Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X vom ** ** ****, 3-*****-01, wurden über den Beschuldigten O***** B******** unter den Spruchpunkten1) und 3) wegen einer Übertretung nach § 7 Abs 1 in Verbindung mit § 13 Abs 1 BStFG gemäß §13 Abs 1 BStFG zwei Geldstrafen zu je ? 218,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: jeweils 72 Stunden) verhängt und ihm die Tragung eines anteiligen Kostenbeitrages zum erstinstanzlichen Verfahren in Höhe von 10 % der verhängten Strafsummen auferlegt. In diesem Stra... mehr lesen...
Rechtssatz: Im Falle der ordnungsgemäßen Anbringung der Vignette bewirkt ein nachträgliches zusätzliches Befestigen der Vignette mit ? durchsichtigen ? Klebestreifen nicht, dass nunmehr von einer nicht ordnungsgemäßen Mautentrichtung auszugehen ist. Zuletzt aktualisiert am 07.07.2008 mehr lesen...
Rechtssatz: Wer eine mautpflichtige Bundesstraße A (Bundesautobahn) benützt, ohne die zeitabhängige Maut (Vignette) ordnungsgemäß entrichtet zu haben, ist verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich. Eine solche Nichtentrichtung der Maut liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Beschuldigte zwar einen Tagesausweis über die Straßenbenützungsabgabe für im Ausland zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge und von diesen gezogene Anhänger für einen Kalendertag mit sich führt, darin jedoch weder da... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Verantwortung des Beschuldigten, nicht selbst die Mautvignette angebracht, sondern das Fahrzeug bereits mit angeklebter Vignette erworben zu haben, schlägt nicht durch, da sich aus § 9 Bundesstraßenfinanzierungsgesetz ergibt, dass Mautschuldner der Kraftfahrzeuglenker ist. Dem kann kein anderer Sinn beigemessen werden, als dass der Lenker vor Benützung einer mautpflichtigen Bundesstraße verpflichtet ist, die Maut durch Anbringen einer Mautvignette am Fahrzeug zu entrichten.... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X vom 13. September 2001, Zl. 3-****-01, wurde über den Beschuldigten DiplIng W***** R***** wegen einer Übertretung nach § 7 Abs 1 iVm § 13 Abs 1 BStFG gemäß § 13 Abs 1 BStFG eine Geldstrafe in der Höhe von S 5.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 72 Stunden) verhängt und ihm die Tragung eines anteiligen Kostenbeitrages zum erstinstanzlichen Verfahren in Höhe von S 500,-- auferlegt. In diesem Straferkenntnis wird dem Beschuldigten zur Last gelegt,... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 7 Abs 1, letzter Satz BStFG ist die Maut vor der mautpflichtigen Straßenbenützung durch Anbringen einer Mautvignette am Fahrzeug zu entrichten. Dies gilt auch für auf Wechselkennzeichen zugelassene Fahrzeuge. Es muss demnach auf jenem Fahrzeug, mit dem die mautpflichtige Straße benützt wird, eine Vignette angebracht sein. Zuletzt aktualisiert am 31.12.2008 mehr lesen...
Rechtssatz: Wer die Jahresvignette mit einer doppelseitigen Klebefolie an der Windschutzscheibe im Bereich des Rückspiegels befestigt, sodass sie sich problemlos ohne Beschädigung wieder abziehen lässt, entrichtet die zeitabhängige Maut nicht ordnungsgemäß. Schlagworte Maut, Mautentrichtung, Jahresmaut, Autobahnmaut, Autobahnmautentrichtung, Vignette, Jahresvignette, Klebefolie, Windschutzscheibe, Rückspiegel mehr lesen...
Rechtssatz: Ausnahmen von der Mautpflicht ergeben sich aus der Bestimmung des § 27 Abs 1 StVO. Nach § 27 Abs 1 StVO zählen auch private Abschleppfahrzeuge und Pannenhilfsfahrzeuge zu den Fahrzeugen des Straßendienstes. Auch im Erlass des Bundesministers für Inneres, Zl. 61.201/165-II/20/99, ist festgehalten, dass Pannenfahrzeuge von dieser Ausnahmebestimmung erfasst sind. War das vom Beschuldigten gelenkte Fahrzeug als Abschleppfahrzeug zu qualifizieren, so unterliegt die Benützung der Tau... mehr lesen...
