Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mit der
Begründung: zu, dass zum Gebot des Fahrens auf Sicht „unter Berücksichtigung lichttechnischer und sehpyhsiologischer Erkenntnisse“ noch keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs existiere. Allenfalls weic... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §3EuRAG §3 Abs1
Rechtssatz: Geringfügiges Verschulden eines Disziplinarbeschuldigten, der ein in Deutschland ansässiger Anwalt ist und es entgegen § 3 Abs 1 EuRAG unterlassen hatte, auf seinen bei einem österreichischen Gericht eingebrachten Schriftsätzen die Berufsorganisation seines Herkunftsstaates anzuführen, der jedoch der Verpflichtung zur Anführung seiner in Deutschland geführten Berufsbezeichnung nachgekommen war und bei ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §3RAO §37 Abs1 Z2bRL-BA 1977 §9b
Rechtssatz: Nur geringfügiges Verschulden eines Rechtsanwalts, der entgegen den Regelungen zur Übernahme und Durchführung von Treuhandschaften (§ 37 Abs 1 Z 2b RAO und § 9b Abs 3, Abs 4 RL-BA) eine Treuhandschaft übernommen, ordnungsgemäß abgewickelt und seinen Rechtsstandpunkt damit begründet hatte, dass die Verpflichtung zum Beitritt zum Treuhandverband dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §3DSt 1990 §28 Abs2DSt 1990 §28 Abs3DSt 1990 §38 Abs1MRK Art6 Abs2
Rechtssatz: Eine Beschwerde des Disziplinarbeschuldigten gegen einen Einstellungsbeschluss gemäß § 28 Abs 3 DSt ist mangels Beschwer zurückzuweisen, zumal ein solcher Beschluss das Disziplinarverfahren zu Gunsten des Disziplinarbeschuldigten beendet. Aus welchem Grunde der Disziplinarrat keinen Anlass zur Disziplinarverhandlung gefunden hat, spielt keine Rolle. So... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §3
Rechtssatz: Wenn sich ein Rechtsanwalt auf einen Rechtsirrtum beruft, kann nicht grundsätzlich von der Geringfügigkeit eines Verschuldens ausgegangen werden. Es ist in jedem einzelnen Fall konkret zu prüfen, ob noch von einem geringfügigen Verschulden die Rede sein kann. Entscheidungstexte 14 Bkd 8/07 Entscheidungstext OGH 19.11.2007 14 Bkd 8/07 Beisatz: Hier: Gerin... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §3DSt 1990 §16 Abs1 Z1
Rechtssatz: Eine Verletzung von Treuepflichten durch einen Rechtsanwalt ist so schwerwiegend, dass Vorgehen gemäß § 3 DSt, wie auch der bloße Ausspruch eines Verweises nicht in Frage kommt. Entscheidungstexte 6 Bkd 2/06 Entscheidungstext OGH 19.03.2007 6 Bkd 2/06 7 Bkd 4/11 Entscheidungstext OGH 07.0... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §3
Rechtssatz: General- und spezialpräventive
Gründe: sind im Text des § 3 DSt (im Gegensatz zu § 42 Z 3 StGB) nicht genannt. Entscheidungstexte 16 Bkd 6/00 Entscheidungstext OGH 09.10.2000 16 Bkd 6/00 24 Os 5/16i Entscheidungstext OGH 07.12.2016 24 Os 5/16i 22 Ds 3/17m Entsch... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §3RL-BA 1977 §18
Rechtssatz: Wird der Vorwurf, ein Kollege habe ein Verfahren wider besseren Wissens geführt, in einem Schriftsatz erhoben und damit bei Gericht aktenkundig, liegen unbedeutende Folgen im Sinne des § 3 DSt nicht mehr vor. Entscheidungstexte 9 Bkd 2/99 Entscheidungstext OGH 19.06.2000 9 Bkd 2/99 29 Ds 1/21z ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §3
Rechtssatz: Liegen sämtliche Voraussetzungen für die Anwendung des § 3 DSt vor, besteht ein Rechtsanspruch auf die Anwendung dieser Gesetzesstelle, da die Willensbildung über das Absehen von der Strafe eine dem Ermessen entzogene Entscheidung darstellt. Entscheidungstexte 16 Bkd 4/00 Entscheidungstext OGH 08.05.2000 16 Bkd 4/00 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §3
Rechtssatz: Geringes Verschulden trotz tätlicher Auseinandersetzung. Die Anwendung des § 3 DSt erfordert auf die Umstände des Einzelfalles einzugehen. Entscheidungstexte 16 Bkd 4/00 Entscheidungstext OGH 08.05.2000 16 Bkd 4/00 21 Ds 2/17g Entscheidungstext OGH 27.11.2017 21 Ds 2/17g Auch ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §3RAO §9
