Begründung: Die Klägerin ist eine selbständige Landesorganisation der Sozialdemokratischen Partei Österreichs mit eigener Rechtspersönlichkeit. Ihr Landesgeschäftsführer wurde beauftragt, alle Aufgaben im Zusammenhang mit dem Salzburger Landtagswahlkampf 2009 wahrzunehmen. Die Klägerin ist Auftraggeberin einer für sie im Vorfeld dieser Wahlen durchgeführten Werbekampagne, in der (als Plakat- und Internetwerbung) ua das nachstehend abgebildete Lichtbild (Beil./A) verwendet wurde. ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzende und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Provisorialsache der gefährdeten Partei Dr. Johannes H*****, vertreten durch Mag. Dr. Christoph Obermayer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Gegner der gefährdeten Partei 1. Claude Louis D*****, wegen EUR 602.589,23, und 2. Robin... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung von durch das Berufungsgericht zugelassenen Rekursen gegen einen Aufhebungsbeschluss wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz, § 528a ZPO; vgl Kodek in Rechberger § 528a ZPO Rz 1). Die Zurückweisung von durch das Berufungsgericht zugelassenen Rekursen gegen einen Aufhebungsbeschluss wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 50... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Eine relevante Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt schon deshalb nicht vor, da der Kläger in erster Instanz gar nicht konkret den Abschluss eines Schiedsvertrages behauptet hat. Entgegen den Ausführungen des Klägers zur behaupteten Aktenwidrigkeit des Berufungsurteils hat der Kläger auch in seiner Mahnklage auf das "Schlichtungsverfahren" Bezug genommen und dieses auch inhaltlich als Schlichtungsverfahren dar... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Revision ist nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist (§ 46 Abs 1 ASGG). Eine... mehr lesen...
Norm: ABGB §1440 CbABGB §1438 DDSt 1990 §1 C1DSt 1990 §2 C1
Rechtssatz: Es ist eine disziplinäre Verfehlung, einen widmungsgemäß zu verwendenden Geldbetrag dessen ungeachtet mit einem Honoraranspruch aufzurechnen. Dem Rechtsanwalt, der einen bestimmten Betrag mit seiner bestimmten Widmung erhalten hat, ist es weder gestattet, diesen zur Sicherstellung einer Kostenforderung zu erlegen (Berufspflichtenverletzung nach § 2 DSt) noch selbst zu entsc... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §2 E
Rechtssatz: Es ist ein an sich legitimes Recht jedes Kammermitgliedes direkt oder indirekt die Berechtigung der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer, Kammerbeiträge einzuheben und Großschadens-Versicherungsbeitritte zu verlangen, dem Grunde und der Höhe nach zu bestreiten. Entscheidungstexte 1 Bkd 11/99 Entscheidungstext OGH 20.12.1999 1 Bkd 11/99 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 Übs
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 2 DSt 1872 A Allgemeines, Richtlinien, Verfahrensrechtliches B Doppelvertretung C Verhältnis zur eigenen Partei 1 Kosten 2 Verschwiegenheitspflicht 3 Verfahrenshilfe (Armenvertretung) 4 Diverses D Verhältnis zur Gegenpartei E Verhältnis zur Standesbehörde F Verhältnis zu Kollegen, Anwärtern und Kanzleipersonal G Verhältnis zu den Behörden, insbesondere zum Geri... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 Info
Rechtssatz: Vgl auch die Entscheidungen zu §§ 8 ff RAO. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0106834 Zuletzt aktualisiert am 01.09.2008 mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 GDSt 1872 §2 HRL-BA 1977 §2
Rechtssatz: 1.) Die objektive und subjektiv wahrheitswidirge Aussage des beklagten Rechtsanwaltes im Vaterschaftsprozeß ist standeswidrig. 2.) Eine Vereinbarung eines Rechtsanwaltes mit seiner Geschlechtspartnerin, im Fall einer Konzeption eine ungewünschte Schwangerschaft abbrechen zu lassen, und eine Schadenersatzklage wegen Nichteinhaltung einer solchen Vereinbarung sind rechtswidrig und sitten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind Klienten des Steuerberaters Dr. Wilfried K*****. Als bei einem Beratungsgespräch die Drittbeklagte erklärte, daß sie als niederländische Staatsbürgerin in Österreich Liegenschaftsbesitz zu erwerben wünsche, erwiderte der Steuerberater, dies sei nicht einfach, und empfahl, juristischen Rat vom nun klagenden Rechtsanwalt einzuholen. Über Ersuchen des Zweitbeklagten, eines deutschen Staatsbürgers und Gatten der Drittbeklagten, setzte sich der Ste... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 DDSt 1872 §2 GEO §280 Abs2