Rechtssatz: Befährt der Beschuldigte mit seinem Kraftfahrzeug eine mautpflichtige Bundesstraße (Bundesautobahn) ohne die zeitabhängige Maut (Vignette) ordnungsgemäß entrichtet zu haben, zumal die Jahresvignette nicht vorschriftsmäßig an der Windschutzscheibe angebracht war und dadurch die Maut nicht als entrichtet gilt, ist verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich. Dies auch dann, wenn der Beschuldigte behauptet eine Jahresvignette erworben zu haben, diese jedoch nach Verkauf des Kraftfahr... mehr lesen...
Rechtssatz: Da nach der Mautordnung die Vignette nach Ablösung von der Trägerfolie innen direkt auf die Windschutzscheibe gut sichtbar und unbeschädigt anzukleben ist, ist eine Anbringung der Vignette an der Windschutzscheibe mit Klebeband "Tixo" nicht rechtskonform und macht verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich. Schlagworte Maut, Autobahn, Autobahnmaut, Autobahnmautentrichtung, Vignette, Vignettenanbringung, Trägerfolie mehr lesen...
In dem angefochtenen Bescheid wurde dem Berufungswerber vorgeworfen, er habe am 18. Juli 2001, um 11.15 Uhr, in U, auf der A2, bei der Raststation K, den Pkw gelenkt und dadurch eine mautpflichtige Bundesstraße benützt, ohne die zeitabhängige Maut ordnungsgemäß entrichtet zu haben. Bei einer Kontrolle sei festgestellt worden, dass bei der angebrachten Jahresvignette bereits das Sicherheitsmerkmal "Adler" zum Vorschein kam. Der Berufungswerber habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §... mehr lesen...
Rechtssatz: Die zeitabhängige Maut ist nicht schon deshalb nicht nach § 7 BStFG entrichtet, weil bei der angebrachten Jahresvignette bereits das Sicherheitsmerkmal "Adler" zum Vorschein kommt. So lässt sich weder aus dem BStFG noch aus der MautO entnehmen, wann eine Vignette ungültig ist bzw bei Auslösung welcher Merkmale dies angenommen werden muss. Der Normadressat hat sich bei der Entrichtung der Mautordnung nur nach den Bestimmungen des BStFG und der MautO zu orientieren und ist nicht ... mehr lesen...
Rechtssatz: Wer die Jahresvignette deshalb nicht vorschriftsmäßig anbrachte, weil deren Schutzfolie nicht abgezogen wurde, sondern die Vignette lediglich mit Klebestreifen rechts und links entlang deren Längsseite an der Windschutzscheibe befestigt war, entrichtet die zeitabhängige Jahresmaut nicht ordnungsgemäß und ist verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich. Schlagworte Maut, zeitabhängige Maut, Mautentrichtung, Mautvignette, Vignette, ordnungsgemäßes, Anbringen der Vignette, Schut... mehr lesen...
Rechtssatz: Wer die Vignette ohne sie von der Trägerfolie abzulösen an der Windschutzscheibe anklebt, entrichtet die zeitabhängige Maut (Vignette) nicht ordnungsgemäß und ist dadurch die Maut als nicht entrichtet anzusehen, sodass eine verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung vorliegt. Der Hinweis des Beschuldigten, dass sich die Vignette von der Trägerfolie nicht ablösen ließ, schlägt nicht durch, weil die Mautgebühr erst dann als entrichtet gilt, wenn die Vignette von der Trägerfolie abg... mehr lesen...
Rechtssatz: Wer die Vignette lediglich am Armaturenbrett mitführt und dementsprechend die Vignette nicht an der Windschutzscheibe angebracht hat, hat die zeitabhängige Maut nicht ordnungsgemäß entrichtet. Schlagworte Maut, Mautpflicht, zeitabhängige Maut, Mautentrichtung, Vignette, Mautvignette mehr lesen...
