RS Vwgh 1991/2/22 90/17/0183

Setzt die Gemeindeabgabenbehörde erster Instanz (rechtswidrig), ohne zuvor die Getränkesteuer und Speiseeissteuer für einen bestimmten Zeitraum insgesamt festgesetzt zu haben, bloß einen Nachforderungsbetrag an dieser Steuer fest, so belastet die Gemeindeabgsbenbehörde zweiter Instanz ihre Berufungsentscheidung mit Rechtswidrigkeit infolge ihrer funktionellen Unzuständigkeit, wenn sie die bloß restliche Abgabenfestsetzung der Abgabenbehörde erster Instanz in eine Festsetzung der Getränkesteuer und Speiseeissteuer selbst umwandelt. Im Hinblick auf die mit der Geltendmachung eines bloßen Nachforderungsbetrages auf diesen beschränkte "Sache" hat die Gemeindeabgabenbehörde diesfalls rechtens den erstinstanzlichen Abgabenbescheid aufzuheben.