Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungRAO §2NotariatsO §5 Abs1ZPO §29 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht und im Recht auf
Erwerbsausübungsfreiheit durch die Abweisung eines Antrags auf
Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte mangels Erfüllung der
Eintragungsvoraussetzung der praktischen Verwendung bei einem
Rechtsanwalt in ... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0001 Landesverfassung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art32B-VG Art33B-VG Art96B-VG Art117 Abs4B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEMRK Art10Tir LandesverfassungsG über Untersuchungsausschüsse. LGBl 15/1992 §5 Abs1
Leitsatz: Zulässigkeit der Individualanträge auf Aufhebung der Bestimmung über
die Beschränkung der Öffentlichkeit von Untersuchungsausschüssen
auf Medienvertreter; Verstoß diese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist zur Zl. 89/05/0099 das Verfahren über eine Beschwerde gegen einen von der Bauoberbehörde für Wien im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 2. März 1989 anhängig, mit welchem dem Beschwerdeführer die Baubewilligung für die Errichtung eines Lagergebäudes auf dem (in seinem Eigentum stehenden, an der Pappenheimgasse zwischen Dammstraße und Hartlgasse liegenden) Grundstück Nr. 3448/1, KG Brigittenau, mit der
Begründung: versagt w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Landeshauptmannes von Wien wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als Geschäftsführer einer Warenhandels GesmbH für die Beschäftigung namentlich genannter Arbeitnehmer an Samstagnachmittagen im Großhandel, nämlich (zu B239/92) von 48 Arbeitnehmern am Samstag, dem 13. Jänner 1990, und (zu B240/92) von 80 Arbeitnehmern am Samstag, dem 2. Dezember 1989, Verwaltungsübertretungen nach §3 Abs2 iVm §27 Abs1 Ar... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandPlandokument Nr 5827. Beschluß des Wr Gemeinderates vom 26.06.85Wr BauO 1930 §1 Abs1
Leitsatz: Aufhebung eines Plandokuments infolge Verletzung des
Gleichheitsrechts bei Handhabung der für die Änderung eines
Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes maßgeblichen Vorschriften der
Wr BauO 1930; keine Überprüfung des Vorliege... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungArbeitsruheG §3 Abs2ArbeitsruheG §12 Abs1ArbeitsruheG §27 Abs1ArbeitsruheG-V ArtXVII
Leitsatz: Keine Rechtsverletzung durch die Verhängung von Verwaltungsstrafen
für die Beschäftigung von Arbeitnehmern eines Großhandelsunternehmens
am Samstag nach 13 Uhr; kein Verstoß der Zulässigkeit von Ausnahmen
von der Arbeitsruhe nur im Einzelhand... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Dem (auf Verfassungsstufe stehenden) §2 Abs1 des Zivildienstgesetzes 1986 - ZDG, BGBl. 679/1986, idF der Novelle BGBl. 675/1991, zufolge kann ein Wehrpflichtiger, der tauglich zum Wehrdienst befunden wurde, unter bestimmten Voraussetzungen erklären, die Wehrpflicht nicht erfüllen zu können. "Er hat nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes Zivildienst zu leisten. Die Dauer des Zivildienstes kann die Dauer des Wehrdienstes übersteigen." (§2 Abs1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 10. Februar 1989 wurde der beschwerdeführende Rechtsanwalt für schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen der Verletzung seiner Berufspflichten sowie der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er - (nachdem er als Substitut eines Rechtsanwaltes eine Mandantin vertreten und beraten hatte) nach Beendigung des Vertretungsverhältnisses als Zeuge in ei... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienRAO §9 Abs2
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Regelung der anwaltlichen
Verschwiegenheitspflicht; keine Verletzung im Gleichheitsrecht
durch die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt
wegen Verletzung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht; keine
überlange Verfahrensdauer Re... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art133 Z4ZivildienstG §2 Abs1 idF BGBl 675/1991 ZivildienstG §7 Abs2ZivildienstG §8 Abs1ZivildienstG §54aZivildienstG §54f
