RS Vwgh 2008/3/31 2008/21/0053

Gemäß § 83 Abs 1 FrPolG 2005 ist zur Entscheidung über eine Schubhaftbeschwerde nach § 82 FrPolG 2005 jener UVS zuständig, in dessen Sprengel der Fremde festgenommen wurde. Wenn § 80 Abs 6 FrPolG 2005 bezüglich der amtswegigen Schubhaftprüfung vom "örtlich zuständigen UVS" spricht, so ist damit unmissverständlich der nach § 83 Abs 1 FPG zuständige UVS gemeint. Das folgert nicht nur aus dem systematischen Zusammenhang, sondern ergibt sich auch daraus, dass dem Fremden ungeachtet einer amtswegigen Überprüfung der Schubhaft die Beschwerdemöglichkeit nach § 82 FrPolG 2005 unbenommen bleibt (ErläutRV 952 BlgNr 22. GP 105 f).