Rechtssatz: Macht der Beschuldigte in seinem Einspruch gegen die Strafverfügung geltend, daß er eine gültige Monatsvignette besessen habe, diese jedoch wegen eines Risses an der Frontscheibe nicht aufgeklebt gewesen ist, zumal die Absicht bestand, die Scheibe unmittelbar nach der Rückkehr aus dem Urlaub, vor Ablauf der Gültigkeit der Vignette, auszutauschen und weist der Beschuldigte weiters darauf hin, daß die verhängte Strafe unangemessen hoch sei, so konnte die Behörde erster Instanz ni... mehr lesen...
Rechtssatz: Für mehrspurige Fahrzeuge über einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 12 Tonnen ist eine zeitabhängige Maut nicht zu entrichten. Aber auch eine Stellungnahme des Landesgendarmeriekommandos für Kärnten, wonach das "neue" Fahrzeug laut Überstellungszulassungsschein kein höchstzulässiges Gesamtgewicht gehabt habe und für das tatsächliche Gewicht (3,5 - 7,5 t) eine Vignette der Kateroie C benötigt worden wäre, zumal gemäß der Mautordnung bei Überstellungsfahrten von Zugfahrzeugen... mehr lesen...
