentümer des Grundstückes Nr. 81/2 der KG G die baurechtliche Bewilligung zur Adaptierung des in der hinteren Gasse gelegenen Lagerraumes und für den Einbau eines Fensters an der Rückseite dieses Gebäudes. In der mündlichen Verhandlung wendete die Beschwerdeführerin als Eigentümerin des benachbarten Grundstückes Nr. 81/1 der KG G ein, mit dem geplanten Vorhaben nicht einverstanden zu sein, "weil das geplante... mehr lesen...
Am 14. Dezember 1989 suchte der Rechtsvorgänger der Mitbeteiligten um die Baubewilligung für ein ganz unterkellertes vierstöckiges Wohnhaus mit 14 Wohnungen und 14 Stellplätzen auf der Liegenschaft EZ 448, Grundbuch P (H-Gasse 98), an. Dem Beschwerdeführer gehört die östlich benachbarte Liegenschaft EZ 447 (H-Gasse 96). Der Liegenschaft der Mitbeteiligten westlich benachbart ist die Liegenschaft EZ 449, H-Gasse 100. Mit dem Bauansuchen vorgelegt wurde der Bescheid des Magistrates ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr beigelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 8. Februar 1994 erteilte der Magistrat der mitbeteiligten Stadtgemeinde der erstmitbeteiligten Bauwerberin die Baubewilligung zur Errichtung von 2 Wohnhäusern mit je 3 Wohneinheiten samt Gerätehütte und Einzäunung sowie 4 PKW-Abstellflächen auf dem Grundstück Nr. 1091/21, KG G. Der dagegen erhobenen Berufung der Anrainer (u.a. des Erstbeschwerdeführers) gab der Stadtse... mehr lesen...