Rechtssatz: Wer eine Jahresvignette ablöst und durch neuerliches Ankleben nicht vorschriftsmäßig vollflächig anbringt, ist verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich. Schlagworte Maut, Mautvignette, Ankleben, Ankleben der Vignette, Ankleben der Mautvignette, vollflächiges Ankleben, Mautentrichtung mehr lesen...
Rechtssatz: Eine dem Gesetz entsprechenden Entrichtung der Mautgebühr liegt nur dann vor, wenn zum Zeitpunkt der Benützung der mautpflichtigen Straße die der Fahrzeugkategorie entsprechende Mautvignette am Fahrzeug angebracht ist. Wer eine bemautete Bundesautobahn mit einem LKW befährt, an welchem lediglich eine Vignette für LKW mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht bis 7,5 t angebracht ist, dessen höchst zulässiges Gesamtgewicht aber 11.850 kg beträgt, begeht eine Verwaltungsübertretun... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei einer Überstellungsfahrt eines noch nie zum Verkehr zugelassenen Lastkraftfahrzeuges mit Überstellungskennzeichen kann eine zeithaltig gemachte Wochenvignette auch nur mitgeführt werden oder ist eine Jahresvignette zu kleben. Die (ledigliche) Mitführung einer Jahresvignette, ohne diese aufgeklebt zu haben, stellt keine ordnungsgemäße Entrichtung der zeitabhängigen Maut dar. Schlagworte Vignette, Probefahrtkennzeichen, Jahresvignette, Wochenvignette, Überstellungsfahrt,... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten zur Last gelegt, er habe am 07 11 2000 um 14 20 Uhr mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeug die Bundesautobahn A 4 bei Strkm 53,8, Gemeindegebiet Gols, in Fahrtrichtung Wien benützt, ohne die zeitabhängige Maut ordnungsgemäß entrichtet zu haben. Wegen Übertretung des § 12 Abs 1 Z 2 in Verbindung mit § 7 Abs 1 Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 wurde eine Geldstrafe von ATS 3000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 72... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Aufnahme der Fahrzeugart in den
Spruch: des Straferkenntnisses ist bei einer Übertretung des § 7 Abs 1 BStFG nicht erforderlich. Durch den Tatvorwurf, dass der Beschuldigte als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges die zeitabhängige Maut nicht ordnungsgemäß entrichtet hat, wurde die Tat diesbezüglich ausreichend umschrieben. Schlagworte Tatumschreibung; Angabe der Fahrzeugart nicht erforderlich mehr lesen...
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber eine Übertretung nach § 13 Abs 1 iVm § 7 BStFG angelastet. In Punkt 5. der Mautordnung ist unter lit c folgende Ausnahme von der Mautpflicht normiert: ?Fahrzeuge, an denen nach der Bestimmung des § 20 KFG 1967 Scheinwerfer oder Warnleuchten mit blauem Licht sichtbar angebracht sind.? Die Berufungsbehörde vermag in der Rechtsansicht der Erstbehörde, wonach das Aufstellen des Blaulichtes auf der Hutablage kein sichtb... mehr lesen...
Mit dem bekämpften Straferkenntnis wurde der Berufungswerber für schuldig erkannt, er habe am 27.01.2001, um 18.05 Uhr, in Imst, Inntalautobahn A 12, Autobahnabfahrt Imst, km 131,5, in Richtung Fernpass, den PKW, Kennzeichen XXX, gelenkt und somit mit einem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit einer höchsten zulässigen Gesamtmasse bis 3,5 t eine zeitabhängig bemautete Bundesstraße (Bundesautobahn) benützt, ohne vor der mautpflichtigen Straßenbenützung nach Ablösung von der Trägerfolie und direkt... mehr lesen...
