Norm: DSt 1872 §2 H
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt, der sein (schriftlich erklärtes) Versprechen, das ihm als Landtagsabgeordneten zugeteilte (dreistellige) Kraftfahrzeug - Kennzeichen nach Ausscheiden aus dem Landtag ungesäumt zurückzulegen, nicht einhält, beeinträchtigt Ehre und Ansehen des Standes. Entscheidungstexte Bkd 48/87 Entscheidungstext OGH 29.06.1987 Bkd 48/87 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 GRAO §9
Rechtssatz: Eine herabsetzend - ironische Bezeichnung des Missgeschickes eines Polizeibeamten durch die Verwendung des Ausdruckes "Künstler" im Schlussvortrag des Verteidigers ist durch § 9 RAO nicht gedeckt und bildet die Disziplinarvergehen der Berufspflichtverletzung und der Beeinträchtigung von ehre und Ansehen des Standes. Entscheidungstexte Bkd 58/87 Ent... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 G
Rechtssatz: Der schwerwiegende Vorwurf, ein Gerichtssachverständiger habe nicht erbrachte Vermessungsarbeiten und Skizzenerstellungsarbeiten für die Gebührenbemessung in Rechnung gestellt, darf (auch in einem Rekurs gegen den Gebührenbestimmungsrekurs) nur nach sorgfältiger gewissenhafter Prüfung erhoben werden. Entscheidungstexte Bkd 17/87 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 DRAO §9
Rechtssatz: Das heimliche Mithören eines Telefongespräches des Mandanten zum Zwecke der späteren Zeugenschaft über den Gesprächsinhalt sowie die heimliche Tonbandaufnahme - mag diese auch als solche noch nicht einen strafbaren Tatbestand darstellen - in Verbindung mit der Mitteilung, daß die Verweigerung der Genehmigung zum Abspielen der "richterlichen Beweiswürdigung" unterliegen, ist mit der Verpflichtung des Rechtsa... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 HRL-BA 1977 §45RL-BA 1977 §47
Rechtssatz: Zur Abgrenzung unerlaubter Pressereklame - erlaubter Ankündigung der Kanzleieröffnung. Entscheidungstexte Bkd 7/87 Entscheidungstext OGH 18.05.1987 Bkd 7/87 Veröff: AnwBl 1988,674 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0056166 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 D
Rechtssatz: Die Erstattung von Vergleichsvorschlägen mit unrichtigen Behauptungen, um den Klienten Leistungen zu verschaffen, auf die sie keinen Anspruch hatten, ist disziplinär. Entscheidungstexte Bkd 57/85 Entscheidungstext OGH 11.05.1987 Bkd 57/85 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:R... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 IRAO §8
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt, der bei der Gewerbebehörde um eine Gewerbeberechtigung zur "Eintreibung fremder Forderungen" (Inkassobüro) ansucht, ohne in seinem Antrag darauf hinzuweisen, daß er auch die Ausübung der Rechtsanwaltschaft verrichten werde, beeinträchtigt Ehre und Ansehen des Standes. Entscheidungstexte Bkd 57/85 Entscheidungstext OGH 11.05.1987... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 I
Rechtssatz: Verletzung der Residenzpflicht im Zeitraum vom 23.12. bis 07.01 (1980) unter Ablehnung der Annahme von Schriftstücken und Zustellungen, ohne für Vertretung zu sorgen. Entscheidungstexte Bkd 57/85 Entscheidungstext OGH 11.05.1987 Bkd 57/85 24 SDs 2/18f Entscheidungstext OGH 03.12.2018 24 SDs 2/18f Auch ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C1
Rechtssatz: Die Verwendung eines Formulars für Kostenvereinbarungen, welches für den Verzugsfall Verzugszinsen von siebzehn Prozent vorsieht, ist disziplinär. Entscheidungstexte Bkd 57/85 Entscheidungstext OGH 11.05.1987 Bkd 57/85 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0055844 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C4
Rechtssatz: Treue und Gewissenhaftigkeit in Geldangelegenheiten zählen zu den Säulen des Vertrauens der rechtssuchenden Bevölkerung in die Rechtsanwaltschaft. Wenn daher ein Rechtsanwalt die ihm als Treuhänder übertragenen Aufgaben nicht entsprechend seinem Treuhandauftrag erfüllt, so verletzt er selbst dann Berufspflichten und beeinträchtigt damit durch sein treuewidriges Verhalten Ehre und Ansehen des Standes, wenn mit di... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 FRAO §14RL-BA 1977 §39
