Die Beschwerde der Erst- bis Viertbeschwerdeführer richtet sich gegen den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. April 1993, Zl. 03-12 Mo 41-93/6, mit welchem in Spruch: I die von den Beschwerdeführern erhobene Vorstellung als unbegründet abgewiesen wurde (mit
Spruch: II des selben Bescheides wurden Anträge der Beschwerdeführer als unzulässig zurückgewiesen). Mit der zur Zl. 93/06/0105 protokollierten Beschwerde bekämpfen die Fünft- bis Zwölftbeschwerdeführer den gleichen ... mehr lesen...
Die zur Zl. 93/06/0101 protokollierte Beschwerde der Erst- bis Viertbeschwerdeführer richtet sich gegen den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. April 1993, Zl. 03-12 Lu 23-93/5. Mit der zur Zl. 93/06/0104 protokollierten Beschwerde bekämpfen die Fünft- bis Zwölftbeschwerdeführer den selben Bescheid. Der angefochtene Bescheid enthält zwei Spruchteile, die als Spruch: I und
Spruch: II bezeichnet sind. In beiden Beschwerden wird die Anfechtung ausdrücklich auf den
Spruch: I... mehr lesen...
Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/06/0104 Rechtssatz: § 4 Abs 3 Stmk BauO 1968 kommt nur zur Anwendung, soweit die in Rede stehende Anlage (hier: Verkaufsfachmarkt mit Parkhaus) nicht under den Anwendungsbereich der Stmk GaragenO idF LGBl 1989/55 fällt. Soweit die Stmk GaragenO zur Anwendung kommt, ist überdies § 5 Abs 2 Stmk GaragenO zu beachten: Wenn es sich um einen Betrieb handelt, für welchen eine Zuständigkeit des Bundes gem... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung SteiermarkL82256 Garagen Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;BauO Stmk 1968 §4 Abs3;B-VG Art10 Abs1 Z8;GaragenO Stmk 1979 §5 Abs2 idF 1989/055; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/06/0105 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Vw... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte beantragte am 13. November 1989 bei der Bezirkshauptmannschaft Amstetten die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines 30 m hohen Antennenmastes auf seinem Grundstück Nr. 273/2, EZ 526, KG S. Mit Bescheid vom 2. Juli 1992 erteilte die genannte Behörde die beantragte Baubewilligung. Die damit verbundenen Auflagen standen in keinem Zusammenhang mit allenfalls vom Bauwerk ausgehenden Strahlen. Die von der Beschwerdeführerin erhobenen Einwendungen, die insbeson... mehr lesen...
Mit Anbringen vom 10. Februar 1992 beantragte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer aus 59 Wohnungen bestehenden Wohnhausanlage in der Marktgemeinde G auf ihrem Grundstück Nr. 1616/1 der Liegenschaft EZ. 2166 KG G laut beigelegten Einreichplänen. Das eingereichte Projekt ist der erste Teil einer umfassenden Bebauung des vorzitierten Grundstückes. An dieses Grundstück grenzt das Straßengrundstück Nr. 1616/361, inneliegend der EZ. 3427, K... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: War die Unterbehörde (hier: sachlich) unzuständig, so ist die Berufungsbehörde allein dafür zuständig, die sachliche Unzuständigkeit der Behörde erster Instanz aufzugreifen, den bekämpften Bescheid zu beheben und das Ansuchen an die zuständige Behörde weiterzuleiten (Hinwe... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §39 Abs2;AVG §42 Abs1;AVG §9;BauO NÖ 1976 §116;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;
Rechtssatz: Der Nachbar hat nur hinsichtlich rechtzeitig erhobener Einwendungen - von der Geltendmachung der Unz... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;BauO NÖ 1976 §116 Abs1;BauO NÖ 1976 §116 Abs5 idF 8200-2;BauO NÖ 1976 §2 Z5 idF 8200-1;BauRallg;B-VG Art15 Abs5;
