Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §67c Abs3;FrG 1993 §41 Abs4;FrG 1993 §51 Abs1;FrG 1993 §52 Abs4;FrG 1993 §70 Abs3;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/02/0308 E 12. August 1994
Rechtssatz: § 41 Abs 4 FrG 1993 normiert nicht schlechthin das Recht der Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid an den UVS, sond... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bauinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Linz. Der Magistrat der Landeshauptstadt Linz - Personalamt - gab im Namen des Bürgermeisters folgende mit 27. September 1990 datierte Erledigung heraus: "Anläßlich der Vollendung Ihres fünfundzwanzigsten, im öffentlichen Dienst zurückgelegten Dienstjahres spreche ich Ihnen im Namen der Stadtverwaltung sowie auch in meinem eigenen Namen Dank und Anerkennung aus. ... mehr lesen...
Index: L10104 Stadtrecht Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs5;Statut Linz 1992 §34 Abs2;Statut Linz 1992 §64 Abs1;
Rechtssatz: Der Vizebürgermeister ist im eigenen Namen als Organ der Landeshauptstadt Linz gem § 7 Z 4 iVm § 34 Abs 2 Statut Linz zur Bescheiderlassung in Personalangelegenheiten zuständig. Schlagworte Behördenorganisation
Zurechnung von Organhan... mehr lesen...
Index: L10104 Stadtrecht Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs5;Statut Linz 1992 §34 Abs2;Statut Linz 1992 §64 Abs1;
Rechtssatz: Eine Entscheidung nach § 64 Abs 1 Statut Linz ist gem § 34 Abs 2 Statut Linz dem nach der Geschäftseinteilung zuständigen Mitglied des Stadtsenates übertragen (hier: Vizebürgermeister). Schlagworte Behördenorganisation
Zurechnung von ... mehr lesen...
Das der Beschwerde zugrundeliegende Flurbereinigungsverfahren war bereits Gegenstand der hg. Erkenntnisse vom 20. März 1984, 84/07/0011, vom 25. September 1984, 84/07/0251, vom 19. November 1985, 85/07/0184, und vom 8. April 1986, 86/07/0005; auf den Inhalt dieser Erkenntnisse wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. Ebenso war dieses Flurbereinigungsverfahren Gegenstand des Urteiles des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 30. Oktober 1991, 38/1990/1229/295, ver... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht80/06 Bodenreform
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2 Z3;AgrBehG 1950 §7 Abs3;AVG §1;AVG §66 Abs4;FlVfGG §4 Abs7;FlVfGG §50;FlVfLG OÖ 1979 §14 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §29 lite;
Rechtssatz: Ohne aktenkundiges Vorliegen der Zustimmung der Verfahrensparteien d... mehr lesen...
Am 6. Juli 1992 ersuchte die Beschwerdeführerin (unter Hinweis auf das sie betreffende Disziplinarerkenntnis des Disziplinarrates der Österreichischen Apothekerkammer vom 17. Oktober 1990) den Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 14, um "Stellungnahme, ob bei diesem Sachverhalt die Verläßlichkeit gemäß § 3 Apothekengesetz ausgeschlossen wird". Zu dieser Anfrage der Beschwerdeführerin äußerte sich das von der angerufenen Behörde beigezogene Gesundheitsamt der Stadt Wien unter ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AdLRegOrgG 1925;AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;B-VG Art106;B-VG Art108;
Rechtssatz: Ist im
Kopf: einer Erledigung neben der Bezeichnung "Amt der Landesregierung" ein (weitere Zurechnungsmöglichkeiten begründender) Hinweis auf den Magistrat der Stadt Wien enthalten, kann nicht davon die Rede sein, daß die mit "... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AdLRegOrgG 1925;AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;B-VG Art106;B-VG Art108; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/05 90/09/0012 1 (dem Magistrat der Stadt Wien kommt ebenfalls einerseits Behördenqualifikation, andererseits die Funktion eines Hilfsapparates zu; Hinweis W... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat am 16. November 1990 um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für den Umbau des auf Grundstück Nr. 2045/1, KG E, bestehenden Stallgebäudes ersucht. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Gemeindevertretung der mitbeteiligten Gemeinde vom 25. Februar 1992 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Vorstellung der Beschwerdeführerin ist am 17. März 1992 bei der belangten Behörde eingelangt. Infolge... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 13. Februar 1992, Zl. 91/06/0111, wurde das Verfahren betreffend eine Säumnisbeschwerde der Beschwerdeführer (Antrag auf Bescheidausfertigung über Verfahrenseinstellung und Kostenzuspruch in einer Angelegenheit des Bundesstraßenrechts) eingestellt, weil die Beschwerdeführer durch Erlassung des versäumten Bescheides vom 9. Dezember 1991, Zl. 890.654/2-VI/12a-91, gemäß § 33 Abs. 1 VwGG klaglos gestellt worden waren. Gegen diesen nachgeholten Bescheid richtet sic... mehr lesen...
Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt: am 29.4.1993 93/06/0014 Rechtssatz: Der Bescheid, der erst nach Ablauf der der Behörde vom VwGH gem § 36 Abs 2 VwGG gestellten Frist erlassen worden ist, ist - ungeachtet der Einstellung des Verfahrens über die Säumnisbeschwerde wegen Klaglosstellung gem § 33 Abs 1 VwGG - unzuständigerweise erlassen worden, da die belangte Behörde zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zur Bescheiderlassung zuständig war. Schlagw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;B-VG Art132;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/29 93/06/0013 1 Stammrechtssatz Der Bescheid, der erst nach Ablauf der der Behörde vom VwGH gem § 36 Abs 2 VwGG gestellten Frist erlassen worden ist, ist - ungeachtet der Einstellung des Verfahrens ü... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als wissenschaftlicher Beamter der Geologischen Bundesanstalt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war in dem hier relevanten Zeitraum vom 15. Oktober 1986 bis 31. Jänner 1988 die Außenstelle der Geologischen Bundesanstalt in Leoben, deren Leiter er war; seit 1. Jänner 1990 ist er dem Außeninstitut der Montan-Universität Leoben zur Dienstleistung zugewiesen. Am 18. Dezember 1989 richtete der Rechtsvertreter des Besch... mehr lesen...
Der 1930 geborene und seit 1. September 1980 ununterbrochen als Vertragslehrer an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule in XY in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beschwerdeführer ersuchte mit an die belangte Behörde gerichtetem Schreiben vom 28. November 1991 unter Angabe von Vergleichsfällen um Zustimmung zur Aufnahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis unter Nachsichterteilung wegen Überschreitung der oberen Altersgrenze bzw. um besche... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §1;DVG 1984 §1;GehG 1956 §13b;GehG 1956 §25 Abs1;JN §1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde (Dienstbehörde) zur Entscheidung über einen Antrag auf Vergütung für Nebentätigkeit gem § 25 GehG eines Beamten auf Grund eines privatrechtlichen Vertrages mit einem Rechts... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §8;BDG 1979;B-VG Art132;JN §1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Einem öffentlich-rechtlichen Bediensteten als Antragsteller, der als Partei im Verwaltungsverfahren berechtigt war, die Entscheidungspflicht ... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige des Gendarmeriepostens S vom 23. August 1990 wurde der Beschwerdeführer von der Bezirkshauptmannschaft N als Strafbehörde erster Instanz am 4. September 1990 zur Rechtfertigung aufgefordert, weil er es als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ (Geschäftsführer) der Fa. Z-GmbH zu verantworten habe, daß in deren Betrieb in S, N-Straße, sieben namentlich genannte jugoslawische Staatsangehörige im August 1990, zumindest jedoch am 23. August 19... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §50;VStG §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/25 92/09/0148 3 Stammrechtssatz Bei der Gendarmerie handelt es sich nicht um eine selbständige Verwaltungsbehörde iSd VStG, die zur Vernehmung von Zeugen im Zuge eines anhängigen Verwaltungsstrafverfahrens nach § 50 AVG (iVm § 24 VStG) berufen wäre, sondern nur um einen Wachkörper (Hilfsorgan anderer Be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Berufsoffizier in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid vom 28. Juli 1972 überließ die belangte Behörde dem Beschwerdeführer auf sein Ansuchen die Wohnung in S, X-Straße, Tür 25, als Naturalwohnung mit Wirksamkeit ab 1. September 1972. Der Beschwerdeführer war der nach Errichtung dieser Wohnung erste Wohnungsbenützer. Die monatliche Vergütung für diese Wohnung setzte die belangte Behörde erstmals mit Bescheid vom 19. Ok... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: ABGB §1109;AVG §1;BDG 1979 §80 Abs2;BDG 1979 §80 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Mangels einer ausdrücklichen Regelung im BDG 1979 sind die sich aus der Beendigung des bescheidförmig begründeten Benutzungsrechtes einer Naturalwohnung ergebenden Folgen (insbesondere Zeitpu... