Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §66 Abs4;NAG 2005 §20 Abs4;NAG 2005 §3 Abs1;NAG 2005 §3 Abs2;NAGDV 2005 §11 Abs3 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Die nach dem NAG 2005 für die Erteilung von Aufenthaltstiteln zuständige Behörde ist gemäß § 3 Abs. 1 legcit der Landeshauptmann. Nach § 3 Abs. 2 NAG 2005 en... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §66 Abs4;FrG 1997 §16 Abs1b;FrG 1997 §89 Abs1;FrG 1997 §94 Abs1;NAG 2005 §20 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Die BH hat mit Bescheid vom 10. März 2005 die dem Fremden erteilte unbefristete Niederlassungsbewilligung gemäß § 16 Abs. 1b FrG 1997 für ungültig erklärt. Die... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, gemäß seinen Angaben ein am 18. Juli 1980 geborener Staatsangehöriger von Gambia, stellte - seinen Behauptungen zufolge unmittelbar davor über Italien nach Österreich eingereist - am 29. Dezember 2005 einen Asylantrag. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 12. Juli 2006 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 abgewiesen. Zugleich stellte das Bundesasylamt gemäß § 8 Abs. 1 Asylgesetz 1997 fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Besc... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Juli 2004 wies die Bundespolizeidirektion Leoben den Beschwerdeführer, einen ägyptischen Staatsangehörigen, gemäß § 34 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich aus. Diesen Bescheid bestätigte die belangte Behörde mit Bescheid vom 14. März 2005. Diese Maßnahme begründete sie im Wesentlichen folgendermaßen: Der Beschwerdeführer habe am 31. Dezember 2002 in Leoben mit einer österreichischen Staatsangehörigen eine Ehe gesc... mehr lesen...
Der im Jahr 2002 eingereiste Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 5. Juli 2002 einen Asylantrag, der mit dem im Februar 2005 im Instanzenzug ergangenen Berufungsbescheid des unabhängigen Bundesasylsenates abgewiesen wurde; unter einem wurde die Zulässigkeit der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria festgestellt. Bereits davor war gegen den Beschwerdeführer mit rechtskräftigem Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 17. November 2004 im Hinbl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs1;FrPolG 2005 §76;FrPolG 2005 §77;FrPolG 2005 §82 Abs1;FrPolG 2005 §9 Abs1 Z1;FrPolG 2005 §9 Abs1 Z2;FrPolG 2005 §9 Abs1;FrPolG 2005 §9 Abs2;
Rechtssatz: Die im § 9 Abs 2 zweiter Satz FrPolG 2005 normierte Unzulässigkeit einer Berufung und die Zuständigkeit des UVS zur Entscheidung über eine Beschwerde nach § 82 Ab... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;FrPolG 2005 §80 Abs6;FrPolG 2005 §80;FrPolG 2005 §82;FrPolG 2005 §83 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 83 Abs 1 FrPolG 2005 ist zur Entscheidung über eine Schubhaftbeschwerde nach § 82 FrPolG 2005 jener UVS zuständig, in dessen Sprengel der Fremde festgenommen wurde. Wenn § 80 Abs 6 FrPolG 2005 ... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs1;JN §29; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/18/0120 E 30. Mai 1995 RS 1(hier ohne die beiden ersten Sätze) Stammrechtssatz Der iSd § 6 Abs 1 AVG für die Beurteilung der Zuständigkeit entscheidende Zeitpunkt ist - vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall - der der Vornahme der Amtshandlung. Die Zuständigkeit zur Erlass... mehr lesen...
Das projektsgegenständliche, rund 110 m lange und rund 20 m breite Grundstück Nr. 6/1 des Mitbeteiligten wird an seiner westlichen Längsseite von der Verkehrsfläche Unterkirchbacherstraße, an seiner nördlichen Schmalseite von der Verkehrsfläche Oberkirchbacherstraße umgeben. Südlich grenzt das Grundstück des Drittbeschwerdeführers Nr. 6/2 an. Gegenüber der südlichen Hälfte des Projektsgrundstückes Nr. 6/1 an der Unterkirchbacherstraße befinden sich die Parzellen Nr. 12/11 und .66 der ... mehr lesen...
