Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragFlächenwidmungsplan der Landeshauptstadt Salzburg. 19. Abänderung für den Stadtteil Nord-Ost vom 30.04.82Teilbebauungsplan Sterneckstraße 32 A 2.1 vom 14.11.89Sbg BebauungsgrundlagenG §2 Abs1Sbg BebauungsgrundlagenG §3 Abs3Sbg BebauungsgrundlagenG §3 Abs4Sbg BebauungsgrundlagenG §4 Abs5Sbg BebauungsgrundlagenG §5 Abs2Sbg BebauungsgrundlagenG... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDoppelbesteuerungsabkommen Österreich-BRD, BGBl 1955/221 Art10EStG 1988 §41
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der
Verlustveranlagung aufgrund der Hinzurechnung einer deutschen
Witwenpension zu anderen in Österreich erzielten Einkünften und
der Saldierung dieses Gesamteinkommens mit dem in Österreich
entstandenen Verlus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Am 4. Oktober 1992 fanden die vom Bürgermeister im Einvernehmen mit dem Gemeinderat ausgeschriebenen Wahlen zum Gemeinderat der Landeshauptstadt Salzburg statt. Dabei entfielen von den insgesamt 53.868 abgegebenen gültigen Stimmen auf die Österreichische Volkspartei - Dr. Josef Dechant (ÖVP) 13.345 Stimmen (11 Mandate) Sozialdemokratische Partei Österreichs - Bürgermeister Dr. Harald Lettner (SPÖ) 15.... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1010 Stadtrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art117 Abs5B-VG Art141 Abs1 litbSbg Stadtrecht 1966 §22Sbg Stadtrecht 1966 §27
Leitsatz: Keine Rechtswidrigkeit der Wahl des Bürgermeister-Stellvertreters,
eines Stadtrates und des Stadtsenates; keine Bedenken gegen das
Fraktionswahlrecht; keine unsachliche Differenzierung durch die
Wahl der Stadträte und des Bürgermeister-Stellvertreters nach dem
Prinzip der Frak... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. In dem zu V75/92 protokollierten Verfahren beantragen die antragstellende Gesellschaft und deren Geschäftsführer, §7 Abs2 erster und zweiter Satz, 7 Abs2a und 7 Abs7 zweiter Satz der Chemikalienverordnung, BGBl. 208/1989 idF BGBl. 274/1992, (im folgenden: ChemV), als gesetzwidrig aufzuheben. 1.2. In dem zu V76/92 protokollierten Verfahren beantragen die antragstellende Gesellschaft und deren Geschäftsführer, die ChemV zur Gänze, in eventu deren §§... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nach §6 Z9 lita UStG sind umsatzsteuerfrei "die Umsätze von Grundstücken im Sinne des §2 des Grunderwerbsteuergesetzes 1955; die Steuerfreiheit gilt nicht für den Eigenverbrauch, insoweit für die Grundstücke ein Vorsteuerabzug nach §12 Abs1 vorgenommen worden ist." An die Stelle des Grunderwerbsteuergesetzes 1955 ist für Erwerbsvorgänge, die seit dem 30. Juni 1987 verwirklicht werden, gemäß dessen §12 Abs3 das Grunderwerbsteuergesetz 1987, BGBl. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Anträge zum BSVG 1.1.1. In dem zu G62/92 protokollierten Verfahren (Anlaßverfahren: 10 Ob S 374/91) stellt der Oberste Gerichtshof den Antrag, "§140 Abs7 BSVG in der Fassung der 14. und der 15. Novelle und §140 Abs8 BSVG in der Fassung der 14.Novelle gemäß Art140 B-VG als verfassungswidrig aufzuheben." Hiezu führt er aus: Der am 19.10.1921 geborene Kläger des Anlaßverfahrens beziehe seit 1.11.1981 von der Sozialversicherungsanstalt der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der im I. Abschnitt ("Allgemeine Bestimmungen, Ergänzungsregulierung, Regulierung und Ablösung von Nutzungsrechten") des Salzburger Einforstungsrechtegesetzes, LGBl. 74/1986, enthaltene §10 dieses Gesetzes hat in der durch ArtI Z2 des Landesgesetzes LGBl. 80/1991 geänderten Fassung folgenden Wortlaut: "Gegenleistung §10 Die in den Urkunden festgelegten und nicht abgelösten Gegenleistungen werden ohne Unterschied, ob ein Verfahren nach diesem Gese... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art105. Durchführungserlaß des Bundesministeriums für Umwelt. Jugend und Familie. Sektion II, vom 31.01.92, Z03 3671/2-II/4/92ChemikalienG §1ChemikalienG §2ChemikalienG §3ChemikalienG §6ChemikalienG §7ChemikalienG §10ChemikalienG §17Chemikalien... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6610 Wald- und Weideservituten
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs6 erster SatzB-VG Art144 Abs1 / LegitimationSbg EinforstungsrechteG §10
Leitsatz: Aufhebung der neuerlichen Änderung des Umrechnungsschlüssels
