I. 1. Mit dem Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 6. März 1987 wurde der mitbeteiligten Partei u.a. die Bewilligung zum "Umbau des Gebäudes im Bereich der Fassade" und zum "Ausbau des Dachgeschoßes" unter Festlegung verschiedener Auflagen erteilt. Nach der im dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Verwaltungsakt befindlichen Baubeschreibung bezog sich die Bewilligung im Bereich der Fassade (nur mehr) auf eine "3.) geputzte Mauer gelb (wie Färbungsplan)" und auf die... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom September 1993 stellte die mitbeteiligte Partei den Bauantrag gemäß § 4 der Baueingabeverordnung für den Neubau des Hochbehälters auf den Grundparzellen Nr. 1031/1, 1400/1 und 1410/1, KG F und die gleichzeitig notwendig werdende Neutrassierung der Wegtrasse Nr. 1410/1 in südöstlicher Richtung über die Grundstücke Nr. 1031/3, 1030 und 1029. Mit Schreiben vom 9. September 1993 (dem Beschwerdeführer persönlich ausgehändigt am 10. September 1993) erfolgte die Anberaumu... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 26. Juli 1991 wurde dem Beschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses über der bestehenden Pizzeria auf dem Grundstück Nr. 490/2 im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Gemeinde erteilt. Mit Schreiben vom 6. November 1991 teilte der Bürgermeister dem Beschwerdeführer mit, daß eine Überprüfung an Ort und Stelle am 5. November 1991 ergeben habe, daß der Wohnhausneubau über der beste... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Auf der Liegenschaft in der Stadt Salzburg, G-Platz 10 (bestehend aus dem Grundstück Nr. n/1, KG M), befindet sich ein Büro- und Geschäftshaus, das über Antrag der Grundeigentümerin, einer Gesellschaft m.b.H, mit Bescheid der Baubehörde erster Instanz vom 3. Juni 1992 bewilligt wurde. An der Ostseite dieser Liegenschaft wurde im Bereich der Abs... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der zweitmitbeteiligten Marktgemeinde vom 1. Juni 1956 wurde dem Rechtsvorgänger der erstmitbeteiligten Partei auf der Bauparzelle 81/2 und der Grundparzelle 668/2 KG W beim Haus Nr. 21 in W die Bewilligung für einen Um- und einen Zubau eines dort bereits vorhandenen Altbestandes erteilt. Dieses Bauwerk wurde in der Folge nur hinsichtlich des Erdgeschoßes verwirklicht. Am 19. Mai 1992 teilte die erstmitbeteiligte Partei dem Bürgermeister der zweitmi... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei betrieb in E ein Kohlelager, welches 1965 gewerbebehördlich bewilligt wurde. Aufgrund einer Änderung des Betriebsgegenstands suchte die mitbeteiligte Partei mit einem am 8. Oktober 1990 bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg/Umgebung eingegangenen Ansuchen um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für den Umbau des Kohlenlagers und die Umwidmung in LKW-Container-Einstellplätze sowie die Nutzung des Vorplatzes als Mülltrennplatz an. Das Ansuchen wurde i... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind jeweils zur Hälfte Eigentümer des Grundstückes Nr. 1843/2, KG W, das seitlich an das im Südwesten daran angrenzende zu bebauende Grundstück Nr. 1844/2, KG W, anschließt. Beide Grundstücke sind im Flächenwidmungsplan der mitbeteiligten Gemeinde als Bauland-Wohngebiet ausgewiesen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 15. Juli 1992 wurde auf Antrag der Erst- und Zweitmitbeteiligten die mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umg... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauG Vlbg 1972 §30 Abs2;BauG Vlbg 1972 §31 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Bei den Interessen des Schutzes des Landschaftsbildes und Ortsbildes, die gemäß § 31 Abs 3 Vlbg BauG 1972 bei der Ert... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §3 Abs3;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Bezüglich der Festlegung der Bebauungsdichte, des Bebauungsgrades und der zulässigen Gebäudehöhe kommt dem Nachbarn nach dem St... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §39 Abs1;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 lith;BauRallg;
Rechtssatz: Nachbarn kommt gem § 61 Abs 2 lit h Stmk BauO 1968 ein subjektives Recht darauf zu, daß sich aus den Plänen, die der betreffenden Baubewilligung zugrundegelegt werden, im ausr... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §23 Abs1 litb;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1 litb;BauG Vlbg 1972 §6;BauRallg;
