RS Vwgh 2001/11/15 98/07/0104

Jeder Teilhaber - selbst der Minderheitseigentümer - ist befugt, rechtswidrige Eingriffe Dritter in das gemeinschaftliche Recht - also nicht nur in seinen Anteil - abzuwehren und sich dazu der zur Wahrung des Gesamtrechtes erforderlichen Rechtsbehelfe zu bedienen. Es stellt auch die verwaltungsbehördliche Begründung einer Dienstbarkeiteinen einen - unter Umständen rechtswidrigen - Eingriff dar, weshalb der Minderheitseigentümer befugt ist, sich gegen einen solchen Eingriff zur Wehr zu setzen (Hinweis E 23. April 1998, 97/07/0199). Dieser Grundsatz gilt auch für Fälle nach dem Tir WWSLG, in denen in ein Nutzungsrecht eines im Miteigentum stehenden berechtigten Grundstücks eingegriffen werden soll. (Hier: Feststellung betreffend den Nichtbestand einer näher genannten Dienstbarkeit und Löschung derselben zu Lasten der im Miteigentum des Bf stehenden Liegenschaft bzw. Aufhebung von näher genannten Dienstbarkeiten nach dem Tir WWSLG)