für die in den Urkunden festgelegten und nicht abgelösten
Gegenleistungen für Nutzungsrechte nach dem Sbg EinforstungsrechteG
wegen Verstoß gegen den Gleichheitssatz mangels Vorliegen
be... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBSVG §140 Abs7 und Abs8GSVG §149 Abs7 und Abs8ASVG §292 Abs8
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit der Bestimmungen des BSVG, GSVG und
ASVG über die - infolge Aufgabe der Bewirtschaftung eines land-
oder forstwirtschaftlichen Betriebs vorzunehmende - pauschale
Anrechnung von Ausgedingsleistungen bei Ausgleichszulagen nur in der
Sozialversich... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs3 erster SatzUStG 1972 §6 Z9 litaUStG 1972 §12
Leitsatz: Verstoß der Ausnahme des Eigenverbrauchs von Grundstücken von
der Umsatzsteuerbefreiung für sonstige Grundstücksumsätze nach
Vornahme eines Vorsteuerabzugs gegen den Gleichheitssatz; keine
sachliche Rechtfertigung dieser Ausnahmeregelung durch eine
allfällige Belastung mit Grunderwerbsteuer a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit der vorliegenden Eingabe stellen Dr. E R, Dr. G J R und Mag. K R den Antrag, die Bestimmungen der §§182 Abs2, 182a Abs1, 182b Abs1 und 183 Abs1 ABGB sowie §259 Außerstreitgesetz (im folgenden kurz AußerStrG) in der geltenden Fassung als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Die für das Verfahren maßgeblichen Bestimmungen des Adoptionsrechtes - die angegriffenen Gesetzesstellen sind hervorgehoben - lauten: 2.1. Im ABGB idF BGBl. Nr. 162/1989: ... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEMRK Art8ABGB §148ABGB §182ABGB §182aABGB §182bABGB §183AußStrG §259
Leitsatz: Kein Eingriff in die Rechtssphäre der antragstellenden leiblichen
Großeltern und des leiblichen Onkels eines seinerzeit zur
Inkognitoadoption freigegebenen Wahlkindes durch die Regelungen über
das Aufrechtbleiben best... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 22. Juni 1992 wurde der beschwerdeführende Rechtsanwalt vom Vorwurf der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes freigesprochen. Diesem Vorwurf lag zugrunde, er habe am 17. August 1989 als Vertreter eines Kreditinstitutes auf Grund eines Versäumungsurteils unter Verletzung der Verbindungspflicht zwei get... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Schreiben vom 3. Juli 1991 wurde die S Personalbereitstellungsgesellschaft m.b.H. vom Landesarbeitsamt Wien aufgefordert, unter Verwendung des beigelegten Vordrucks (AÜG1/91) die Meldung der Überlassung von Arbeitskräften gemäß §13 Abs4 Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) zum Stichtag 31. Juli 1991 bis 30. August 1991 zu erstatten. Die abverlangten Daten wurden Anfang Oktober 1991 vorgelegt. Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs3 litbEMRK Art7RAO §9 Abs1RAO §10 Abs2DSt 1990 §50 Abs1DSt 1990 §54 Abs2
Rechtssatz: Keine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten durch die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen ungerechtfertigter Kostenmaximierung (Verbot der Kost... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktArbeitskräfteüberlassungsG §13 Abs4
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Bestrafung wegen nicht
zeitgerechter Vorlage der Meldung der Überlassung von Arbeitskräften
an das Landesarbeitsamt; verfassungswidrige Gleichsetzung des im
Gesetz genannten Stichtags für die mitzuteilenden Verhältnisse mit
dem Ende der Meldefrist ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt mit dem Kanzleisitz in Salzburg, wendet sich mit der vorliegenden Beschwerde nach Art144 B-VG gegen den Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK) vom 3. Juli 1989, mit dem über die Berufung des Beschwerdeführers als Disziplinarbeschuldigten sowie über die Berufung des Kammeranwaltes gegen das Disziplinarerkenntnis des Disziplinarrates der (damaligen)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Disziplinarrat der (damaligen) Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland (an den die Disziplinarsache des Beschwerdeführers, eines Rechtsanwaltes mit dem Kanzleisitz in Salzburg, übertragen worden war) befand den Beschwerdeführer mit Disziplinarerkenntnis vom 24. Mai 1986 in allen (im folgenden wiedergegebenen) Fakten des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes, in den Fakten 1), 4) lita und b, 7)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer, der den Beruf eines Facharztes für Frauenheilkunde und Geburtshilfe in Linz ausübt, ist Mitglied der Wohlfahrtskasse der Ärztekammer für Oberösterreich. Nach seiner Eheschließung am 30.8.1991 ist ihm von der Wohlfahrtskasse für das vierte Quartal des Jahres 1991 der Pflichtbeitrag für die Mitversicherung seiner Frau gemäß §27 Abs2 lita der Satzung der Wohlfahrtseinrichtungen der Ärztekammer für Oberösterreich (im folgenden: Satzung) ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / AllgB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art10DSt 1872 §2RL-BA 1977 §45
