Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs1;AuslBG §1 Abs2 lita;AuslBG §19;AuslBG §20 Abs1;AVG §1;AVG §56;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Das Arbeitsmarktservice (Landesgeschäftsstellen und regionale Geschäftstellen) ist nur für die behördlichen Verfahren nach dem AuslBG, aber nicht... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 4. Juni 1992 wurde "der Republik Österreich" die Baubewilligung für die Errichtung eines Antennenmastes mit einer Höhe von 27 m (einschließlich Antennenbereich) oder von 33 m (einschließlich Antennenbereich), wenn mit einem 27 m hohen Sendemast (einschließlich Antenne) ein störungsfreier Betrieb nicht erreicht werden kann, sowie für den Betrieb der Autotelefonnetzsendeanlage D für Sprechfunkdienste der Post- und Telegraphenve... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Schriftsatz vom 28. August 1990 suchte der Beschwerdeführer um die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung von fünf Doppelwohnhäusern auf dem Grundstück Nr. 984/1, KG R, an. Mit Antrag vom 27. August 1992 suchte der Beschwerdeführer um die Erteilung der Ausnahmebewilligung vom Bauverbot für die Errichtung dieser fünf Doppelwohnhäuse... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §1;BauO OÖ 1976 §41 Abs1 litb;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;FG 1949 §1;
Rechtssatz: Die ... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;LStG Krnt 1991 §47 Abs2;LStG Krnt 1991 §57 Abs2;
Rechtssatz: Gemäß § 57 Abs 2 Krnt LStG 1991 ist die Landesregierung die zur Entscheidung über einen Antrag gem § 47 Abs 2 Krnt LStG 1991 zuständige Behörde. Schlagworte sachliche Zuständigkeit in einzelnen Angelegenheiten European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §66 Abs4;BauO OÖ 1976 §41 Abs2 lita;BauO OÖ 1976 §41 Abs2 litb;BauO OÖ 1976 §65 Abs1 lita;BauO OÖ 1976 §66 Abs1;BauO OÖ 1976 §66 Abs2;B-VG Art15 Abs5;VwG... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;BauO OÖ 1976 §41 Abs2 lita;BauO OÖ 1976 §41 Abs2 litb;BauO OÖ 1976 §65 Abs1 lita;BauO OÖ 1976 §66 Abs2;BauRallg;B-VG Art15 Abs5; ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Juli 1992 erteilte der Landeshauptmann von Tirol gemäß § 32 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) der beschwerdeführenden Partei die beantragte wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb der Zentralentwässerung Brennersee - Zollamt Brennerpaß, beinhaltend die Einleitung von Oberflächenwässern in die Sill, unter Vorschreibung einer Reihe von Nebenbestimmungen. Die im Zusammenhang mit der Beschwerde maßgeblichen Nebenbestimmungen lauteten: "A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §4;AVG §56;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §111;WRG 1959 §130;WRG 1959 §31;WRG 1959 §32;
Rechtssatz: Lautet die Anordnung in einer Nebenbestimmung eines Bescheides, mit dem die wasserrechtliche Bewilligung für die Einleitung von Oberflächenwässern in einen Fluß erteilt wurde, dahinge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der als Amtsrat (im Beurteilungszeitraum als Amtssekretär) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland steht, war im maßgebenden Zeitraum bei der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung mit der Abwicklung der Kassengeschäfte und dem Verkauf von Bundesstempelmarken betraut. Der Beschwerdeführer ist begünstigter Behinderter im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes (im folgenden BEinstG) mit einer (damals) anerkannten Minderung der Er... mehr lesen...
Index: L22001 Landesbedienstete Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/02 Ämter der Landesregierungen40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3 Abs3;AVG §1;AVG §73 Abs2;BDG 1979 §87 Abs1;LBG Bgld 1985 §3 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Entscheidet das Amt der Landesregierung (hier: gemäß § 3 Z 1 Bgld LBG 1985) als Behörde erster Instanz und schreitet als belBeh auf Grund eines... mehr lesen...
