Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bank für Oberösterreich und Salzburg (im folgenden: beschwerdeführende Partei) erwarb mit Kaufvertrag aus einer Verlassenschaft, über deren Vermögen der Konkurs eröffnet worden war, die Grundstücke Nr. 383, landwirtschaftlich genutzt, und Nr. 1242 "sonstige" (Weg), in EZ 193, Grundbuch 42109 Edt, Bezirksgericht Gmunden, im Gesamtausmaß von 2624 m2 zum Preis von 400.000 S. Die Bezirksgrundverkehrskommission Gmunden versagte der Übertragung des Ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Dr. J H machte mit einer Beschwerde gemäß §27 Abs1 Z1 lita Rundfunkgesetz (RFG), die am 17. Jänner 1992 bei der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (RFK) einlangte, geltend, der Österreichische Rundfunk (ORF) habe das RFG verletzt, und verband damit den Antrag, "durch Bescheid festzustellen, daß durch die Nichtberichterstattung in Hörfunk und Fernsehen in dem Zeitraum von 15. Jänner 1992 bis 17. Jänner 1992 - bis zum Zeitpunkt der Überre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und Dr. J H wandten sich mit einer Beschwerde gemäß §27 Abs1 Z1 lita Rundfunkgesetz (RFG), die am 10. Dezember 1991 bei der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (RFK) einlangte, gegen die Berichterstattung des Österreichischen Rundfunks (ORF), und zwar mit dem Antrag, "durch Bescheid festzustellen, daß in der Nachrichtensendung Zeit im Bild I am 10. November 1991 (gemeint offenbar in der Sonderse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Mit Antrag vom 14. März 1991 ersuchten H, B und D A (alle österreichische Staatsbürger) um die Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung zum Erwerb der Grundstücke Nr. 1835/1 und 1835/2 (H A), der Grundstücke Nr. 1827/3, 1827/2, 1831/8 (B A), sowie der Grundstücke Nr. 1827/4, 1839/2 und 1839/1 (D A), alle KG Vandans; sie hätten diese Grundstücke mit Vertrag vom 20. Dezember 1990 von R B gekauft. Die (Vorarlberger) Grundverkehrs-Landeskom... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art14EMRK Art6 Abs1 / StrafrechtEMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art9 Abs2RundfunkG §2StV St Germain 1919 Art63 Abs2
Leitsatz: Abweisung einer Beschwerde gegen die Feststellung der
Rundfunkkommission bezüglich einer nicht vorliegenden Verletzung
des Objektivitätsgebotes durch eine Fernsehberichterstattung über
den beschwerdeführenden Verein; weder civil right... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG §7EMRK Art10EMRK Art13ParteienG 1975 §1 Abs4RundfunkG §2RundfunkG §25 Abs3 Z2RundfunkG §25 Abs4 Z2 und Z3RundfunkG §27 Abs1 Z1
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Bestellung der Mitglieder der
Rundfunkkommission; Legitimation einer politischen Partei zur
Beschwerdeerhebung gegen einen ablehnenden Bescheid der
Rundfun... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktVlbg GVG §1 Abs1 litaVlbg GVG §1 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch willkürliche Versagung der
grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs
infolge Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit hinsichtlich
der Frage des Vorliegens eines land- oder forstwirtschaftlichen
Grundstücks im Sinne d... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art10RundfunkG §2RundfunkG §27 Abs1 Z1 lita
Leitsatz: Keine Verletzung des Rechts auf Rundfunkfreiheit und des
Gleichheitsrechts durch Abweisung einer Beschwerde an die
Rundfunkkommission wegen behaupteter Verletzung des RundfunkG
durch verspätete Berichterstattung des ORF über eine Entscheidung
der Europäischen Kommission für Menschenrechte betreffend
Zulässi... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbOö GVG 1975 §1 Abs3Oö GVG 1975 §4 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte
durch die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung
eines Liegenschaftserwerbs durch eine Bank wegen Widerspruchs
zum öffentlichen Interesse an der Schaffung ein... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Sbg GVG 1986 §4 Z4
Leitsatz: Keine Bedenken gegen gesetzliche Vorkehrungen zur Verhinderung
der Bildung von Enklaven innerhalb land- oder forstwirtschaftlich
genutzter Gebiete; keine Verletzung verfassungsgesetzlich
gewährleisteter Rechte durch die Versagung der
grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Grundstücks... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. §25 der Konkursordnung in der Fassung der Novelle 1982 lautet: "§25. (1) Ist der Gemeinschuldner Arbeitgeber und ist das Arbeitsverhältnis bereits angetreten worden, so kann es innerhalb eines Monats vom Tag der Konkurseröffnung vom Arbeitnehmer durch vorzeitigen Austritt, wobei die Konkurseröffnung als wichtiger Grund gilt, vom Masseverwalter unter Einhaltung der gesetzlichen, kollektivvertraglichen oder der zulässigerweise vereinbarten kürzeren Kündigung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer brachte im Juni 1992 beim Militärkommando Steiermark eine Erklärung nach §2 Abs1 des Zivildienstgesetzes 1986 - ZDG, BGBl. 679, idF der Zivildienstgesetz-Novelle 1991, BGBl. 675, (im folgenden: ZDG), ein, wonach er die Wehrpflicht aus Gewissensgründen nicht erfüllen könne und daher Zivildienst leisten wolle. Mit Bescheid vom 30. Oktober 1992 stellte der Bundesminister für Inneres (im folgenden: BMI) fest, daß diese Erklärung nic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Antragsteller sind Eigentümer des Grundstückes Nr. 3364/26, EZ 1161, KG Kitzbühel-Land. Gemäß Art139 B-VG begehren sie die Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Stadt Kitzbühel vom 16. März 1989, genehmigt mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 5. Juli 1989, ZVe-546-61/410, mit der eine Änderung des Flächenwidmungsplanes der Stadt Kitzbühel beschlossen wurde, soweit durch diese Verordnung das im Eigentum der Antragsteller stehende Gru... mehr lesen...
