RS Vfgh 2011/9/29 B1350/10

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 29.09.2011

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Index

L7 Wirtschaftsrecht
L7050 Schischule

Norm

B-VG Art7 Abs1 / Gesetz
StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung
Vlbg SchischulG §1 Abs1, §3 Abs1

Leitsatz

Keine Verletzung in Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigengenerellen Norm durch Verhängung einer Verwaltungsstrafe über denGeschäftsführer eines deutschen Reiseveranstalters wegen Übertretungdes Vorarlberger Schischulgesetzes; keine Bedenken gegen die dasFühren und Begleiten beim Schilaufen dem Schischulvorbehaltunterwerfenden Bestimmungen im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatzund die Erwerbsausübungsfreiheit

Rechtssatz

Zulässigkeit der Berufung des Bf als deutscher Staatsangehöriger und somit Unionsbürger auf den Gleichheitsgrundsatz.

Änderung der tatsächlichen Verhältnisse im Schilauf seit VfSlg 11868/1988 zum Tir SchischulG 1981; Verstärkung der Gefahren des Schilaufs (Ausbau der Liftanlagen, größere Anzahl von Schipistenbenützern, andere Schneesportgeräte).

Vor dem Hintergrund der Teilnehmeranzahl und der damit verbundenen Gefahren für Kursteilnehmer und andere Schiläufer ist der Schischulvorbehalt (hier: §3 Vlbg SchischulG) daher nicht nur im Bereich des Schiunterrichts ieS zulässig und erforderlich, sondern auch für das Führen und Begleiten.

Gleichbehandlung dieser Tätigkeiten auch durch Verwaltungsökonomie gerechtfertigt, Änderung auch der Rechtslage seit dem damaligen System des Tir SchischulG 1981.

Eingriff in das Recht auf Freiheit der Erwerbsbetätigung; erwerbsmäßiges Führen und Begleiten beim Schilauf nur im Rahmen eines Schischulbetriebs zulässig; öffentliches Interesse gegeben, Ziel der Gewährleistung der Sicherheit bei der Ausübung des Schisports, Hintanhaltung von Gefahren sowie Geringhaltung der Anzahl der Schiunfälle; Regelung auch iSd Erwerbsausübungsfreiheit adäquat und zur Erreichung des Ziels geeignet, wird damit doch sichergestellt, dass die Betreuer ein gewisses – für Schischulen vorausgesetztes – Ausbildungsniveau aufweisen, über Verantwortungsbewusstsein und Kenntnis des Schigebiets verfügen sowie für den Umgang mit Schigruppen geschult sind.

Entscheidungstexte