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich auf die gehörige Durchführung eines von ihm erteilten und vom Substituten angenommenen Substitutionsauftrages vertrauen. Die bloße Frage des Substituten nach der Dauer der zu verrichtenden Verhandlung indiziert keineswegs die Schlussfolgerung, der Substitut werde nicht genügend Zeit zur Erfüllung des Substitutionsauftrages zur Verfügung haben. ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 B
Rechtssatz: Ein Rechtsanwaltsanwärter, der die Bearbeitung derselben Rechtssache seines ausbildenden Rechtsanwalts übernimmt, mit welcher er - als vormaliger Beamter einer Gebietskörperschaft - auf Seiten des nunmehrigen Prozeßgegners befaßt war, verletzt nachwirkende Treuepflichten, erweckt den Anschein einer Interessenskollision und macht sich eines Verstoßes gegen das Ansehen des Berufsstandes (nicht auch einer Berufspfli... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C4
Rechtssatz: In Fällen, wo der Rechtsanwalt zwei Parteien (zulässigerweise) vertritt, muß er sich größter Sorgfalt und Genauigkeit bedienen, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, er habe die eine auf Kosten der anderen Partei bevorzugt (einvernehmliche Scheidung). Entscheidungstexte Bkd 23/87 Entscheidungstext OGH 06.04.1987 Bkd 23/87 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 GDSt 1990 §1 HRAO §9
Rechtssatz: Das Standesrecht darf nicht in einer Weise gehandhabt werden, daß dadurch die Verteidigungsrechte eines Beschuldigten verkürzt werden (vgl Pallin; Österreich Anwaltstag 1979, 1.Band, Seite 76 ff). Entscheidungstexte Bkd 8/87 Entscheidungstext OGH 31.03.1987 Bkd 8/87 Veröff: AnwBl 1989,22 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 FDSt 1990 §1 Abs1 G
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung der OBDK sind Beleidigungen eines Kollegen, mögen sie auch in Ausübung des Berufes gemacht worden sein, nicht als Berufspflichtenverletzung, sondern nur als Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes zu beurteilen (Bkd 9/85, Bkd 13/74, AnwBl 1976/580 S 2 ua). Entscheidungstexte Bkd 41/86 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 DRAO §9 Abs1RL-BA 1977 §2
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt darf nur solche Mittel anwenden, die mit Gesetz, Anstand und Sitte vereinbar sind. Er darf weder Ansprüche mit unangemessener Härte verfolgen, noch sachlich nicht gerechtfertigte Druckmittel ankündigen oder anwenden. Entscheidungstexte Bkd 3/87 Entscheidungstext OGH 16.03.1987 Bkd 3/87 Veröff: AnwBl 1988,673 ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art148aDSt 1872 §2 DDSt 1872 §2 GRAO §9
Rechtssatz: Die Anordnung einer Intervention bei der Volksanwaltschaft kann ungeachtet ihrer grundsätzlichen Zulässigkeit (Art 148 a B-VG) ein unerlaubtes Druckmittel sein. Entscheidungstexte Bkd 120/86 Entscheidungstext OGH 09.03.1987 Bkd 120/86 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 DDSt 1872 §2 G
Rechtssatz: Eine bewußt wahrheitswidrige Behauptung im Klagsvorbringen ist disziplinär (hier: Vorbringen, der Klagsbetrag resultiere aus Warenlieferungen, wiewohl darin Inkassokosten in beachtlicher Höhe enthalten sind). Entscheidungstexte Bkd 104/86 Entscheidungstext OGH 09.03.1987 Bkd 104/86 Bkd 59/87 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 D
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt als Vertragsverfasser hat die Verpflichtung, eine Vereinbarung, die die Parteien schließen - diese Pflicht trifft den Rechtsanwalt auch dann, wenn er selbst auf einer Seite als Vertragspartei steht - so widerzugeben und vertraglich festzuhalten, wie die Vereinbarung von den Parteien getroffen wurde. Entscheidungstexte Bkd 75/86 Entscheid... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 A
Rechtssatz: Zum Unterschied von (erlaubten) "Umweggeschäften" zu (unerlaubten) Umgehungsgeschäften. Auch eine Treuhandvereinbarung kann ein ungültiges Rechtsgeschäft darstellen, wenn sie zur Erreichung eines unerlaubten (verbotenen) Zweckes erfolgt (Umgehung des TirGVG). Entscheidungstexte Bkd 58/86 Entscheidungstext OGH 16.02.1987 Bkd 58/86 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 B