Die zweitmitbeteiligte Partei ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 239, KG Ernegg, und des dort errichteten Gebäudes Grundstück Nr. .47, KG Ernegg. Im Osten grenzt an das erstgenannte Grundstück das Grundstück Nr. 606/4, KG Ernegg, der Beschwerdeführer, auf welchem ein Wohngebäude errichtet ist. Die Grundstücke werden im Süden durch die öffentliche Verkehrsfläche Grundstück Nr. 699 der erstmitbeteiligten Marktgemeinde erschlossen. Weiter südlich davon fließt getrennt durch das Grunds... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §8;BauO NÖ 1996 §48;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z2;BauRallg;
Rechtssatz: Den Nachbarn im baurechtlichen Verfahren kommt auch hinsichtlich einer gewerblichen Betriebsanlage gemäß § 6 Abs. 2 Z. 2 und § 48 NÖ BauO 1996 ein Mitspracherecht hinsi... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §1;BauO NÖ 1996 §20 Abs1;BauO NÖ 1996 §23 Abs1;BauO NÖ 1996 §48 Abs1 Z2;BauO NÖ 1996 §48 Abs2;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z2;BauRallg;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §1;BauO NÖ 1996 §48 Abs1;BauO NÖ 1996 §48 Abs2;BauRallg;GewO 1859 §77 Abs2;
Rechtssatz: Bei gewerblichen Betriebsanlagen nimmt der Verwaltungsgerichtshof bezüglich einer Einwendung hinsichtlich Immissionen eine "Restkompe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §73 Abs2;B-VG Art103 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/07/0145 B 25. Jänner 2007 RS 1
(Hier: wasserrechtliche Bewilligung) Stammrechtssatz Ist der LH in einer Angelegenheit des ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. März 2007 erließ die Bundespolizeidirektion Wien gegen den Mitbeteiligten, einen rumänischen Staatsangehörigen, gemäß § 86 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot (erster Spruchpunkt). Weiters wurde die aufschiebende Wirkung einer Berufung gegen diesen Bescheid gemäß § 64 FPG ausgeschlossen (zweiter Spruchpunkt). Im dritten Spruchpunkt sprach die belangte Behörde schließlich aus, gemäß § 86 Abs. 3 FPG werde dem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;FrPolG 2005 §86 Abs3;FrPolG 2005 §9 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/21/0520 E 7. Februar 2008
Rechtssatz: Hinsichtlich der Versagung des Durchsetzungsaufschubes normiert § 9 Abs. 2 erster Satz FrPolG 2005 ausdrücklich, dass eine Berufung unzuläs... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;FrPolG 2005 §86 Abs3;FrPolG 2005 §9 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/21/0520 E 7. Februar 2008
Rechtssatz: In dem - für die Zuständigkeit allein maßgeblichen - § 9 Abs. 2 erster Sat... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg wies den Antrag der Beschwerdeführerin auf Feststellung der Unzuständigkeit der Baubehörde erster Instanz hinsichtlich des Bauhofes L auf dem Grundstück Nr. 2166/1, KG L. II, als unzulässig zurück. Die belangte Behörde wies die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin mit dem a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §38;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0203 E 21. Juni 1994 RS 1(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die Frage der Zuständigkeit oder Unzuständigkeit einer Behörde ist eine stets notwendige verfahrensrechtliche Vorfrage eines Sachbegehrens und kann nicht zum Gegenstand eines davon unabhängigen Feststellungsbescheides gemacht werden. Der angefochtene... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde über den Oö Landesfischereiverband im Sinne des § 46 Oö Fischereigesetz dem Beschwerdeführer als Eigentümer von drei Koppelfischereirechten des Fischereireviers D bescheidmäßig drei Stimmrechte für die Wahl des Revierobmannes sowie der sonstigen Mitglieder des Revierausschusses zuzuerkennen, als unzulässig zurückgewiesen. Begründend führte die bela... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 30. September 2006 an einem näher genannten Ort den frei laufenden Hund des J. R. angeleint, in den Wald geführt und dort erschossen. Er habe dadurch gemäß § 4 Abs 2 lit b, c und d und § 34 Abs 2 der Satzungen des Tiroler Jägerverbandes vom 23. Februar 1985 ein Vergehen gegen die Standespflichten begangen, indem er gröblich gegen jagdrechtliche Vorschriften, nämlich die §§... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 12. November 2002 in das Bundesgebiet ein. Am 15. März 2004 heiratete er die österreichische Staatsangehörige D., die nach der Aktenlage (was auch in der vorliegenden Beschwerde nicht bestritten wird) kontinuierlich in Wien aufhältig gewesen war, ihr Recht auf Freizügigkeit also nicht ausgeübt hatte. Am 31. Dezember 2005 wurde die gemeinsame Tochter X. geboren. Mit Bescheid vom 26. Juli 2004 hatte die Bundesp... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §73 Abs2;FrG 1997 §44;FrPolG 2005 §2 Abs4 Z11;FrPolG 2005 §65 Abs1;FrPolG 2005 §9 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0188 E 13. März 2007 RS 1(Hier hat die Bundesministerin für Inneres ihre Zuständigkeit zur Sachentscheidung gemäß § 65 Abs 1 FrPolG 2005 im Devolutionsweg - nach Säumnis sowohl der BPD Wien als auch der Sicherheit... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65007 Jagd Wild Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;JagdG Tir 2004 §59;JagdG Tir 2004 §60 Abs2 lita;JagdG Tir 2004 §64 Abs1;JagdG Tir 2004 §64 Abs2;JagdG Tir 2004 §64 Abs3;JagdG Tir 2004 §64 Abs5 idF 2006/034;JagdG Tir 2004 §64 Abs5;JagdG Tir 2004 §64 Abs6 idF 2006/034;JagdG Tir 2004 §64 Abs6;JagdRallg;Satzung Jägerverband Tir 1985 §6 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Nen... mehr lesen...
Index: L65504 Fischerei Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;FischereiG OÖ 1983 §40 Abs2;FischereiG OÖ 1983 §40 Abs4;
Rechtssatz: Die Zuteilung der Stimmrechte für die Wahl der Mitglieder des Fischereirevierausschusses ergibt sich unmittelbar aus § 40 Abs 2 und 4 Oö Fischereigesetz. Eine Zuständigkeit der Landesregierung, über Antrag eines Fischereiberechtigten Entscheidungen darüber zu treffen, o... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer begehrte mit Eingabe vom 10. September 2007 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich des mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 26. Juni 2007 teilweise abgeschlossenen wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens betreffend die Versickerung von Bauwässern durch die A.-GmbH nach vorhergehender Reinigung bezüglich der Abschnitte 1 bis 5 der Wstraße, Umfahrung S. Gleichzeitig erhob der Beschwerdeführer auch Berufung gegen diesen Bescheid. Mit dem nunm... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 5. Oktober 2005 stellten die beschwerdeführenden Parteien den Antrag auf Leistung einer angemessenen Sicherstellung betreffend den Anschluss ihrer Wasserversorgungsanlage an die Versorgungsanlage der Marktgemeinde G. (= mitbeteiligte Partei). Die beschwerdeführenden Parteien hätten durch den "angeordneten Anschluss" erhebliche finanzielle Einbußen und Schäden erlitten. Die mitbeteiligte Partei sei bereichert worden, indem sie die vorhandenen infrastrukturellen Maßnahme... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;B-VG Art103 Abs4;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §122;WRG 1959 §99 Abs1 litc;
Rechtssatz: Gegen erstinstanzliche Bescheide des Landeshauptmannes nach § 122 WRG 1959 ist die Berufung an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zulässig (Hinweis VfGH E 17... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §72 Abs4;B-VG Art103 Abs4;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §99; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0042 B 10. März 1992 RS 1(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Aus § 72 Abs 4 AVG folgt, daß eine Ablehnung (das ist sowohl eine Zurückweisung wie auch eine Abweisung; Hinweis Wa... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 7. September 1999 in das Bundesgebiet ein. Am 19. März 2003 heiratete er die österreichische Staatsangehörige A., die - auch nach dem Beschwerdevorbringen unstrittig - ihr Recht auf Freizügigkeit nicht in Anspruch genommen hatte. Mit dem zitierten angefochtenen Bescheid wies der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung... mehr lesen...