Rechtssatz: Da die Höhe eines Gebäudes ua Bestimmungselement der Abstandsfläche iSd § 6 Vlbg BauG 1972 darstellt und die Best... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §16 Abs6 idF 1983/048;BauPolG Slbg 1973 §7 Abs5;BauRallg;
Rechtssatz: Niemandem steht, sofern es nicht eine ausdrückliche, anders lautende Regelung (wie § 16 Abs 6 Slbg BauPolG) gibt, ein Rechtsanspruch auf baubehördliche Maßnahmen bzw einen Beseitigungsauftrag zu (Hinwei... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;ROG Slbg 1992 §17 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Nachbarn haben die Immissionen hinzunehmen, die sich aus der konsensgemäßen Verwendung einer Wohnanlage im Wohngebiet ergeben, Immissionen, die sich im Rahmen des in der betreffenden Widmungskategorie üblichen Ausmaßes halten, müssen... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauG Vlbg 1972 §30 Abs2;BauG Vlbg 1972 §31 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Nachbarn steht darauf, daß die Behörde Aspekte der Sicherheit iZm dem Bauvorhaben gem § 31 Abs 3 Vlbg BauG 1972 p... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;ROG Slbg 1992 §31 Abs3;
Rechtssatz: Durch den Hinweis auf § 31 Abs 3 Slbg ROG 1992 vermögen die bf Nachbarn eine Verletzung ihnen zukommender subjektiver öffentlicher Rechte nicht geltend zu machen, da durch diese Bestimmung kein eigenes Nachbarrecht begründet wird, sondern e... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §2 Abs1 litc;BauPolG Slbg 1973 §2 Abs1 litd;BauPolG Slbg 1973 §2 Abs1 lite;BauPolG Slbg 1973 §7 Abs1 Z1 idF 1992/100;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs7 idF 1992/100;BauRallg;LandbauO Slbg 1952 §30;
Rechtssatz: Der Nachbar ist mangels Parteist... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §16 Abs3 idF 1992/100;BauRallg;B-VG Art18 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Behörde muß sich im Rahmen ihres Auftrages gemäß Art 18 Abs 1 B-VG auf gesetzmäßige Vollziehung mit angezeigten Verstößen gegen bau... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §8;BauO Stmk 1968 §3 Abs3;BauO Stmk 1968 §3;BauRallg;B-VG Art130 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Nachbar kann die Unzulässigkeit einer Widmungsbewilligung mit der ... mehr lesen...
Index: L57505 Camping Mobilheim Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;CampingplatzG Slbg §3 Abs1;CampingplatzG Slbg §9;
Rechtssatz: Aus § 3 Abs 1 Slbg CampingplatzG, wonach ein Campingplatz ua so gelegen sein muß, daß "durch den Betrieb des Campingplatzes ... die Nachbarschaft ... nicht in einem unzumutbaren Ausmaß beeinträchtigt wird", ergibt sich, daß jeder Nachbar im Umkreis von 50 m des Campingplatze... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §2 Abs1 lite;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1 lita;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1 litb;BauRallg;
Rechtssatz: Bei den in § 2 Abs 1 lit e Slbg BauPolG angeführten baulichen Maßnahmen kommt dem Nachbarn nur unter der Voraussetzung Parteistellung zu, daß die Zweckänderung die in § 9 Abs ... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1 litg;BauRallg;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25;
Rechtssatz: Da gem § 9 Abs 1 lit g Slbg BauPolG den Nachbarn im Baubewilligungsverfahren subjektive Rechte insbesondere auch aufgrund der Vorschriften über die Höhe und die Lage der Bauten im Bauplatz zustehen, kom... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem auszugehen: Die Beschwerdeführerin und A.P. sind grundbücherliche Miteigentümer näher bezeichneter Liegenschaften. Diese Miteigentumsgemeinschaft wurde durch ein vollstreckbares Gerichtsurteil vom 11. Jänner 1995, mit dem die Realteilung angeordnet wurde, aufgehoben. Mit Bescheid der Grundverkehrsbezirkskommission Hartberg vom 8. März 1995 wurde diesem Urteil die ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 25. November 1994, Zl. 93/02/0201, verwiesen. Mit diesem wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 13. Juli 1993 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid vom 24. April 1995 wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Grundverkehrsbezirkskommission Leibnitz für den Gerichtsbezirk Leibnitz vom 25. Februar 1993 als u... mehr lesen...