Leitsatz: Keine Verletzung des Gleichheitsrechts, der
Meinungsäußerungsfreiheit und der Erwerbsausübungsfreiheit durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes aufgrund
mehrerer Schuldsprüche un... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragBeitragsO der Wohlfahrtskasse der Ärztekammer für Oberösterreich §9 Abs4Satzung der Wohlfahrtseinrichtungen der Ärztekammer für Oberösterreich §27 Abs2 litaÄrzteG §62 ffÄrzteG §72 Abs6
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte
dur... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDSt 1872 §2EMRK Art10
Rechtssatz: Keine Verletzung des Gleichheitsrechts und des Rechts auf Freiheit der Meinungsäußerung durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen Berufspflichtenverletzung und Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes aufgrund mehrerer Schuldsprüche. Der Beschwerdeführer macht bezüglic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Landesgericht Klagenfurt ist das Verfahren über einen vom Beteiligten F R erhobenen Rekurs gegen einen Beschluß des Bezirksgerichtes Spittal/Drau vom 17. April 1991 anhängig, mit welchem ein Antrag des Beteiligten auf Akteneinsicht in den Akt eines Sachwalterschaftsverfahrens (sowie auf Übersendung des Aktes an ein anderes Gericht zur Einsichtnahme) abgewiesen wurde. Aus Anlaß des Rekursverfahrens stellt das Landesgericht Klagenfurt unter Berufung au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der unter der Rubrik "Abgabe- und haftpflichtige Personen" stehende §3 des Wiener Anzeigenabgabegesetzes 1983 (Anlage zur Wiederverlautbarungskundmachung LGBl. 22/1983) hatte folgenden (auf der Stammfassung des Gesetzes LGBl. 14/1946 beruhenden) Wortlaut: "(1) Zur Entrichtung der Abgabe ist der Eigentümer des die Veröffentlichung oder Verbreitung der Anzeige besorgenden Unternehmens, beziehungsweise der Verleger oder Herausgeber des Druckwerkes, in dem ... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandZPO §219 Abs2Geo (Geschäftsordnung für die Gerichte I) und II. Instanz, §11 Abs1 Z32Geo §170 Abs2GOG 1896 §24 Abs1, §25 und §27 idF BGBl 230/1988
Leitsatz: Gewährung von Akteneinsicht bzw Abschriftnahme im zivilgerichtlichen
Verfahren auch an dritte, a... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3705 Anzeigenabgabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzMedienG §1 Abs1Wr AnzeigenabgabeG 1983 §3 Abs2
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung der Haftung des Herausgebers neben
dem Medieninhaber zur ungeteilten Hand für die Entrichtung der
Anzeigenabgaben
Rechtssatz: Die in §3 Abs2 Wr AnzeigenabgabeG 1983, LGBl. für Wien Nr. 22, idF LGBl. Nr. 29/1984 enthaltene Wortfolge "während der and... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die beiden Antragsteller begehren in ihren ausdrücklich auf Art140 B-VG gestützten (Individual-)Anträgen (G109/92 und G13/93) die Aufhebung des §5 Abs1 des Landesverfassungsgesetzes, LGBl. (Tirol) 15/1992, über Untersuchungsausschüsse, "insbesondere in den Worten '... insoweit ..., als bei Beweiserhebungen nach §2 Abs1 Medienvertretern der Zutritt zur Sitzung offensteht' ". 1.1.1. Der Antragsteller zu G109/92 (Dr. G G) brachte vor, er sei am 13. A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schreiben vom 10. September 1992 beantragte der Beschwerdeführer bei der Rechtsanwaltskammer Wien seine Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte. Er führte dazu aus, er sei seit 1974 insgesamt 17 Jahre und 7 Monate wie folgt rechtsberatend tätig gewesen: Nach neunmonatiger Gerichtspraxis sei er vom Jänner 1975 bis Oktober 1982 bei Notaren, hievon vom Jänner 1975 bis April 1980 bei einem Notar in Hainburg a. d. Donau beschäftigt gewesen. Nach de... mehr lesen...