Rechtssatz: Der Versuch, einen zivilrechtlichen Anspruch mit der Drohung der Aufrechterhaltung einer strafrechtlichen Verfolgung und darüber hinaus das unrichtige Inaussichtstellen einer gar nicht möglichen wirksamen Zurückziehung der Anzeige können nicht mehr als so geringes Verschulden angesehen werden, bei dem die Anwendung des § 3 DSt möglich wäre. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §3RAO §9 Abs1
Rechtssatz: Die Unterstellung eines "Schummelversuches" stellt eine unsachliche, beleidigende Äußerung dar, welche die Annahme bloß geringen Verschuldens des Rechtsanwaltes im Sinne des § 3 DSt 1990 nicht zulässt. Entscheidungstexte 5 Bkd 2/99 Entscheidungstext OGH 14.02.2000 5 Bkd 2/99 European Case Law ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §3RL-BA 1977 §18
Rechtssatz: Bei der Beurteilung des Handlungsunwertes ist wie bereits bei der Abwägung, ob keine oder nur unbedeutende Folgen entstanden sind, jedenfalls beachtlich, dass dem Disziplinarbeschuldigten nicht eine schlichtweg unvertretene Partei gegenüberstand, sondern der Gesprächspartner seines Mandanten durch einen Vorstandsdirektor einer Aktiengesellschaft vertreten war. Bei Beurteilung des Ausmaßes der Schuld d... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §3StGB §42
Rechtssatz: § 3 DSt ist nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers eine dem § 42 StGB nachgebildete Regelung. Entscheidungstexte 2 Bkd 8/99 Entscheidungstext OGH 29.11.1999 2 Bkd 8/99 10 Bkd 1/00 Entscheidungstext OGH 08.05.2000 10 Bkd 1/00 15 Bkd 2... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 IDSt 1990 §3
Rechtssatz: Das Verschulden eines Disziplinarbeschuldigten, welches in der bewußten und vorsätzlichen Verletzung von gesetzlichen Bestimmungen besteht, welche zur Wahrung einer geordneten Strafrechtspflege und in deren Interesse eine Beschränkung der Kommunikation eines Untersuchungshäftlings mit der Außenwelt anordnen, ist keinesfalls als geringfügig anzusehen. Und zwar um so weniger, als der Disziplinarbesc... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 C4DSt 1990 §3
Rechtssatz: Die Übermittlung einer wiederholt geforderten Abrechnung erst nach 5 Monaten und die Auszahlung eines Guthabens gar erst nach 7 bis 8 Monaten ist ein schweres Vergehen eines Anwaltes und keineswegs, wie der Berufungswerber vermeint, als "Lappalie" zu qualifizieren. Dies insbesondere auch im Hinblick darauf, dass die gewissenhafte rasche Abrechnung sowie die Gebarung von bzw. mit fremdem Geld eine... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 DDSt 1990 §1 Abs1 GDSt 1990 §3
Rechtssatz: Der Vorwurf gegen Kollegen, einen Prozeß in eigener Sache nur aus Kostengründen, somit zur Gewinnerzielung, zu führen, kann keineswegs als geringfügiges Verschulden des Rechtsanwaltes gewertet werden; es ist auch unrichtig, daß sein Verhalten nur geringe (gemeint wohl: unbedeutende) Folgen hatte, denn es haben sich immerhin Gerichte zweier Instanzen meritorisch auch damit auseina... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1DSt 1990 §3DSt 1990 §39
Rechtssatz: Das "Einschmuggeln" eines Journalisten bei einem Häftlingsbesuch unter Täuschung des Untersuchungsrichters und von Justizwachebeamten über dessen wahre Profession läßt weder die Anwendung des § 3 noch jene des § 39 DSt zu. Entscheidungstexte 11 Bkd 2/96 Entscheidungstext OGH 10.03.1997 11 Bkd 2/96 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 BDSt 1990 §3RL-BA 1977 §16
Rechtssatz: Wenngleich nicht verkannt wird, dass Verstöße eines Rechtsanwaltes gegen das Doppelvertretungsverbot im Regelfall ein gravierendes Disziplinarvergehen darstellen, so kommt es doch bei der Gewichtung des Verschuldens unter dem Aspekt des § 3 DSt - dessen Anwendung bei keiner Berufspflichtenverletzung generell ausgeschlossen ist - auch bei derartigen Verstößen stets auf die Umstände de... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 DDSt 1990 §3
Rechtssatz: Schon bei einer unbegründeten Exekutionsführung ist das Verschulden unter Umständen nicht nur geringfügig (AnwBl 1995, 575). Eine Strafanzeige oder Sachverhaltsmitteilung muß jedenfalls sorgfältig geprüft werden. Dieser Pflicht ist der Disziplinarbeschuldigte nicht nachgekommen, da er sonst feststellen hätte müssen, daß bereits eine idente Sachverhaltsdarstellung erstattet worden war, über die ein... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 HDSt 1990 §3