Index: 23 Insolvenzrecht, Exekutionsrecht23/01 Konkursordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzIESGKO §25KO §46AngestelltenG §26AngestelltenG §29ABGB §1162b
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung der Versagung des Schadenersatzes für
die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Kündigung
durch den Masseverwalter; keine verfassungskonforme Auslegung des
Fehlens eines Hinweises auf diesen Schadenersatzanspruch in §25 KO
idF des In... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktZivildienstG §2 Abs1 idF BGBl 675/1991 ZivildienstG §2 Abs2 idF BGBl 675/1991 ZivildienstG §5 Abs5 Z6 idF BGBl 675/1991
Leitsatz: Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf
Ausnahme von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung infolge eines
wesentlichen Verfahrensmangels; willkürliche Qualifizierung einer
Erklärung wegen Fehlens des Lebensla... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art15 Abs1StGG Art5StGG Art6 Abs1 / NiederlassungTir RaumOG §12 Abs3
Leitsatz: Abweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer
Flächenwidmungsplanänderung hinsichtlich der Widmung eines
Grundstücks als "Wohngebiet für förderbare Wohnbauten";
keine kompetenzrechtlichen Bedenken gegen die der Umwidmung
zugrundeliegende Bestimmung des Tir RaumOG; ke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nach §15c Abs2 Mutterschutzgesetz 1979 in der Fassung des Karenzurlaubserweiterungsgesetzes BGBl. 408/1990 kann die Dienstnehmerin im zweiten Lebensjahr des Kindes die Herabsetzung der Arbeitszeit um mindestens zwei Fünftel der Normalarbeitszeit in Anspruch nehmen, wenn ein Karenzurlaub bis zum Ablauf des ersten Lebensjahres in Anspruch genommen wurde und im zweiten Lebensjahr des Kindes kein Karenzurlaub in Anspruch genommen wird. Nehmen die Eltern im zweit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bundespolizeidirektion (BPD) Wien versagte mit Bescheid vom 13. Jänner 1993 gemäß §10 Abs1 Z4 Fremdengesetz - FrG, BGBl. 838/1992, dem Beschwerdeführer (einem nigerianischen Staatsangehörigen) die beantragte Erteilung eines Sichtvermerkes. 2. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte und die Verletzung in Rechten wegen Anwendung eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem im Verfahren B823/91 angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 27. Mai 1991 verfügte die Finanzlandesdirektion für Tirol gemäß §212a Abs5 BAO den Ablauf der mit Bescheid vom 18. Dezember 1989 bewilligten Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer für 1986; dies infolge Erledigung der für die Aussetzung maßgebend gewesenen Berufung vom 15. November 1989 gegen den Einkommensteuerbescheid für 1986. In einem wurden gemäß §212a Abs9 BAO von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B314/92, B317/92, B318/92, B531/92, B536/92 und zu B630/92 Beschwerden gegen Bescheide des Beschwerdeausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien anhängig, mit welchen den Beschwerdeführern - es handelt sich dabei jeweils um in freier Praxis niedergelassene, mit Sozialversicherungsträgern in einem Vertragsverhältnis stehende Zahnärzte in Wien - ziffernmäßig festgelegte Beiträge zum Wohlfahrtsfonds der Ärztek... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch versagte mit Bescheid vom 28. Jänner 1993 gemäß §10 Abs1 Z4 Fremdengesetz - FrG, BGBl. 838/1992, der zu B319/93 beschwerdeführenden Partei - einem minderjährigen türkischen Staatsangehörigen - die beantragte Erteilung eines Sichtvermerkes. b) Die Bundespolizeidirektion Wien gab mit Bescheiden vom 9. Februar 1993, 9. März 1993 und 17. März 1993 gleichfalls gemäß §10 Abs1 Z4 FrG den Anträgen der zu B5... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Obersten Gerichtshof ist zu 9 Ob A311/90 das Revisionsverfahren in einer Arbeitsrechtssache anhängig, welches den OGH veranlaßt, unter Berufung auf Art89 Abs2 und Art140 Abs1 B-VG die Aufhebung des ArtI §7 Abs1 des ÖIAG-Finanzierungsgesetzes 1987, BGBl. 298, als verfassungswidrig zu beantragen. Diese Gesetzesstelle hat folgenden Wortlaut: "§7. (1) Bei Gesellschaften des ÖIAG-Konzerns, die Mittelzuführungen im Sinne des §1 Abs1 oder sonstige Zuführung... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2BeitragsO für den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien Abschnitt IÄrzteG §75 Abs2