Über Antrag der mitbeteiligten Partei, die für das Straßenbauvorhaben der Bundesstraße B 170 Brixentaler Straße erforderlichen Enteignungen vorzunehmen, da eine gütliche Einigung nicht zusammengekommen sei, hat der Landeshauptmann von Tirol nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Bescheid vom 7. Juli 1995 bestimmte, in einem Lageplan eingezeichnete Grundflächen der Beschwerdeführerin enteignet. Die Einwendungen der Beschwerdeführerin gegen die Notwendigkeit, den Gegenstand ... mehr lesen...
Mit einer an "das Amt der Gemeinde z.Hd. Hr. Bürgermeister" gerichteten Eingabe vom 5. Juni 1992 beantragten die Beschwerdeführerinnen als je Hälfteeigentümerinnen der Liegenschaft EZ 436, bestehend aus den Grundstücken Nr. .278 (verbaute Fläche) und 360, die Bewilligung der Realteilung dieser Liegenschaft in drei Teilflächen im Ausmaß zu je ca. 800 m2. Ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wurde mit einem vom Vizebürgermeister gefertigten Bescheid vom 4. August 1992 die b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §62 Abs4;AVG §63 Abs1;
Rechtssatz: Ein Berichtigungsbescheid bildet mit dem von ihm berichtigten Bescheid eine Einheit, was zur Folge hat, daß der Berichtigungsbescheid demselben Instanzenzug unterliegt wie der von ihm berichtigte Bescheid. Schlagworte Instanzenzug
Instanzenzug Zuständigkeit Allgemein
Instanzenzug Zuständigkeit Besondere ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/09 91/08/0109 2 Stammrechtssatz Fehlt im Bescheid jeder Hinweis darauf, daß er auf einem Beschluß eines Kollegialorgans beruht, so ist die Frage der Zurechnung dieses Bescheides auf der Grundlage des äußeren Tatbestandes zu beantworten (Hinweis E 3.11.1947, 340/47, VwSlg 189 A/1947 und ... mehr lesen...
Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 6. Juli 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erachtet, er habe als zur Vertretung einer näher bezeichneten GesmbH nach außen Berufener am 29. April 1994 durch das Abstellen eines Fahrzeuges, Marke VW, ohne behördliches Kennzeichen, Plakettennummer: BL n1, bei der Liegenschaft W, G-Gasse, gegenüber 32, den öffentlichen Gemeindegrund ohne Gebrauchserlaubnis widmungswidrig benützt. Er habe hiedurch § 1 Abs. 1 in Verbindung mit... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft W. vom 27. April 1994 wurde der Beschwerdeführer der Übertretung des § 27 Abs. 4 iVm § 13 Abs. 1 Viehwirtschaftsgesetz 1983 (Überschreitung der Tierbestandsobergrenzen ohne Bewilligung) durch das Halten von 71 Zuchtsauen und 217 Mastschweinen für schuldig erkannt. Über den Beschwerdeführer wurde eine Geldstrafe in der Höhe von S 18.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 14 Tage) verhängt. 1.2. Aufgrund der Berufung des Beschwerdeführers e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;B-VG Art108;B-VG Art109;VStG §26 Abs1;VStG §27;VStG §29a; Beachte Siehe jedoch:86/11/0145 E VS 25. März 1987 VwSlg 12429 A/1987; Verstärkung gemäß §13 Abs1 Z1 VwGG nicht erforderlich, da Rechtslage vor Einführung der UVS und daher zur Frageder Zuständigkeit dieser Behörden nach § 36 Abs. 2 AVG 1991 keine ausdrückliche Aussage. Hinweis auf Stammre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §1;ViehWG §27;VwGG §47 Abs5;VwGG §48 Abs2;
Rechtssatz: Da die belangte Behörde (der UVS) in den Angelegenheiten des Viehwirtschaftsgesetzes als funktionelle Bundesbehörde tätig wird (der gegenteiligen Auffassung von Thienel in: Pernthaler, Unabhängige Verwaltungssenate und Verwaltungsgerichtsbarkeit, 1993, 5, 16, wird nich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Siehe jedoch:86/11/0145 E VS 25. März 1987 VwSlg 12429 A/1987; Verstärkung gemäß §13 Abs1 Z1 VwGG nicht erforderlich, da Rechtslage vor Einführung der UVS und daher zur Frageder Zuständigkeit dieser Behörden nach § 36 Abs. 2 AVG 1991 keine ausdrückliche Aussage. Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0171/48 E 6.... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 10. September 1991 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines 27 m hohen Antennenrohrmastes auf ihrem Grundstück Nr. 579/21 KG A. Mit Schreiben vom 5. April 1993 modifizierte die mitbeteiligte Partei ihren Antrag dahingehend, daß sie um die "Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung des von der Höhe her um 6 m reduzierten, nunmehr insgesamt 21 m Antennenrohrmastes" ersucht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Nichtbeachtung der Zuständigkeitsnormen, die eine erste Instanz als unzuständig erscheinen lassen, durch die zweite Instanz, die über das Rechtsmittel jedenfalls zu entscheiden hatte, ist formell gesehen eine Rechtswidrigkeit des Inhaltes; materiell gesehen handelt es ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 28. Dezember 1993, Zl. MBA 4/5-S/58/93, erkannte der Magistrat der Stadt Wien die mitbeteiligte Partei schuldig, sie hätte als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Ing. H-Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß diese Gesellschaft als Arbeitgeber die von der D W Gesellschaft m. b.H. überlassene ausländische Arbeitskraft, den polnischen Staatsbürger A, am 9. November 1992 auf der Baustelle in Wien, T-Gasse 8 mit dem Aufräumen von Schutt beschäftigt habe, ohne ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 30. Juni 1994 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Liberia, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 6 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen; des weiteren wies die belangte Behörde (insoweit nicht in ihrer Funktion als Berufungsbehörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung eines Abschiebungsaufschubes zurück. Der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs2;B-VG Art103 Abs2;B-VG Art83 Abs2;VwGG §42 Abs2 litb; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/09/0336 E 7. September 1995 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/19 89/18/0079 3 Stammrechtssatz Besitzt ein Organwalter Approbation... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §6 Abs1;FrG 1993 §36 Abs2;
Rechtssatz: Wurde der Antrag des Fremden, den Abschiebungsaufschub "mindestens auf ein Jahr zu verlängern", von der Sicherheitsdirektion wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen und bekämpft die Beschwerde diesen Ausspruch mit dem Argument, daß die Behörde "für die Entscheidung über diesen Antrag in erster Instanz... mehr lesen...
Mit Datum 1. April 1992, beim Beschwerdeführer eingelangt am 3. April 1992, erging folgende, vom Ortsfeuerwehrkommandanten V E gezeichnete, an den Beschwerdeführer gerichtete Erledigung: "Sehr geehrter Herr F Als Ortsfeuerwehrkommandant der freiwilligen Feuerwehr V teile ich Ihnen mit, daß Sie mit Wirkung vom 1. April 1992 aus der freiwilligen Feuerwehr V ausgeschlossen werden. Dieser Ausschluß erfolgt gemäß § 6 Abs. 3 lit. e) des Kärntner Feuerwehrgesetzes, LGBl. Nr. 48/1990, i... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt KärntenL44002 Feuerwehr Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;FeuerwehrG Krnt 1990 §5 Abs1;FeuerwehrG Krnt 1990 §52;FeuerwehrG Krnt 1990 §6 Abs3 lite;FeuerwehrG Krnt 1990 §8 Abs6;GdO Allg Krnt 1966 §94 Abs1;GdO Allg Krnt 1966 §95 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 5 Abs 1 iVm § 6 Abs 3 Krn... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist strittig, ob ein Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 1 GrEStG 1955 rückgängig gemacht wurde und deswegen die Grunderwerbsteuer nach § 20 Abs. 1 Z. 1 GrEStG 1955 nicht festzusetzen war. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, die Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Klagenfurt vom 10. Dezember 1993 (unter 1) genannte Bescheid) abweisenden Berufungsbescheid vom 6. Mai 1994 (unter 2) genannte Bescheid) vertrat die belangte Behörde die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/16/0170
Rechtssatz: Unter "Erschöpfung des Instanzenzuges" ist die restlose Ausschöpfung aller Anfechtungsmöglichkeiten des adminis... mehr lesen...