Rechtssatz: Das Disziplinarvergehen der formellen Doppelvertretung hat ein Rechtsanwalt zu vertreten, der zur selben Zeit einerseits den Geschäftsführer einer GmbH vertritt und andererseits gegen die von diesen als Geschäftsführer vertretene Gesellschaft einen Rechtsstreit führt. Entscheidungstexte Bkd 91/86 Entscheidungstext OGH 19.01.1987 Bkd 91/86 Veröff:... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C4DSt 1872 §2 EDSt 1990 §1 C1RAO §19 Abs2
Rechtssatz: Ein Vorgehen nach § 19 Abs 2 RAO setzt jedenfalls die Zustimmung des Rechtsanwaltes voraus; daß dieser verpflichtet wäre, dem Schlichtungsversuch zuzustimmen, kann dem § 19 Abs 2 RAO nicht entnommen werden. Ein Disziplinarvergehen könnte nur dann angenommen werden, wenn sich ein Rechtsanwalt mit der Kostenüberprüfung und Schlichtung der Kostendifferenz durch den Kammeraussc... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 H
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt, der im Auftrag seines Klienten ein Objekt zur Vermietung anbietet, handelt nicht standeswidrig, wenn er auf Werbetafeln darauf hinweist, daß sich Interessenten an ihn als Bevollmächtigten Rechtsanwalt zu wenden hätten, sofern sein Name samt Berufsbezeichnung nicht im Verhältnis zum sonstigen Schriftbild in reklamehafter Weise herausgestellt werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 H
Rechtssatz: Unzulässige Werbung eines Rechtsanwalts, der sich in einer Rundfunksendung den Hörern als Rechtsanwalt anbot, einen Teil der Kollegschaft als geschickter und den anderen Teil als weniger geschickt bezeichnete, und der sich im Zusammenhang mit einem Autokauf in einer Tageszeitung abbilden und als Rechtsanwalt in X. bezeichnen ließ. Hingegen kann in der bloßen Namensnennung samt Berufsbezeichnung in einer Rundfunks... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C4DSt 1872 §2 H
Rechtssatz: Die Ankündigung in einer Vereinszeitung, daß den Vereinsmitgliedern bei Berufung auf den Verein ein Kostennachlaß gewährt wird, verstößt sowohl gegen das Werbeverbot als auch gegen das Verbot, von vornherein Kostennachlässe zu gewähren. Entscheidungstexte Bkd 56/86 Entscheidungstext OGH 01.12.1986 Bkd 56/86 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 B
Rechtssatz: Wohl muß auch der Anschein einer unzulässigen Doppelvertretung vermieden werden. Das bloße räumliche Zusammentreffen zweier selbständiger Kanzleien (mit gemeinsamen Wartezimmer und Telefondienst) ist aber ebenso unbedenklich wie ein Verwandtschaftsverhältnis zwischen Rechtsanwälten oder ein gerichtsbekanntes ständiges Substitutionsverhältnis. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 H
Rechtssatz: Die Einschaltung einer ungewöhnlich großen Übersiedlungsanzeige in einer Vereinszeitung - ohne Einflußnahme des Rechtsanwaltes, der zu diesem Verein in einem Naheverhältnis steht - stellt in diesem besonderen Fall noch keine verpönte Werbung und keinen Verstoß gegen die RL-BA dar. Entscheidungstexte Bkd 56/86 Entscheidungstext OGH 01.12.1986 Bkd 56... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 F
Rechtssatz: Eine beleidigende Schreibweise liegt vor, wenn eine Eingabe ein unsachliches Vorbringen enthält, das in einer Art gehalten ist, die ein ungeziemendes Verhalten gegenüber der Behörde darstellt (VwGH 02.10.1959, Slg 5067 A). Auch die Überzeugung der Partei, ihre Kritik sei berechtigt, vermag eine beleidigende Schreibweise nicht zu entschuldigen; eine Beleidigungsabsicht ist nicht erforderlich (VwGH 21.05.1974, 1762... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 FRL-BA 1977 §18
Rechtssatz: Die in § 18 der Richtlinien (RL-BA 1977 in der geltenden Fassung) enthaltene Regel, den Anwaltskollegen nicht persönlich anzugreifen, gilt nicht nur für den Fall, daß dieser eine andere Partei vertritt, sondern auch dann, wenn dieser selbst als Prozeßgegner auftritt. Entscheidungstexte Bkd 66/86 Entscheidungstext OGH 17.11.1986 Bkd 66/86 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 IRL-BA 1977 §24RL-BA 1977 §25RL-BA 1977 §26
Rechtssatz: Eine mit einem "Schutzverband zur Förderung lauteren Wettbewerbes" eingegangene, einer Sozietät oder Regiegemeinschaft ähnliche Vereinbarung verstößt gegen die Bestimmung der §§ 24 bis 26 RL-BA und ist daher disziplinär. Entscheidungstexte Bkd 22/86 Entscheidungstext OGH 10.11.1986 Bkd 22/86 Veröff: AnwBl... mehr lesen...
