RS Vwgh 2008/2/7 2007/21/0405

Hinsichtlich der Versagung des Durchsetzungsaufschubes normiert § 9 Abs. 2 erster Satz FrPolG 2005 ausdrücklich, dass eine Berufung unzulässig ist. Gegen eine Versagung des Durchsetzungsaufschubes gemäß § 86 Abs 3 FrPolG 2005 bleibt dem Fremden nur die Möglichkeit einer Beschwerde an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes (Hinweis E 22. Juni 2006, 2005/21/0394). Eine Berufung gegen einen den Durchsetzungsaufschub betreffenden Ausspruch ist als unzulässig zurückzuweisen (Hinweis E 5. September 2002, 2002/21/0113).