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. April 1991 stellte das Arbeitsamt Versicherungsdienste Wien fest, daß dem Beschwerdeführer das Arbeitslosengeld ab 10. Oktober 1987 gemäß den §§ 19 Abs. 1 und 2, 20 Abs. 1 und 21 Abs. 1 AlVG in der ab 1. Juli 1987 geltenden Fassung (der Novelle BGBl. Nr. 290/1987) in der Höhe von täglich S 275,50 gebühre. Über die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung erging der angefochtene Bescheid, dessen dem Beschwerdeführer zugestellte Ausfertigung auf der ersten Sei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §56 Abs3;AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):92/08/0001 E 23. Februar 1993
Rechtssatz: Die bloße Wendung "hat das Landesarbeitsamt mit Beschluß entschieden" läßt zwar die Vermutung zu, daß der angefochtene Bescheid auf dem Beschluß eines Kollegial... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):92/08/0001 E 23. Februar 1993
Rechtssatz: Fehlt im Bescheid jeder Hinweis darauf, daß er auf einem Beschluß eines Kollegialorgans beruht, so ist die Frage der Zurechnung dieses Bescheides auf der Grundlage des äußeren Tatbestandes zu beantworten (Hinweis E 3.11.1947, 340/47, VwSlg 189... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid vom 4. September 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Halter a) die Beförderungseinheit (dem Kennzeichen nach bestimmtes Tankfahrzeug) mit insgesamt 4.800 l Dieselöl und 6.000 l Ofenöl, somit Gefahrgut der Klasse 3, am 30. Oktober 1990 vor 12,20 Uhr seinem Sohn R. zum Lenken überlassen, sodaß dieser die Beförderungseinheit am 30. Oktober 1990 um 12,20 Uhr in Salzburg auf der Nonntaler Brücke in... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: AVG §1;GGSt §33 Abs3 Z1;GGSt §72 Abs2 Z25;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Tatort der Übertretung nach § 33 Abs 3 Z 1 iVm § 42 Abs 2 Z 25 GGSt ist grundsätzlich der Ort, an dem das Lenken der Beförderungseinheit einer hiezu nicht berechtigten Person überlassen wurde. Tatort und Tatzeit dieser Übertretung werden meist mit Tatort und Tatzeit der Beanstand... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 19. November 1991 hat das Landesgericht Linz den Antrag gestellt, der Verwaltungsgerichtshof möge die Rechtswidrigkeit des Bescheides des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 30. September 1983, Zl. Wa-380/9-1983/Spi, feststellen. Begründet wurde dies damit, daß die Kläger des beim Landesgericht Linz zu 2 Cg 163/91 anhängigen Amtshaftungsverfahrens zur mündlichen Wasserrechtsverhandlung vom 27. September 1983 nicht geladen worden seien und ihnen auch der bezeic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §40 Abs1;AVG §41 Abs1;AVG §42 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §107 Abs2;
Rechtssatz: Als "bekannt" iSd § 40 Abs 1 und des § 41 Abs 1 AVG sind jene Beteiligten eines Verwaltungsverfahrens anzusehen, die der Behörde tatsächlich bekannt sind, und jene, die ihr bei Anwendung der pflichtgemäßen Sorgfalt bekannt sein müssen (... mehr lesen...
I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Johann/Pg. war der Beschwerdeführer schuldig erkannt worden, er habe durch sein (in drei Spruchpunkten umschriebenes) Verhalten zu 1) § 69 Abs. 1 AAV, zu 2) § 70 Abs. 2 AAV und zu 3) § 8 Abs. 1 der Bauarbeiterschutzverordnung übertreten. Es waren deshalb über den Beschwerdeführer Geldstrafen jeweils in der Höhe von S 5.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen jeweils in der Dauer von fünf Tagen) verhängt worden. 2. Der dagegen vom Bes... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;VStG §51c;VwRallg;
Rechtssatz: Sind in einer Bescheidausfertigung drei Bescheide mit ebenso vielen selbständigen (trennbaren) Absprüchen über drei verschiedene Verwaltungsübertretungen enthalten und liegen die drei verhängten Geldstrafen jeweils unter S 10000,--, so ist die Zuständigkeit des Einzelmitgliedes des UVS zur Entscheidung über... mehr lesen...