Leitsatz: Keine Bedenken der eine Dauer des ordentlichen Zivildienstes von
zehn Monaten anordnenden Bestimmung des ZivildienstG im Hinblick
auf die Verfassungsbestimmung des §2 Abs1; Verpflichtung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nach §18 Abs1 Z3 Einkommensteuergesetz 1988 sind folgende Ausgaben zur Wohnraumschaffung oder zur Wohnraumsanierung bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen: "a) Mindestens achtjährig gebundene Beträge, die vom Wohnungswerber zur Schaffung von Wohnraum an Bauträger geleistet werden. Bauträger sind - gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und Siedlungsvereinigungen - Unternehmen, deren Betriebsgegenstand nach Satzung und tatsächlicher Geschäft... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5EStG 1988 §18 Abs1 Z3
Leitsatz: Verletzung im Gleichheits- und im Eigentumsrecht durch die
Verweigerung der Anerkennung eines für Wohnraumsanierung in
einer von einem gemeinnützigen Bauträger gemieteten Wohnung vom
Wohnungsinhaber geleisteten Betrages als Sonderausgaben aufgrund
nicht durch den Wohnungsinhaber selbst erfolgter Auftr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schreiben vom 16. März 1992 beantragte der Beschwerdeführer bei der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer, bescheidmäßig festzustellen, seine Tätigkeit als juristischer Mitarbeiter des Landesvolksanwaltes von Vorarlberg im Ausmaß von 18 Monaten werde auf die zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft erforderliche praktische Verwendung angerechnet; diese Tätigkeit sei für die Ausübung der Rechtsanwaltschaft förderlich und dienlich nach §2 Abs3 RAO und stelle auch... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art18RAO §2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht sowie in den Rechten auf
Erwerbsausübungs- und Berufsausbildungsfreiheit durch die
Abweisung eines Antrags auf Anrechnung der Tätigkeit als
juristischer Mitarbeiter des Landesvolksanwalts auf die zur
Ausübung der Rechtsanwaltschaft erforderliche praktische
Verwendung; Gl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Antragstellerinnen stehen als Vertragsassistentinnen in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist jeweils ein Institut der Universität Innsbruck. Mit ihrem auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten (Individual-)Antrag begehren sie die Aufhebung des ersten Satzes in §52 Abs2 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. 86, idF des ArtIII Z8 des Bundesgesetzes BGBl. 148/1988 (im folgenden: VBG 1948). 2. Die ange... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/03 Vertragsbedienstetengesetz 1948
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVertragsbedienstetenG 1948 §51 Abs1 und Abs4VertragsbedienstetenG 1948 §52 Abs2
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der die Gesamtverwendungsdauer von
Vertragsassistenten im Ausmaß von höchstens vier Jahren regelnden
Bestimmung des VertragsbedienstetenG 1948 mangels sachlicher
Rechtfertigung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nach §5 Art1 des bis Ablauf des Jahres 1991 in Kraft gestandenen Arbeiterkammergesetzes 1954, BGBl. Nr. 105, gehörten den Arbeiterkammern alle Dienstnehmer an, die beschäftigt sind insbesondere "d) (Verfassungsbestimmung) in Betrieben und Anstalten von Gebietskörperschaften (Bund, Bundesländern, Gemeindeverbänden und Gemeinden) ohne Rücksicht darauf, ob das Dienstverhältnis auf privatrechtlichem Vertrag oder auf einem Hoheitsakt beruht;" Nach §5 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) §3 Abs8 Z5 des NÖ Kommunalstrukturverbesserungsgesetzes 1971, LGBl. 264 (im folgenden: KStrVG 1971), verfügt die Vereinigung der Marktgemeinde Messern und der Gemeinde Irnfritz - beide im politischen Bezirk Horn gelegen - zur Marktgemeinde Irnfritz. Die von der Vereinigung betroffenen Gemeinden haben gemäß §5 Abs1 KStrVG 1971 mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes - das ist seinem §9 zufolge der 1. Jänner 1972 - als eigene Gemeinden zu bestehen ... mehr lesen...
