Norm: DSt 1872 §2 DDSt 1872 §2 G
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt, der bewußt zum Zweck der von seinem Mandanten angestrebten Verfahrensverzögerung von vornherein aussichtslose und ungesetzlich ausgeführte Rechtsmittel einbringt (und dadurch die Verhängung einer Mitwillensstrafe sowie die Disziplinaranzeige durch den OGH provoziert) beeinträchtigt Ehre und Ansehen des Standes und verstößt gegen seine Berufspflichten als Rechtsanwalt. ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 G
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt hat sich einerseits wegen seiner hohen Bildung und andererseits wegen der Mittätigkeit in der Rechtspflege gegenüber einer ebenfalls in der Rechtspflege tätigen Behörde eines Sachlichen und korrekten Tones zu bedienen, es würde aber zu weit führen, jede kritische Bemerkung eines Rechtsanwaltes zum Anlass für eine disziplinäre Verfolgung zu nehmen (Bkd 74/84, 107/84). Dies gilt auch für Gespräche ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 DRAO §9 Abs2
Rechtssatz: Eine Person, die mit einem Rechtsanwalt im Vorzimmer einer Rechtsanwaltskanzlei ein Gespräch führt, wobei unter anderem auch für ihre Rechtssache bedeutsame Umstände bekanntgegeben werden, kann davon ausgehen, daß diese Informationen von dem Rechtsanwalt nicht gegen sie in einem Prozeß verwendet werden. Dies auch dann, wenn sie den Rechtsanwalt nicht ausdrücklich als ihren Vertreter schriftlich bevollm... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 DRAO §9
Rechtssatz: Das nach § 9 RAO gerechtfertige "unumwundene" Vorbringen hat seine Grenze insbesondere auch in Beleidigungen, wozu auch (mündliche oder schriftliche) Ausführungen gehören, die beleidigenden Inhaltes sind. Bei Wortauseinandersetzungen wird hiebei in sehr speziellen Fällen eine momentane Erregung, die Heftigkeit eines Wortwechsels oder dergleichen berücksichtigt werden können; bei schriftlichen Ausführungen w... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 DRAO §9 Abs1
Rechtssatz: Die - unbegründete - Bezeichnung des gegnerischen Prozeßvorbringens als "verleumderisch" überschreitet eindeutig die Grenzen der nach § 9 Abs 1 RAO zulässigen Schreibweise und stellt eine Berufspflichtenverletzung dar, durch die auch Ehre und Ansehen des Rechtsanwaltsstandes beeinträchtigt wurde, weil die inkriminierten Schriftsatzstellen einem größeren Personenkreis bekanntgeworden sind. ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §1 ffDSt §2 HRL-BA 1977 §45RL-BA 1977 §46
Rechtssatz: Das Verhalten eines österreichischen Rechtsanwaltes im Ausland unterliegt der Überprüfung und Wertung der Standesbehörde hinsichtlich einer allfälligen Verletzung der Standesehre. Daraus folgt, daß das Werbeverbot (§§ 45, 46 RL-BA) außerhalb Österreichs gleichermaßen gilt. Entscheidungstexte Bkd 49/88 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 I
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt, der sein Anderkonto für die Abwicklung von Bankgeschäften in Verletzung des KWG zur Verfügung stellt, verantwortet das Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes. Entscheidungstexte Bkd 40/88 Entscheidungstext OGH 10.10.1988 Bkd 40/88 ... mehr lesen...
