RS Vwgh 2008/4/22 2007/18/0164

Die BH hat mit Bescheid vom 10. März 2005 die dem Fremden erteilte unbefristete Niederlassungsbewilligung gemäß § 16 Abs. 1b FrG 1997 für ungültig erklärt. Dieser Bescheid ist mit dem Zusatz "Für den Bezirkshauptmann:" vom genehmigenden Organwalter unterzeichnet. Es findet sich kein Hinweis darauf, dass die Bezirksverwaltungsbehörde den Bescheid im Namen des Landeshauptmannes erlässt und von diesem dazu ermächtigt worden ist. Die Bundesministerin für Inneres (die belBeh) hat die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 20 Abs. 4 NAG 2005 abgewiesen. Für die Entscheidung über die Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 10. März 2005 war gemäß § 94 Abs. 1 FrG 1997 bis zum Inkrafttreten des NAG 2005 mit 1. Jänner 2006 die Sicherheitsdirektion zuständig, die die dem erstinstanzlichen Bescheid anhaftende Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit von Amts wegen hätte aufgreifen und den erstinstanzlichen Bescheid ersatzlos beheben müssen (Hinweis E 13. März 2007, 2006/18/0010; E 14. Juni 2007, 2004/18/0245).