Index: 1L1 GemeinderechtL1030 Gemeindestruktur
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabNö KStrVG 1971 §3 Abs8 Z5VfGG §82 Abs1ABGB §1025
Leitsatz: Beschwerdelegitimation ehemaliger Mitglieder des Gemeinderates,jedoch nicht des Vertreters eines bereits verstorbenen ehemaligenGemeinderatsmitglied... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAKG 1954 §5 Abs2StVO 1960 §44b
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Aufhebung eines
Bescheides betreffend die Vorschreibung von Kammerumlage für
Dienstnehmer eines Landesstraßenbauamtes aufgrund der verfehlten
Annahme der Ausnahme dieser Dienstnehmer von der Zugehörigkeit
zur Arbeiterkammer; Zurechenbarkeit der Straßenverwaltung zur
P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Im Jahre 1986 gingen der Abgabenbehörde Unterlagen zu, wonach der Beschwerdeführer in den Jahren 1974 bis 1981 drei Grundstücke in den USA sowie eine Beteiligung als stiller Gesellschafter in Liechtenstein erworben habe; diese Vorgänge hatten in dessen Steuererklärungen keinen Niederschlag gefunden. Im Zuge einer daraufhin vorgenommenen Betriebsprüfung konnte der Beschwerdeführer nach Auffassung der Finanzbehörde die Finanzierung dieser Vorgänge nicht lüc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 17. Februar 1992 wurde der beschwerdeführende Rechtsanwalt für schuldig befunden, die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung sowie der Verletzung der Ehre und des Ansehens des Standes durch Verstoß gegen §20 RL-BA 1977 und §10 Abs2 RAO begangen zu haben. Dies dadurch, daß er - ohne vorherige Befassung der Rechtsanwaltskammer - gegen einen Rechtsanwalt, der die Gege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 8. November 1991 wurde der beschwerdeführende Rechtsanwalt schuldig erkannt, das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er eine vertraglich eingegangene Räumungsverpflichtung nicht erfüllt sowie zumindest seit 1988 durch Überlassen von Teilen des Mietgegenstandes an zwei Untermieterinnen gegen den Mietvertrag verstoßen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schreiben vom 3. Juli 1991 beantragte der Beschwerdeführer bei der Rechtsanwaltskammer für Vorarlberg die bescheidmäßige Vorschreibung seines Kammerbeitrages für das Jahr 1991, um gegebenenfalls gegen die Beitragsvorschreibung Berufung einbringen und in weiterer Folge die Frage der gesetzlichen Mitgliedschaft bei der Kammer relevieren zu können. Nach Zustellung eines Rückstandsausweises über seine ausstehenden Kammerbeiträge bezahlte der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2EMRK Art13AVG §73EGVG ArtII Abs2 Abschnitt B Z31
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch Zurückweisung eines Antrags eines Rechtsanwaltes auf
Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über die bescheidmäßige
Vorschreibung des Kammerbeitrags an die OBDK; keine Bedenken gegen
den Ausschluß der Anwendbark... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5EStG §18 Abs1 idF vor BGBl 531/1984
Leitsatz: Verletzung im Eigentums- und im Gleichheitsrecht bei Festsetzung
der Bemessungsgrundlage für Einkommen- und Gewerbesteuer durch
Versagung des Verlustvortrags aufgrund nicht ordnungsgemäßer
Buchführung; Ausgleich der Buchhaltungsmängel bereits durch
behördli... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungEMRK Art6 Abs1 / VerwaltungsaktRAO §10 Abs2RL-BA 1977 §20
Rechtssatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen Aufstellung ehrenrühriger Behauptungen hinsichtlich der Einbehaltung überhöhten Honorars in einer Klage gegen den geg... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2EMRK Art7DSt 1990 §1RL-BA 1977 §3RL-BA 1977 §4RAO §10 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt
wegen Nichterfüllung einer vertraglichen Räumungsverpflichtung
sowie wegen Verstoßes gegen einen Mietvertrag durch Untervermietung
ohne Zustimmung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Verein "S Y Austria, Verein für interkonfessionelle Meditation" in Wien erhob am 21. April 1992 bei der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (RFK) eine Beschwerde gemäß §27 RFG, worin es ua. wörtlich hieß: "Die Beschwerde richtet sich gegen einen Bericht, der Teil der Zeit im Bild 2 (später als 22.00 Uhr) vom 12. März 1992 war. Dieser Bericht betrifft 'S Y' und beginnt mit der Wiedergabe eines Bildes von S M N D, der Gründerin von S Y. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Grundverkehrskommission für den politischen Bezirk Salzburg-Umgebung versagte mit Bescheid vom 26. Mai 1992 dem zwischen J S als Käufer und A H als Verkäufer geschlossenen Kaufvertrag über das Grundstück Nr. 575/1 sowie über Teile der Grundstücke Nr. 571 und Nr. 577, sämtliche in EZ 16, Grundbuch Großgmain, im Gesamtausmaß von 1.030 m2 unter Berufung auf §4 Z4 des Salzburger Grundverkehrsgesetzes 1986, LGBl. 73 (im folgenden: SGVG 1986), die Zustimm... mehr lesen...