Index: L67006 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;GVG Stmk 1983 §23 Abs1;GVG Stmk 1983 §4 Abs1;GVG Stmk 1983 §7 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/17 91/02/0019 2
(hier: Bei Auflösung der Miteigentumsgemeinschaft kann dem
Miteigentümer keine weitergehende Rechtsstellung zukommen als
bei aufrechter Miteigentumsgemeinschaft, es kommt daher nicht
darauf an, ob die vom Gerich... mehr lesen...
Index: L67006 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;GVG Stmk 1983 §10;GVG Stmk 1983 §23 Abs1;GVG Stmk 1983 §4 Abs1;GVG Stmk 1983 §7;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/08 95/02/0266 1 Stammrechtssatz Der Schutz der in § 4 Abs 1 Stmk GVG verankerten öffentlichen Interessen obliegt allein de... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Schutz der in § 4 Abs 1 Stmk GVG verankerten öffentlichen Interessen obliegt allein der Grundverkehrsbehörde, die das Ziel des Stmk GVG von Amts wegen zu verfolgen hat. Ein Mitspracherecht des Miteigentümers eines Grundstückes reicht nur so weit und bezieht sich nur auf jene Zusammenhänge, in denen ihm das Gesetz subjektive Rechte einräumt. Soweit daher der Miteigentümer (Bf) auf die Gefahr einer weiteren Zersplitterung durch die vom Käufer des Grundstückes (mitbeteiligte P... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant der Gendarmerie in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; bis zu der seiner Versetzung vorausgehenden Dienstzuteilung zum Landesgendarmeriekommando (= LGK) für Niederösterreich war der Beschwerdeführer Leiter der Verkehrsabteilung des LGK für Tirol. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 38 BDG 1979 vom LGK für Tirol, Verkehrsabteilung, zum LGK für Niederösterreich in Wien versetzt und dort als w... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §8;BDG 1979 §38 Abs2;BDG 1979 §46 Abs1;B-VG Art20 Abs4;DVG 1984 §3;
Rechtssatz: In Ansehung der Berichterstattung eines Beamten (hier: über Spannungen und Konflikte in seiner Dienststelle) unter Einschaltung von Medien darf auch im Dienstrechtsverfahren nur unter Beachtung der... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. März 1995 erteilte die Bezirkshauptmannschaft I. der Gemeinde M. über deren Antrag die wasserrechtliche und die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Regulierung der X im Bereich S. nach Maßgabe des vorgelegten Projektes. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer Berufung. Der Erstbeschwerdeführer ist Eigentümer eines 55/265 Anteiles an einer Liegenschaft, mit der das Recht zum Betrieb einer Wasserkraftanlage an der X verbunden ist. Im Jahre 1990 hatte... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Anstalt richtete am 16. Juli 1991 ein als "Sachverhaltsbekanntgabe und Antrag auf unverzügliches Einschreiten" bezeichnetes Schreiben an die Bezirkshauptmannschaft Bruck/Mur (BH) als Forstbehörde erster Instanz. Darin brachte sie - soweit für den Beschwerdefall von Bedeutung - im wesentlichen vor, daß J P. jun. im Rahmen eines unbefugten Schotterabbaus ohne Rodungsverfahren Waldflächen gerodet habe. Im forstrechtlichen Verfahren wäre daher durch die in den Geset... mehr lesen...
