Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §1;LMG 1975 §17 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die dreimonatige Frist des § 17 Abs 4 LMG 1975 beginnt mit dem Einlangen der Anmeldung beim Bundesminister. Die Berechtigung der Behörde zur Untersagung des angemeldeten Produktes endet aber, wenn der Anmelder die Anmeldung zurückzieht oder durch eine Änderung zum Ausdru... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 4. März 1993 wurde der Erstmitbeteiligten eine Baubewilligung zur Errichtung einer Wohnanlage auf Gst. Nr. nnnn/3, KG Bludenz, erteilt. Der dagegen eingebrachten Berufung der Beschwerdeführerin hat die Stadtvertretung der mitbeteiligten Stadtgemeinde mit Bescheid vom 9. April 1993 keine Folge gegeben. Gegen diesen Bescheid brachte die Beschwerdeführerin eine Vorstellung an die belangte Behörde ein, im Mai 1994 erhob ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §62 Abs3;B-VG Art119a Abs5;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Maßgebender Zeitpunkt
Verletzung der Entscheidungspflicht durch Gemeindebehörden und
Vorstellungsbehörden European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter des Magistrates Graz in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Mit Eingabe vom 10. Februar 1992 ersuchte der Beschwerdeführer, ihm für die Zeit vom 1. Juni bis 23. Juni 1992 einen Krankenstand mit Ortsverlaß zu gewähren. Mit Datum 11. März 1992 erging folgendes Schreiben des Magistrates Graz an den Beschwerdeführer: "Herrn F, Rechnungsrat, wird über Anfrage gemäß § 17 Abs. 4 der Geschäftsordnung für den Magistrat... mehr lesen...
Index: L10106 Stadtrecht Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;Statut Graz 1967 §100;
Rechtssatz: Zur Entscheidung über die Berufung gegen eine Erledigung des Stadtsenates der Stadt Graz (auch wenn diese kein Bescheid ist) ist jedenfalls, wie sich aus § 100 Statut Graz ergibt, der Gemeinderat der Stadt Graz zuständig. Schlagworte Instanzenzug European Case Law Id... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, am 1. Februar 1994 zur Post gegebenen, am 3. Februar 1994 hg. eingelangten Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, mit Bescheid vom 1. März 1993 sei ihm für das Halten von Geld- und Unterhaltungsspielapparaten in Graz an verschiedenen Standorten für den Zeitraum Jänner 1993 ein bestimmter Betrag vorgeschrieben worden. In dieser Vorschreibung seien die Lustbarkeitsabgabe und der 20 %ige Kriegsopferzuschlag (Lustbarkeitsabgabezuschlag) enthalten gewes... mehr lesen...
Index: L10106 Stadtrecht SteiermarkL34006 Abgabenordnung SteiermarkL36056 Kriegsopferabgabe Behindertenabgabe SteiermarkL37036 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §2;AVG §63 Abs1;LAO Stmk 1963 §48;LustbarkeitsabgabezuschlagsG Stmk;Statut Graz 1967 §100 Abs1;Statut Graz 1967 §61;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. ... mehr lesen...
Der vom Beschwerdeführer am 3. Juni 1993 bei der Bundespolizeidirektion Wien gestellte Antrag auf Erteilung eines Sichtvermerkes wurde mit dem Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes (1. Juli 1993) gemäß § 7 Abs. 7 FrG an den Magistrat der Stadt Wien (Magistratsabteilung 62) weitergeleitet und von dieser Behörde mit Bescheid vom 28. Dezember 1993 gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz iVm § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde mit dem nunmehr ange... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs4;AufG 1992 §6;AVG §1;FrG 1993 §7 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/10 93/18/0557 1 Stammrechtssatz Einem Fremden, der beabsichtigt, in Österreich einen ordentlichen Wohnsitz zu begründen und der daher ab Inkrafttreten des AufenthaltsG 1992 eine Bewilligung gem § 1 und § 6 AufenthaltsG 1992 benötigt, darf gem § ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Gemeinde B vom 11. Juni 1992 wurde ausgesprochen, daß die Beschwerdeführerin "es als Grundeigentümerin der Liegenschaft F-L-Gasse 34, Parzelle 197/23 EZ. 2572, KG B, sowie als Inhaberin der rechtsgültigen Baubewilligung für ein Zweifamilienhaus auf oben genannter Liegenschaft zu verantworten" habe, "daß die bereits errichtete Baulichkeit seit März 1991 bis zum heutigen Tag durch Personen (Sie selbst, Ihren Ehemann sowie Ihre beiden Kinder) la... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;B-VG Art129a Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VStG §51 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach Art 129a Abs 1 Z 1 B-VG ist gegen die Entscheidung der Berufungsbehörde ein Rechtsmittel an den UVS zulässig (Hinweis B VfGH 13.6.1994, B 1286/93). Dem steht auch nicht der zweite Satz des § 51 Abs 1 VStG, BGBl 1950/17... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem aus: Der Beschwerdeführer wurde seit November 1966 als "Referent für Funkangelegenheiten in der Abteilung 3 der Post- und Telegraphendirektion für Kärnten" in Klagenfurt verwendet. Durch das Inkrafttreten des EWR-Abkommens mit 1. Jänner 1993 wurde der Art. 7... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs1;BDG 1979 §38 Abs2;DVG 1984 §2 Abs2;DVV 1981 §1 Abs1 Z8;DVV 1981 §2 Z9 lita;
Rechtssatz: Der Generaldirektion der Postdirektion und Telegraphendirektion kommt nach § 2 Z 9 DVV keine "eigene Funktion als delegierte Dienstbehörde" zu. Delegierte Dienstbehörden sind vielmehr die einzelnen Postdirektio... mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 22. April 1992 erteilte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz der mitbeteiligten Partei für Sanierungsmaßnahmen in Form je einer Entstickungsanlage "für Kessel 1" und "für Kessel 2, 3, 9 und die beiden Dieselmotoren" die "gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung" unter Vorbehalt der Betriebsbewilligung und Anordnung eines zweijährigen Probebetriebes. Als Rechtsgrundlagen wurden unter anderem § 81 Gewerbeordnung 1973 idF der Gewerberechtsnovelle 1988 und... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs2;
Rechtssatz: In einem dreigliedrigen Instanzenzug hat die ersatzlose Behebung des zweitinstanzlichen Bescheides durch die Behörde dritter Instanz das Wiederaufleben des erstinstanzlichen Bescheides zur Konsequenz (Hinweis E 8.9.1977, 1537, 1538/77, VwSlg 9379 A/1977). Schlagworte Eintritt und Umfang der Rechtswirkung... mehr lesen...
1.1. Mit dem erstangefochtenen Bescheid (hg. Zl. 91/10/0215) untersagte der Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz gemäß § 18 Abs. 2 des Lebensmittelgesetzes 1975 - LMG 1975, BGBl. Nr. 86, das Inverkehrbringen des von der beschwerdeführenden Partei angemeldeten Produktes "Quickvital Cholestobran Haferkleie-Kautabletten mit Zwetschgenkonzentrat und Apfelpektin" als Verzehrprodukt. Nach der Begründung: dieses Bescheides handle es sich nach dem vorgelegten Etikette... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §1;LMG 1975 §18 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/10/0216
Rechtssatz: Nach Ablauf der Untersagungsfrist des § 18 Abs 2 LMG 1975 erlassene Bescheide sind mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der Behörde belastet (Hinweis E 6.... mehr lesen...
Beim Landesgericht Wels ist zur Zl. 3 Cg 338/93b, ein Rechtsstreit zwischen J als Kläger und der Republik Österreich als Beklagter anhängig, in welchem der Kläger von der beklagten Partei aus dem Titel der Amtshaftung die Bezahlung eines Betrages von S 107.880,-- samt Anhang mit der Begründung: begehrt, er sei Eigentümer eines näher bezeichneten Luftfahrzeuges. Am 24. August 1992 sei ihm von den in der Flugsicherungshilfsstelle Wels diensthabenden Beamten der "Bundesgendarmerie" der We... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr99/04 Luftfahrt
Norm: AHG 1949 §11 Abs1;AVG §1;AVG §58 Abs2;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;LuftfahrtG 1958 §119 Abs2;LuftfahrtG 1958 §12 Abs1 litc;LuftfahrtG 1958 §120 Abs1;LuftfahrtG 1958 §120 Abs2;LVR 1967 §2 Z16;LVR 1967 §70 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §67;Zivilluf... mehr lesen...