Rechtssatz: Dem Disziplinarbeschuldigten musste auf Grund seiner Kenntnisse der Bestimmungen der Strafprozessordnung bekannt sein, dass als "Verteidigerpost" nur jene Mitteilungen eines Häftlings anzusehen sind, die er an seinen Verteidiger richtet (AnwBl 1993, 767). Schreiben inhaftierter Klienten an dritte Personen und nicht an ihren Verteidiger sind niemals "Verteidigerpost", auch wenn sich der Inhalt dies... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 DDSt 1990 §3
Rechtssatz: Das geschriebene Wort und die Sprache des Anwaltes sind dessen nach außen dringenden Angriffsmittel und Verteidigungsmittel, an deren Verwendung ein besonderes Maß an Sorgfalt angewandt werden muss und kann eine diffamierende Schreibweise jedenfalls nicht als eine Bagatelle abgetan werden, weshalb das Institut der mangelnden Strafwürdigkeit nicht zur Anwendung kommen kann. ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §3RL-BA 1977 §16
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 3 DSt ist nur anwendbar, wenn die Umstände des Falles erkennen lassen, dass das Verschulden im Anlassfall erheblich hinter dem typischer Fälle solcher Verstöße zurückbleibt. Entscheidungstexte 16 Bkd 1/96 Entscheidungstext OGH 18.03.1996 16 Bkd 1/96 9 Bkd 4/98 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 HDSt 1990 §3RAO §8 Abs1ZPO §30 Abs2
Rechtssatz: Beruft sich ein Rechtsanwalt auf eine Vollmacht, obwohl ihm eine solche nicht erteilt wurde, dann kann dies im allgemeinen nicht als Geringfügigkeit abgetan werden. Aus der Befreiung von der Verpflichtung, einen schriftlichen Nachweis der Vollmacht zu erbringen, ergibt sich die Pflicht des Rechtsanwaltes zu besonderer Sorgfalt bei Berufung auf eine Vollmacht im Sinne des § 3... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §3
Rechtssatz: Eine nachträgliche Schadensgutmachung ist für die Beurteilung der Frage, ob das Verhalten des Rechtsanwalts nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat, ohne rechtliche Bedeutung. Entscheidungstexte 4 Bkd 4/94 Entscheidungstext OGH 12.02.1996 4 Bkd 4/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §3
Rechtssatz: Auch im Disziplinarrecht kann vor unbedeutenden Folgen bloß bis zu einem Schadensbetrag von 1.000 S gesprochen werden. Entscheidungstexte 4 Bkd 4/94 Entscheidungstext OGH 12.02.1996 4 Bkd 4/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0083391 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §3
Rechtssatz: § 3 DSt 1990 kann nach Erlassen des Einleitungsbeschlusses nur im Wege eines Freispruches durch den erkennenden Senat angewendet werden. Entscheidungstexte 9 Bkd 6/95 Entscheidungstext OGH 15.01.1996 9 Bkd 6/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0083357 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 BDSt 1990 §3
Rechtssatz: Der disziplinäre Tatbestand der Doppelvertretung stellt grundsätzlich ein schweres Disziplinardelikt dar. Für die disziplinäre Ahndung einer Doppelvertretung sind sowohl spezialpräventive wie auch generalpräventive
Gründe: maßgebend. Gerade beim Tatbestand der Doppelvertretung wird das Vertrauen der rechtssuchenden Bevölkerung in die Tätigkeit des Anwaltstandes erschüttert, zumindest aber erheblich... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 HDSt 1990 §3
Rechtssatz: Die Disziplinarbeschuldigte hat im Zuge eines Verlassenschaftsverfahrens nicht nur die ihr eingeräumte Frist von drei Monaten nicht eingehalten, sondern auch zwei Urgenzen des Bezirksgerichtes nicht beachtet, sodaß sich der zuständige Richter veranlaßt sah die Beschuldigte im Rechtshilfeweg einvernehmen zu lassen, einen Verweis gemäß § 19 AußStrG auszusprechen und schließlich die Anzeige an den Di... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §3
Rechtssatz: Richtig ist, daß ein Rechtsanwalt grundsätzlich verpflichtet ist, bei ihm irrtümlich eingegangene Beträge zu prüfen und für deren Weiterleitung an den Berechtigten zu sorgen. Mit Rücksicht auf die an der Bagatellgrenze liegenden, nur einmal jährlich aufgetretenen Fehlüberweisungen liegt in der Tatsache, daß der Disziplinarbeschuldigte diese Eingänge in der von einer Angestellten geführten Buchhaltung nicht aufgefal... mehr lesen...
