Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art83 Abs2 / Zuständigkeit örtliche, keineB-VG Art144 Abs1 / VerhaftungB-VG Art144 Abs1 / belangte BehördeStGG Art8 / VerletzungStPO §177 Abs1 Z2
Leitsatz: Zulässige Beschwerde gegen die im Dienste der Strafjustiz ohne
Einholung eines richterlichen Befehls vorgenommene Verhaftung und
nachfolgende Anhaltung des Beschwerdeführers; Verletzung im Recht auf... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer - ein Tierarzt mit dem Praxissitz in Lannach - ersuchte am 6. September 1988 die Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft Steiermark (im folgenden kurz: Landeskammer), um "Gewährung eines Samenliefervertrages", ihn also gemäß §19 des Steiermärkischen Tierzuchtgesetzes, LGBl. 155/1969 (Stmk. TierzuchtG) mit der Durchführung der künstlichen Besamung zu betrauen. b) Daraufhin erging am 19. Oktober 1988 an den Beschwerdeführer -... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer - ein Tierarzt mit dem Praxissitz in Lannach - ersuchte am 6. September 1988 die Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft Steiermark (im folgenden kurz: Landeskammer), um "Gewährung eines Samenliefervertrages", ihn also gemäß §19 des Steiermärkischen Tierzuchtgesetzes, LGBl. 155/1969 (Stmk. TierzuchtG) mit der Durchführung der künstlichen Besamung zu betrauen. b) Daraufhin erging am 19. Oktober 1988 an den Beschwerdeführer -... mehr lesen...
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