Rechtssatz: Die Bekanntgabe eines Freihandkäufers durch Entnahme von Namen und Adresse aus dem Amtlichen Telefonbuch ohne ausreichende Anhaltspunkte für dessen potentielles Käuferinteresse bedeutet eine mißbräuchliche Inanspruchnahme der gesetzlichen Möglichkeiten eines Freihandverkaufes (Einleitungsbeschluß). Entscheidungstexte Bkd 49/90 En... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 ADSt 1872 §39
Rechtssatz: Die Anwendung von Präjudizienrecht zählt zu den anerkannten Methoden juristischen Denkens, welche die Rechtssicherheit fördert und einen festen Bestandteil jeder Entscheidungsbegründung darstellt. Dem berechtigten Verlangen nach "Fallgerechtigkeit" kann nicht durch einen sinnlosen regressus ad infinitum entsprochen werden, sondern nur durch gewissenhafte Gesetzesanwendung unter Berücksichtigung vergle... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 C4DSt 1872 §2 C4RAO §9 Abs1RAO §10 Abs2
Rechtssatz: Es widerspricht den in § 9 Abs 1 und § 10 Abs 2 RAO normierten Berufspflichten, wenn der Rechtsanwalt einen übernommenen Treuhandauftrag entgegen dem klaren Wortlaut desselben ohne ausdrückliche Ermächtigung des Treugebers anders als bedungen ausführt und dabei überdies noch den Eindruck erweckt, er habe sich bei der von ihm gewählten Form der Ausführung des Treuhandauft... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 A
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt darf bei bedenklichen Rechtsgeschäften nicht mitwirken, und zwar auch dann nicht, wenn er sich in weiterer Folge aus diesem Geschäft die Finanzierung seines eigenen Honorars erhofft. Entscheidungstexte Bkd 72/90 Entscheidungstext OGH 12.11.1990 Bkd 72/90 30 Ds 2/19a Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 BDSt 1872 §2 C3RAO §10 Abs1
Rechtssatz: Auch ein zum Verfahrenshelfer bestellter Rechtsanwalt kann sich einer Doppelvertretung schuldig machen. Entscheidungstexte Bkd 108/89 Entscheidungstext OGH 05.11.1990 Bkd 108/89 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0055478 Dokumentnu... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 HMRG §8 Abs2 Z1
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt, der als Hauseigentümer selbst oder durch Beauftragte ohne Wissen des Mieters und in dessen Abwesenheit ein Bestandobjekt betritt, beeinträchtigt Ehre und Ansehen des Standes (ausgenommen bei Gefahr in Verzug). Entscheidungstexte Bkd 129/89 Entscheidungstext OGH 05.11.1990 Bkd 129/89 Veröff: AnwBl 1991,399 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C4DSt 1872 §2 GRL-BA 1977 §10
Rechtssatz: Die Ablehnung eines (von bestellten) Sachverständigen ohne Angabe von Gründen (entgegen §§ 355 Abs 2, 356 ZPO) berechtigt den Rechtsanwalt nicht, sich mit seinem Mandanten aus der (mündlichen Streitverhandlung) Verhandlung zu entfernen. Ein solches Verhalten verstößt nicht nur gegen die Pflicht, die übernommene Vertretung dem Gesetz gemäß zu führen und die Rechte seiner Partei gegen je... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 H
Rechtssatz: Besitzstörungshandlungen eines Rechtsanwalts, der als Vermieter eigenmächtig und ohne Gefahr im Verzug die Wohnung eines abwesenden Mieters aufsperren läßt, sind geeignet die Ehre und das Ansehen des Rechtsanwaltstandes zu beeinträchtigen. Entscheidungstexte Bkd 129/89 Entscheidungstext OGH 05.11.1990 Bkd 129/89 Veröff: AnwBl 1991,399 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 D