Am 29. September 1992 richtete der Beschwerdeführer folgende Eingabe an die Bundespolizeidirektion Wien: "Revisionsrekurs Dr. F wurde nicht der Zustellung des Straferkenntnisses angeschuldigt, sondern der unbotmässigen Zustellung der Zahlungsmahnung noch bevor das unzustellbare Straferkenntnis mit Postlauf bei der Behörde zurück war. Wenn Dr. F den unter Beschwerde gezogenen Verwaltungstrafakt nicht bearbeitet hat, ist es aufklärungsbedürftig wieso Dr.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art129a Abs1 Z1;VStG §51 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Zur Zurückweisung einer Eingabe wegen (vermeintlicher) Unzuständigkeit ist die Behörde jedenfalls zuständig (hier: Die Beh erster Instanz wies einen als "Revisionsrekurs" eingebrachten Schriftsatz betreffend ... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, am 1. Februar 1994 zur Post gegebenen, am 3. Februar 1994 hg. eingelangten Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, mit Bescheiden vom 14. Oktober 1992, 23. November 1992 und 24. November 1992 sei ihm für das Halten von Geld- und Unterhaltungsspielapparaten in Graz an verschiedenen Standorten für einen näher bezeichneten Zeitraum "ein bestimmter Betrag" vorgeschrieben worden. In dieser Vorschreibung seien die Lustbarkeitsabgabe und der 20 %ige Kriegs... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs1;LAO Stmk 1963 §48;VwGG §27;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/17/0109 B 16. Dezember 1994 94/17/0108 B 16. Dezember 1994 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/13 90/03/0184 1 (Hier: Lustbarkeitsabgabezuschlag Stmk... mehr lesen...
Index: L10106 Stadtrecht SteiermarkL34006 Abgabenordnung SteiermarkL36056 Kriegsopferabgabe Behindertenabgabe SteiermarkL37036 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §2;AVG §63 Abs1;LAO Stmk 1963 §48;LustbarkeitsabgabezuschlagsG Stmk;Statut Graz 1967 §100 Abs1;Statut Graz 1967 §61;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/17/0109 B 16. D... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Tirol, Sektion Handel, vom 4. Dezember 1990 wurde folgendes ausgesprochen: "Auf Grund des in offener Frist eingebrachten Antrages auf Ausstellung eines Bescheides über Art und Ausmaß der Verpflichtung zur Leistung einer Einverleibungsgebühr wird festgestellt, daß die Firma L-GmbH verpflichtet ist, der gefertigten Sektion Handel eine Einverleibungsgebühr in der Höhe von 18.000,-- zu leisten." Zur Begründung: wurde nach Wied... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4;HKG 1946 §52 Abs2;HKG 1946 §52 Abs3;HKG 1946 §52 Abs4;HKG 1946 §57b Abs1;HKG 1946 §57b Abs2;HKG 1946 §57b Abs4;HKG 1946 §57g Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
93/09/0165 E 15. Dezember 1994
Rechtssatz: Ein von der Sektion Handel der Kammer Tirol erlassener Bescheid ist iSd § 52 Abs 4 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der Beschwerdeführer ist Mitglied der Agrargemeinschaft L., deren Verwaltungssatzung im § 8 Abs. 4 bestimmt, daß gegen Vollversammlungsbeschlüsse überstimmte Mitglieder binnen einer Woche an die Agrarbehörde schriftlich Einspruch erheben können, während Mitgliedern, die einer Vollversammlung ferngeblieben sind, gegen Beschlüsse der versäumten Vollvers... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AgrVG §1;AVG §1;AVG §63 Abs5;FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §36 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §37 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Vorschriften der Verfahrensgesetze über Rechtsmittel sind dort nicht anzuwenden, wo Organisationsvorschriften von Selbstverwaltungskör... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 4. und 5. Bezirk, vom 23. März 1992 war die nunmehrige Beschwerdeführerin als Arbeitgeberin dafür zur Verantwortung gezogen worden, daß in ihrem Betrieb in Wien, F-Straße 60, am 11. Jänner 1990 "folgenden Vorschriften zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Arbeitnehmer nicht entsprochen wurde: Der Hauptverkehrsweg vom Verkaufsraum zu dem als Schiwerkstätte bzw. Lagerraum verwendeten Raum hatte... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §1 Z3;
Rechtssatz: Wird eine Schiwerkstätte/Lagerraum von Arbeitnehmern betreten, um Gegenstände zu holen oder kurze Arbeiten bei Reparaturen vorzunehmen (die durchschnittliche Aufenthaltsdauer beträgt ca zehn Minuten täglich) handelt es sich um einen "sonstigen Betriebsraum" iSd § 1 Z 3 AAV. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:19... mehr lesen...