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen der BeitragsO für den Wohlfahrtsfonds
der Ärztekammer für Wien betreffend die Verpflichtung der in
freier Praxis niedergelassenen, in einem Vertragsverhältnis zu
Sozialversicherung... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEMRK Art8 Abs2FremdenG §10 Abs1 Z4FremdenG §28 Abs2FremdenG §70
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch
Versagung der Erteilung eines Sichtvermerks wegen denkunmöglicher
Anwendung einer Bestimmung des FremdenG; sachliche Rechtfertigung des
Ausschlusses der Berufung gegen die Versagung oder Ung... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1BAO §212 Abs2BAO §212a Abs9
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung der BAO über Zinsen für eine Aussetzung;
Gleichbehandlung von Stundung und Aussetzung in Bezug auf die Höhe
der Zinsen angesichts der grundlegenden Unterschiede beider
Rechtsinstitute nicht gerechtfertigt; Verhinderung des unter dem
Aspekt des rechtsstaatlichen ... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktKarenzurlaubserweiterungsGMutterschutzG 1979 §15c idF KarenzurlaubserweiterungsGAlVG §31a
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung von
Teilzeitbeschäftigungs-Karenzurlaubsgeld aufgrund einer erst im
Lauf des zweiten Karenzjahres aufgenommenen Teilzeitbeschäftigung;
gleichheitswidrige Auslegung der maßgeblichen Besti... mehr lesen...
Index: 56 Öffentliche Wirtschaft56/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1ÖIAG-FinanzierungsG 1987 ArtI §7 Abs1
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung des ÖIAG-FinanzierungsG 1987 über die
Sistierung der in betrieblichen oder einzelvertraglichen
Vereinbarungen über Zusatzpensionen von Angestellten des
ÖIAG-Konzerns enthaltenen Wertanpassungsklauseln wegen Verstoß
gegen den Gleichheitssatz mangels Überprüfbarkeit der
Glei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zwei Verfahren über Beschwerden gegen Bescheide der Oesterreichischen Nationalbank anhängig, mit denen die belangte Behörde einer zur Vornahme von Devisen- und Wechselstubengeschäften gem. §1 Abs2 Z6 KWG befugten Bank die beantragte Ermächtigung zur Durchführung bestimmter Devisenhandelsgeschäfte versagt hat. Beide Bescheide stützen sich auf §2 DevG idF der Nov. BGBl. 464/1990. Insb. begründet die Oesterreichische Nationalba... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau erließ am 12. Februar 1991 (kundgemacht am 15. Februar 1991) eine Verordnung, mit der für Lastkraftfahrzeuge mit über 25 t Gesamtgewicht und für Lastkraftfahrzeuge mit Anhänger mit über 3,5 t Gesamtgewicht für die Drautal Straße B 100 vom km 45,200 (Bereich Altenmarkt) bis km 91,800 (Landesgrenze Kärnten-Osttirol) ein Fahrverbot verfügt wurde. Am 20. Februar 1991 erließ dieselbe Behörde eine Verordnung, mit d... mehr lesen...
Index: 37 Geld-, Währungs-und Kreditrecht37/01 Geld-und Währungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzDevisenG §2 Abs2 Z4
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung der DevisenG-Novelle 1990 über das
Erfordernis einer (hohen) Eigenkapitalausstattung (bloß) für die
Erteilung neuer Devisenhandelsermächtigungen wegen Widerspruchs zum
Gleichheitsgrundsatz; öffentliches Interesse an der Vermeidung der
Insolvenzgefahr bei etablierten Devisenhändlern n... mehr lesen...
