RS Vfgh 1990/6/15 G81/89

§12 Abs1 Satz 1 KO verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz.

Der Verfassungsgerichtshof ist der Ansicht, daß es die Art der Entstehung und die Funktion öffentlicher Abgaben rechtfertigen, den die Sicherstellung der Einbringung bewirkenden Akten jene (erhöhte) Bestandskraft zu verleihen, die Forderungen zukommt, für welche ein privater Gläubiger die sofortige Sicherstellung erwirkt hat.

Es liegt ebenso im öffentlichen Interesse wie im Interesse des Betroffenen, wenn die Einhebung von Abgaben nicht vorrangig an deren Einbringlichkeit orientiert ist, sondern so gestaltet wird, daß die sorgfältige Prüfung des Bestandes und der Höhe der Abgabenforderung in einem rechtsstaatlichen Verfahren unbelastet von der Notwendigkeit raschen Zugriffs gewährleistet bleibt (was dann eben den Zeitpunkt ihrer Vorschreibung von mannigfachen Zufälligkeiten des Geschäftsganges abhängig macht).

Der Umstand, daß sich der Gesetzgeber bei Hereinbringung von Abgaben teilweise der Formen bedient, die für die Verfolgung privater Vermögensansprüche vorgesehen sind, hindert ihn nicht daran, in Einzelfragen auf jene Besonderheiten der öffentlichen Abgaben Rücksicht zu nehmen, die eine rechtzeitige Absicherung der Einbringung dieser Abgaben erschweren.