Rechtssatz: Wer die Jahresvignette nach deren Kauf, zu Beginn des Jahres 2000, mit Tesa-Film an der Windschutzscheibe anbringt, verantwortet, dass er die zeitabhängige Maut nicht ordnungsgemäß entrichtet und ist daher verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich. Eine ordnungsgemäße Entrichtung der Maut liegt nur dann vor, wenn die Vignette nach Ablösung von der Trägerfolie innen direkt auf der Windschutzscheibe gut sichtbar und unbeschädigt angeklebt wird. Schlagworte Maut, Mautpflicht, ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X vom **.**.****, 3-9513-99, wurde über dem Beschuldigten E*** B*** wegen einer Übertretung nach ?§7 Abs1 iVm §12 Abs1 BStFG und Punkt 8 der Mautordnung? gemäß ?§12 Abs1? BStFG eine Geldstrafe von S 3000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 72 Stunden) verhängt und ihm die Tragung eines anteiligen Kostenbeitrages zum erstinstanzlichen Verfahren in Höhe von S 300,-- auferlegt. In diesem Straferkenntnis wird dem Beschuldigten zur Last gelegt, er habe al... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine ordnungsgemäße Mautentrichtung liegt nicht vor, wenn die Mautvignette in einer Klarsichtfolie an der Windschutzscheibe befestigt wird. mehr lesen...
1. Mit dem bekämpften Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 2.10.1998, um 13.15 Uhr bzw. in der Zeit davor einen PKW, Kennzeichen WZ in N, auf dem Autobahnrastplatz Arnwiesen, der A 2, verwendet und dabei eine mautpflichtige Bundesstraße benützt, ohne die zeitabhängige Maut ordnungsgemäß entrichtet zu haben, da festgestellt worden sei, dass die Mautvignette fehlte. Wegen Übertretung der Vorschriften der § 7 Abs 1 in Verbindung mit § 12 Abs 1 Z 2 Bundesstraße... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Autobahn-Mautpflicht nach § 7 Abs 1 Z 1 BStFG unterliegt auch die Benützung von Parkplätzen im geschlossenen System einer Autobahn, auch wenn diese Benützung nur durch das Abstellen eines zu einem solchen Parkplatz abgeschleppten PKWïs erfolgt. So gehören zu einer Bundesstraße (einer Autobahn) nach § 3 BundesstraßenG nicht nur die unmittelbar dem Verkehr dienenden Flächen wie Fahrbahnen, sondern auch Parkflächen, Haltestellenbuchten, sowie sämtliche Nebenanlagen und Baulich... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Autobahn-Mautpflicht nach § 7 Abs 1 Z 1 BStFG unterliegt auch die Benützung von Parkplätzen im geschlossenen System einer Autobahn, auch wenn diese Benützung nur durch das Abstellen eines zu einem solchen Parkplatz abgeschleppten PKWs erfolgt. So gehören zu einer Bundesstraße (einer Autobahn) nach § 3 BundesstraßenG nicht nur die unmittelbar dem Verkehr dienenden Flächen wie Fahrbahnen, sondern auch Parkflächen, Haltestellenbuchten, sowie sämtliche Nebenanlagen und Baulichk... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 22.6.1998, GZ: A8aP-20/24-1997, wurde dem Berufungswerber vorgeworfen, er habe am 1.3.1997, um 17.25 Uhr das Kraftfahrzeug der Marke Ford Transit, Probefahrtkennzeichen G auf der Südautobahn A 2, in Richtung Graz, im Gemeindegebiet St. Johann/H., Bezirk Hartberg, beim Autobahnkilometer 113,5 gelenkt, ohne die zeitabhängige Maut durch Anbringen einer Mautvignette am Fahrzeug ordnungsgemäß entrichtet zu haben. Dadurch habe der Berufun... mehr lesen...
Rechtssatz: Das BStFG nimmt das Lenken eines Fahrzeuges mit einem Probefahrtkennzeichen nicht von der Entrichtungspflicht der Autobahngebühr nach § 7 Abs 1 BStFG aus. Vielmehr wurde mittlerweile in der Mautordnung (unter "8 Vignettenanbringung") nur verfügt, dass bei Fahrzeugen, die mit einem Probefahrtkennzeichen oder Überstellkennzeichen ausgerüstet sind, anstelle des direkten Anklebens das getrennte Mitführen einer zeithaltig gemachten Wochenvignette gestattet ist. Da sich der Berufungs... mehr lesen...