Rechtssatz: Die Anwendung des Art 15 Abs 5 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Jänner 1980 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Er war zuletzt seit Ende Mai 1984 - jedenfalls nach der Intention der angefochtenen Erledigung - bis zum 31. Mai 1995 als Verwaltungsdirektor des Landeskrankenhauses XY tätig. Die nunmehr angefochtene Erledigung vom 20. April 1995, die im Kopf: die Bezeichnung "Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft" führt, lautet (auszugsweise): "BESCHEID ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der Doktor der gesamten Heilkunde und Teilnehmer des an der Medizinischen Fakultät der Universität Innsbruck eingerichteten zahnärztlichen Lehrganges ist, meldete sich für die zahnärztliche Fachprüfung für den 29. September 1992 an. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 28. September 1992 erließ die belangte Behörde folgenden Bescheid: "Die vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung an der Universität Innsbruck eingerichtete Prüfungskommission für... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AVG §1;ZahnärzteausbildungsO 1925 §13 Abs5;
Rechtssatz: § 13 Abs 5 ZahnärzteausbildungsO (V BGBl 1925/381 idF BGBl 1986/184 als BG) gilt mangels erkennbarer Einschränkung für alle Beschlüsse der Prüfungskommission für die zahnärztliche Fachprüfung, also auch für jene, die - wie die Entscheidung über die Zulassung zur zahnärztlichen Fachp... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren64/02 Bundeslehrer82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AVG §1;RechtspraktikantenG 1987;UPG 1988;ZahnärzteausbildungsO 1925 §18;
Rechtssatz: Die in § 3 Abs 4 ZahnärzteausbildungsO (V BGBl 1925/381 idF BGBl 1986/184 als BG) und § 3 Abs 6 ZahnärzteausbildungsO vorgesehene Zuständigkeit der dort genannten Bundesminister steht im Zusammenhang mit der B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AVG §1;ZahnärzteausbildungsO 1925 §4 Abs1;ZahnärzteausbildungsO 1925 §4 Abs2;ZahnärzteausbildungsO 1925 §5 Abs1;ZahnärzteausbildungsO 1925 §7 Abs1;
Rechtssatz: Auf Grund der Sachnähe der Zulassung zur zahnärztlichen Fachprüfung zur Prüfungsentscheidung ist davon auszugehen, daß auch die Zulassung lege non distinguente als Teil des Prüfun... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete KärntenL94402 Krankenanstalt Spital Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;BDG 1979 §38;DienstrechtsG Krnt 1994 §38;KrankenanstaltenBetriebsG Krnt 1993 §27 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die im
Kopf: einer eine Versetzung nach § 38 Krnt DienstrechtsG 1994 betreffende Erledigung enthaltene Bezeic... mehr lesen...
Index: L94402 Krankenanstalt Spital Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §56;DVG 1984 §1 Abs1;KrankenanstaltenBetriebsG Krnt 1993 §27 Abs2;KrankenanstaltenBetriebsG Krnt 1993 §27 Abs3;KrankenanstaltenBetriebsG Krnt 1993 §39 Abs1;KrankenanstaltenBetriebsG Krnt 1993 §39 Abs3;KrankenanstaltenBetriebsG Krnt 1993 §50 Abs4;KrankenanstaltenBetriebsG Krnt 1993 §50 Abs5;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Auf Grund des Beschwerdevorbringens in Verbindung mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ist von folgendem entscheidungswesentlichen Sachverhalt auszugehen: Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 13. Oktober 1993 wurde die Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Filialleiterin und verantwortliche Beauftragte einer örtlich umschriebenen Filiale in Wien wegen zweier Verstöße gegen Arbeitnehmerschutzbestimmungen bestraft. Die dagegen von ihr erhobene Berufung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;VStG §27 Abs1;VStG §51 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/19 94/11/0055 2 Stammrechtssatz Wenn für einen Filialbetrieb ein verantwortlicher Beauftragter iSd § 9 Abs 2 zweiter Satz VStG bestellt ist, dann liegt der Tatort einer von diesem zu verantwortenden Verwaltungsübertretung nicht am Sitz der (zentralen) Unternehmenslei... mehr lesen...
