RS OGH 1986/12/1 Bkd56/86

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Veröffentlicht am 01.12.1986
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Norm

DSt 1872 §2 C4
DSt 1872 §2 H

Rechtssatz

Die Ankündigung in einer Vereinszeitung, daß den Vereinsmitgliedern bei Berufung auf den Verein ein Kostennachlaß gewährt wird, verstößt sowohl gegen das Werbeverbot als auch gegen das Verbot, von vornherein Kostennachlässe zu gewähren.

Entscheidungstexte

  • Bkd 56/86
    Entscheidungstext OGH 01.12.1986 Bkd 56/86

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0055423

Dokumentnummer

JJR_19861201_OGH0002_000BKD00056_8600000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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