RS Vwgh 2008/2/21 2007/07/0137

Ist der LH in einer Angelegenheit des WRG 1959 (hier: Feststellung der Gewässereigenschaft eines Baches) nicht als Rechtsmittelbehörde im Instanzenzug im Sinne des ersten Falles des Art 103 Abs 4 B-VG eingeschritten, sondern hat er gemäß § 73 Abs 2 AVG auf Grund eines Devolutionsantrages als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde - an Stelle der untätig gebliebenen Unterbehörde - erstmals in der Sache entschieden, wurde er damit funktionell als Behörde erster Instanz tätig. Ein derartiger Fall ist dem zweiten Fall des Art 103 Abs 4 B-VG zu unterstellen, weshalb - da im WRG 1959 nichts Abweichendes bestimmt wird - gegen den angefochtenen Bescheid des LH der Instanzenzug an den zuständigen BMLFUW offen stand (Hinweis B 19. Oktober 1979, 992/78, VwSlg 9950 A/1979; B 17. Jänner 1980, 3278/79; B 22. Dezember 2005, 2005/07/0167; B 28. April 1988, 88/08/0074; E 4. August 2004, 2001/08/0220; B 14. November 1985, 85/08/0110; B 20. November 2001, 99/09/0244).