I. 1. Mit dem unter dem Datum 4. Mai 1994 ergangenen (und am selben Tag zugestellten) Bescheid hatte die Bezirkshauptmannschaft Baden als Fremdenbehörde erster Instanz die Beschwerdeführerin, eine bosnische Staatsangehörige, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 und Abs. 3 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. 2. Über die dagegen von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung entschied die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (die belangte Behörde) d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Oktober 1993 wies die Bundespolizeidirektion Wien (die belangte Behörde) den (am 6. August 1993 eingelangten) Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Wiedereinreisebewilligung gemäß § 65 Abs. 2 und 3 des Fremdengesetzes (FrG) zurück. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, gegen den Beschwerdeführer sei mit Bescheid vom 23. Oktober 1978 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden. Sein Antrag auf Aufhebung des Aufe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §3 Z3;FrG 1993 §23 Abs1;FrG 1993 §65 Abs3;FrG 1993 §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/07/29 93/18/0314 1 Stammrechtssatz § 68 Abs 1 FrG 1993 sieht für die örtliche Zuständigkeit als Anknüpfungspunkt nicht den "zuletzt" im Ausland bestehenden Aufenthalt des Fremden, sondern allei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs1;FrG 1993 §67 Abs1;
Rechtssatz: Da der Fremde NACH Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Baden (am 4.5.1994) von (NÖ) nach (OÖ) verzogen ist, somit das die örtliche Zuständigkeit der Erstbehörde begründende Sachverhaltselement des Wohnsitzes (siehe § 67 Abs 1 FrG 1993) erst NACH dem fü... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs1;JN §29;
Rechtssatz: Der iSd § 6 Abs 1 AVG für die Beurteilung der Zuständigkeit entscheidende Zeitpunkt ist - vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall - der der Vornahme der Amtshandlung. Die Zuständigkeit zur Erlassung eines Bescheides bestimmt sich demgemäß nach der zu diesem Zeitpunkt geltenden Sachlage... mehr lesen...
Mit Antrag vom 30. Dezember 1987 ersuchte die beschwerdeführende Partei um die naturschutzrechtliche Genehmigung der Steinbruchanlage "Werk X" auf näher bezeichneten Grundstücken der KG N, Gemeinde T. Die Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt (BH) gab diesem Antrag mit Bescheid vom 5. Juni 1990 unter Berufung auf § 4 lit. b in Verbindung mit § 69 Abs. 10 des Kärntner Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 54/1986 (NSchG), sowie § 3 Abs. 2 lit. a in Verbindung mit § 11 des Gemeindeplanungsgesetzes... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §1;BergG 1975 §5 idF 1990/355;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §4 litb;
Rechtssatz: Der Umstand, daß ein Steinbruch dem BergG unterliegt, schließt eine naturschutzrechtliche Bewilligungspflicht und d... mehr lesen...
Der 1948 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner gemäß § 85 Abs. 4 des Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetzes, LGBl. Nr. 37/1956 (im folgenden StGBG) mit Rechtskraft des Urteiles des Landesgerichtes Linz vom 3. April 1990 (Verurteilung des Beschwerdeführers u.a. gemäß §§ 146, 147 Abs. 3 StGB zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe, wobei gemäß Beschluß dieses Gerichtes vom 23. Mai 1990 auf das Vorsatzdelikt eine mehr als einjährige Freiheitsstrafe entfiel) am 6. September 1990 kraf... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §1;BDG 1979 §101 Abs1;StGdBG OÖ 1956 §105 Abs2;StGdBG OÖ 1956 §77 Abs1;
Rechtssatz: Da die Disziplinaroberkommission (zum Unterschied von der Disziplinarkommission nach) § 77 Abs 1 OÖ StGdBG in Berufungssenaten zu entscheiden hat, bestehen im Hinblick darauf, daß der betreffende Berufungsbescheid (n... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 9. November 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Jugoslawischen Föderation, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Nachdem die belangte Behörde einleitend die Begründung: des erstinstanzlichen Bescheides als auch für ihre Ent... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;FrG 1993 §18 Abs2 Z8;VwRallg;
Rechtssatz: Behauptet der Fremde, daß der Bescheid, mit dem das Aufenthaltsverbot erlassen wurde, insofern gegen "formelles und materielles Recht" verstoße, als im Hinblick auf den "qualifizierten Beweis die rechtserhebliche Feststellung nicht durch - irgendeinen - Bediensteten de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 19. Oktober 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß den §§ 4 und 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe am 24. September 1992 bei der Bundespolizeidirektion Wien einen Antrag... mehr lesen...