Gründe: Friedrich H*** wurde des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 StGB schuldig erkannt, weil er in seinem am 13.Februar 1987 an die Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland gerichteten Schreiben fälschlich dem Rechtsanwalt Dr. Helmut S*** vorgeworfen hat, in einem Verlassenschaftsprozeß dem Gericht ein Testament vorgelegt zu haben, im Wissen, daß das genannte Schriftstück "nicht ganz echt ist". Rechtliche Beurteilung Schon der Re... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C3DSt 1872 §53
Rechtssatz: Der Anzeiger hat kein subjektives Recht, von seinem ihm als Verfahrenshelfer beigegebenen Rechtsanwalt zu verlangen, daß dieser unbesehen und unkorrigiert eine selbst verfaßte Verwaltungsgerichtshofbeschwerde überreicht. Entscheidungstexte Bkd 25/88 Entscheidungstext OGH 16.06.1988 Bkd 25/88 Bk... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 EDSt 1872 §2 FRL-BA 1977 §20
Rechtssatz: Eine Verpflichtung zur Abstandnahme von einer gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen gegen einen Standesgenossen nach Scheitern des Vermittlungsversuches ist dem § 20 RL-BA nicht zu entnehmen. Entscheidungstexte Bkd 15/88 Entscheidungstext OGH 09.05.1988 Bkd 15/88 8 ObA 245... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C2DSt 1872 §2 FDSt 1990 §1 C2RAO §9 Abs2RAO §9 Abs3
Rechtssatz: Unvorgreiflich des später in Kraft getretenen Abs 3 hat bereits der § 9 Abs 2 RAO seit jeher die Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts normiert. Diese Verschwiegenheitspflicht erstreckt sich seit jeher auch auf die Angestellten und Hilfskräfte des Rechtsanwalts. Da die im § 9 RAO verankerte anwaltliche Verschwiegenheit eine Grundlage der ganzen Berufsausübung... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C1
Rechtssatz: Honorarforderung trotz Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers (vgl SZ 46/125). Entscheidungstexte Bkd 88/86 Entscheidungstext OGH 02.05.1988 Bkd 88/86 Veröff: AnwBl 1989,202 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0055942 Dokumentnummer JJR_19880... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 FRL-BA 1977 §18
Rechtssatz: Das Umgehungsverbot des § 18 erster Fall der RL-BA dient dem Schutz des rechtsunkundigen Mandanten, bedeutet aber nicht, daß den Erklärungen einer Partei über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsvertretungsverhältnisses zu einem Rechtsanwalt nicht vertraut werden dürfe. Entscheidungstexte Bkd 66/87 Entscheidungstext OGH 14.03.1988... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 B
Rechtssatz: Bei einer Kanzleigemeinschaft (auf Basis einer bürgerlich - rechtlichen (Gesellschaft) ist auch der Sozius von einer Vertretung gegen vormalige Klienten des Partners in derselben Causa ausgeschlossen. Entscheidungstexte Bkd 102/87 Entscheidungstext OGH 01.02.1988 Bkd 102/87 Bkd 59/87 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 HDSt 1872 §2 GZPO §30 Abs2
Rechtssatz: Die bewusst wahrheitswidrige Berufung auf eine tatsächlich nicht erteilte Bevollmächtigung bildet das Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Verletzung von Ehre und Ansehen des Rechtsanwaltsstandes. Entscheidungstexte Bkd 95/87 Entscheidungstext OGH 01.02.1988 Bkd 95/87 Veröff: AnwBl 1989,419 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 HMRG §44
Rechtssatz: Hat der seinerzeit vereinbarte Mietzins den damaligen gesetzlichen oder - für den Fall, daß der Mietzins frei vereinbart werden konnte - der ortsüblichen Mietzins erheblich überschritten, so stellt die Einbringung eines Antrages auf Mietzinsherabsetzung durch einen Anwalt in eigener Sache eine Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Rechtsanwaltsstandes dar. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 D
Rechtssatz: Der Vorwurf eines strafbaren Verhaltens darf durch einen Rechtsanwalt nur bei einem hinreichend begründeten Verdacht ausgesprochen werden. Entscheidungstexte Bkd 39/87 Entscheidungstext OGH 18.01.1988 Bkd 39/87 Bkd 57/90 Entscheidungstext OGH 05.11.1990 Bkd 57/90 Vgl auch ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C4
Rechtssatz: Die Weiterbenützung einer widerrufenen Vollmacht stellt einen groben Verstoß gegen die Treuepflicht dar und ist daher disziplinär. Entscheidungstexte Bkd 72/87 Entscheidungstext OGH 14.12.1987 Bkd 72/87 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0055864 Dokument... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 H
Rechtssatz: Ein vorsätzlich begangene Verwaltungsübertretung nach den Tiroler Grundverkehrsgesetz ist disziplinär, mag auch nicht jede Verwaltungsübertragung schon ein Disziplinardelikt bilden (was etwa in der überwiegenden Zahl der Fälle von Übertretungen der Straßenverkehrsordnung anzunehmen sein wird). Entscheidungstexte Bkd 72/87 Entscheidungstext OGH 14.12.19... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 D