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung der OBDK verletzt ein Rechtsanwalt seine Berufspflichten und beeinträchtigt das Standesansehen, wenn er ohne gewissenhafte Prüfung des Sachverhaltes eine Strafanzeige erstattet (AnwBl 1961, 88; AnwBl 1966, 48; AnwBl 1972, 327; AnwBl 1981, 268; AnwBl 1986, 349). Von dieser Prüfung können ihn auch Aufträge des Klienten nicht entheben, weil der Rechtsanwalt keinen Auftrag annehmen darf,... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C3RAO §9
Rechtssatz: Ein als Verfahrenshelfer bestellter Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, die von seiner Partei vorbereiteten Schriftsätze zu überreichen, wenn er der Ansicht ist, daß das dort enthaltene Vorbringen völlig sinnlos ist und der von ihm vertretenen Partei keinen Vorteil bringen kann. Der Rechtsanwalt ist nämlich nach § 9 RAO verpflichtet, die Vertretungen dem Gesetz gemäß zu führen (AnwBl 1954, 117 und anderes... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2RAO §14StPO §48 Z1
Rechtssatz: Die Unterlassung der Information des Substituten über eine Fragenliste, die der Klient zur Verwendung bei Befragung von Zeugen in der Gerichtsverhandlung übergeben hat, und die Unterlassung der Anweisung des Substituten, derartige Fragen und Anträge zu stellen, ist nicht disziplinär. Die Unterlassung eines (unbefristeten) Subsdiarantrages ist - jedenfalls innerhalb von etwa vier Wochen - nicht dis... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C3RL-BA 1977 §58
Rechtssatz: Unter "dieser Sache", in der der zum Verfahrenshelfer bestellte Rechtsanwalt eine Vertretung gegen Entlohnung nicht übernehmen darf (§ 58 RL-BA 1977), kann nur ein bestimmter Anspruch der die Verfahrenshilfe genießende Partei verstanden werden. Nach Konkurseröffnung über den Prozeßgegner umfaßt die Verfahrenshilfe demnach auch die Anmeldung der Forderung im Konkursverfahren und deren Geltendmachung... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 ADSt 1990 §1 AMRK Art7
Rechtssatz: Einer Verurteilung nach § 2 DSt muss - verfassungskonform im Sinne des Art 7 MRK - zu Grunde liegen, dass sie wegen einer Verletzung von Berufspflichten oder wegen eines Verstoßes gegen Ehre und Ansehen des Standes erfolgt, die sich aus gesetzlichen Regelungen oder aus verfestigten Standesauffassungen (wozu allenfalls Richtlinien oder die bisherige (Standesjudikatur) Judikatur Bedeutung besit... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 FRL-BA 1977 §42
Rechtssatz: Zwecks Erfüllung der in § 42 RL-BA normierten Berufspflicht ist der Rechtsanwalt auch verpflichtet, sein Fachpersonal ständig und ausreichend zu überwachen. Entscheidungstexte Bkd 118/89 Entscheidungstext OGH 10.09.1990 Bkd 118/89 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:19... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 FRL-BA 1977 §52
Rechtssatz: Das Provisionsverbot gemäß § 53 RL-BA, wonach es dem Rechtsanwalt ausnahmslos untersagt ist, für seine Tätigkeit einen Maklerlohn (Provision) zu vereinbaren oder entgegenzunehmen, entspricht nicht nur der gefestigten Standesauffassung sondern auch der Bestimmung des § 1009 ABGB. Auch den Mitarbeitern eines Rechtsanwaltes kann nicht gestattet sein, was dem Rechtsanwalt selbst auf Grund seiner Berufsp... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 DRAO §9 Abs1MRK Art10 Abs2 IV4j
Rechtssatz: Nach § 9 Abs 1 RAO sind zwar grundsätzlich alle sachlichen, durch eine entsprechende Information des Mandanten gedeckten Äußerungen des Rechtsanwaltes, die er für die Durchsetzung der Ansprüche seiner Partei für dienlich hält, gerechtfertigt, mögen damit auch schwere Vorwürfe gegen den Gegner oder Dritte verbunden sein, nicht aber darüber hinausgehende, nicht sachbezogene, sondern au... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 FRL-BA 1977 §18
Rechtssatz: Die Richtlinie des § 18 RL-BA, wonach der Rechtsanwalt den Rechtsanwalt einer anderen Partei nicht umgehen darf, dient auch dem Schutz des Klienten, der nicht ohne Beratung durch seinen gewählten Vertreter den Argumenten des ihm zumeist fachlich überlegenen Gegenanwaltes ausgeliefert werden soll. Dieser Schutzzweck kommt auch dann zum Tragen, wenn der Gegner juristisch ausgebildet ist. ... mehr lesen...