Rechtssatz: Rechtsanwälte sind zur Vermeidung des Anscheins, es gehe ihnen um jeden Preis um die Hereinbringung ihrer Kostenersatzforderungen, gerade bei geringfügigen Forderungsbeträgen zur besonderen Sorgfalt und Vorsicht in der Vorbereitung von neuen Exekutionsschritten verpflichtet, wenn dadurch den hereinzubringenden Forderungsbetrag übersteigende Verfahrenskosten verursacht werden. Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 FRAO §21b
Rechtssatz: Die Ausbildung eines Rechtsanwaltsanwärters in Form einer Teilzeitbeschäftigung (und Nebenbeschäftigung) (im Ausmaß von nur fünfundzwanzig Wochenstunden) verstößt gegen die seit 01.01.1986 in Kraft stehende Bestimmung des § 21 b RAO und ist disziplinär. Entscheidungstexte Bkd 1/87 Entscheidungstext OGH 09.11.1987 Bkd 1/87 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C1DSt 1872 §2 C4RAO §19
Rechtssatz: Wenn in einer Eintreibungssache bei Eingang eines Teilbetrages der Rechtsanwalt diesen Betrag für seine Kosten und für die Kosten des Inkassobüros, durch das er die Vollmacht erhalten hatte, verrechnet, ohne seinen Mandanten vorher zu befragen, wie er verrechnen soll, so verletzt er seine Berufspflichten und beeinträchtigt Ehre und Ansehen des Standes. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 G
Rechtssatz: Der schwerwiegende Vorwurf des Mißbrauchs der Amtsgewalt (gegen einen Beamten einer Verwaltungsbehörde) darf nicht bloß auf Grund einer Information des Mandanten ohne nähere Prüfung erhoben werden. Entscheidungstexte Bkd 79/87 Entscheidungstext OGH 12.10.1987 Bkd 79/87 Veröff: AnwBl 1990,633 European... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 EDSt 1872 §56RL-BA 1977 §21
Rechtssatz: In der (wahrheitsgemäßen) Mitteilung über den Ausgang des vor dem delegierten Disziplinarrat durchgeführten Disziplinarverfahrens an die zuständige Rechtsanwaltskammer kann keine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht gelegen sein. Entscheidungstexte Bkd 36/87 Entscheidungstext OGH 05.10.1987 Bkd 36/87 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 ADSt 1872 §2 EDSt 1872 §47 Abs1 Z3
Rechtssatz: Der Kammeranwalt und die Mitglieder des Disziplinarrates üben ein Ehrenamt aus, sie können in dieser Funktion begrifflich kein Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung begehen, für das die Ausübung des Berufes als Rechtsanwalt und Pareienvertreter Voraussetzung wäre. Entscheidungstexte Bkd 36/87 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 D
Rechtssatz: Der Abschluß eines Vergleichs über eine exekutiv gepfändete Forderung mit dem Drittschuldner als Vertreter der verpflichteten Partei ohne Verständigung der betreibenden Gläubiger und ohne Weiterleitung des kassierten Vergleichsbetrags an diese stellt sowohl eine Berufspflichtenverletzung als auch eine Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dar. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C1DSt 1872 §2 D
Rechtssatz: Die Vereinbarung einer "Kostenersatzerklärung", wonach sich Parteien, die mit Klienten eines Rechtsanwalts in Vertragsverhandlungen treten, verpflichten, für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen die Kosten des Rechtsanwalts zu ersetzen, ist disziplinär. Entscheidungstexte Bkd 108/86 Entscheidungstext OGH 06.07.1987 Bkd 108/86 Ver... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C4
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt hat Zusagen ohne Rücksicht darauf einzuhalten, ob sie einklagbar sind und ungeachtet dessen, ob es sich um eine Leistung gegen Honorar oder nur gegen Ersatz der Barauslagen handelt. Ebenso obliegt dem Rechtsanwalt, seine Klienten angemessen informiert zu halten, ohne erst durch Mahnungen seiner Klienten an die Erfüllung seiner Berufspflichten erinnert zu werden. Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C3StPO §195 Abs2
Rechtssatz: Das Nichterscheinen zu einer Haftprüfungsverhandlung ist dann nicht disziplinär, wenn die Vorbereitungszeit des § 195 Abs 2 StPO nicht gewahrt war und der bestellte Verteidiger noch am Tag des Erhalts der Ladung (für den nächsten Tag) den Untersuchungsrichter fernmündlich von der Unmöglichkeit, den Termin wahrzunehmen, in Kenntnis gesetzt hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 GVwGG §34 Abs2
Rechtssatz: Mehrfaches Einbringen unvollständiger Verwaltungsgerichtshofsbeschwerden mit lediglich Formalcharakter zwecks Erwirkung einer im Gesetz nicht vorgesehenen Fristverlängerung (Einleitungsbeschluß). Entscheidungstexte Bkd 41/87 Entscheidungstext OGH 29.06.1987 Bkd 41/87 Bkd 60/88 Entscheid... mehr lesen...
