Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Keine willkürliche oder denkunmögliche Versagung der
grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs
mangels Selbstbewirtschaftung; keine Verletzung der
Liegenschaftserwerbsfreiheit R... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5Tir GVG 1983 §1 Abs1 Z1Tir GVG 1983 §3 Abs1 liteTir GVG 1983 §4 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte
durch Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Mietvertrages auf die Dauer von 30 Jahren betreffend ein
landwirtschaftliches Wohngebäude eines ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Antragsteller steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist Beamter des Ruhestandes. Mit seinem auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten (Individual-)Antrag begehrt er, der Verfassungsgerichtshof wolle "den tieferstehend in Anführungszeichen gesetzten Satzteil des §20 Abs2 der 21. Novelle zum Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 679/1991, 'die Verminderung des Beitrages für den Versicherten im Jahr ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art137 / AllgB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragPG 1965 §41 Abs2B-KUVG §20 Abs2VfGG §62 Abs1 erster Satz
Leitsatz: Zulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
des B-KUVG betreffend die Beiträge von Versicherten mit Anspruch
auf eine bestimmte Pensionsleistung; unmittelbare Betroffenheit des
zur Beitragsleistung v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Antragsteller steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war Leiter der Österreichischen Glücksspielmonopolverwaltung (§5 des Glücksspielgesetzes, BGBl. 620/1989, in der Stammfassung). Durch ArtI Z2 des Bundesgesetzes BGBl. 344/1991 wurde bestimmt, daß §5 des Glücksspielmonopolgesetzes und die davor stehende Überschrift "Österreichische Glücksspielmonopolverwaltung" entfallen. Der Entfall des §5 des Glücksspi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof sind zu den Zlen. 91/03/0160 und 92/03/0049 zwei Verfahren über Beschwerden anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Mit den beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Landeshauptmannes von Wien vom 25. April 1991 und des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 20. Jänner 1992 wurden die Ansuchen der Beschwerdeführer um Genehmigung der Verpachtung ihrer Taxikonzessi... mehr lesen...
Index: 34 Monopole34/01 Monopole
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2B-VG Art94B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEMRK Art6 Abs1 / AllgBDG 1979 §38BDG 1979 §40GlücksspielG §57 Abs1GlücksspielG §59 Abs2
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit der durch eine Bestimmung des
GlücksspielG infolge Auflösung der Österreichischen
Glücksspielmonopolverwaltung vorgenommenen rückwirkenden Zuweisung
ihrer Bediensteten an eine andere Dienstste... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungGelVerkG §7 Abs1
Leitsatz: Aufhebung der die Verpachtung der Ausübung des Taxigewerbes
beschränkenden Regelung des GelVerkG wegen Verstoß gegen die
Erwerbsausübungsfreiheit und den Gleichheitsgrundsatz
Rechtssatz: Die Eliminierung der vom Verwaltungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem gemäß Art144 B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Einheitswert des Betriebsvermögens des Beschwerdeführers zum 1. Jänner 1989 festgesetzt. Dem Antrag des Beschwerdeführers, bei der Festsetzung des Einheitswerts die auf offene Forderungen entfallende, noch nicht fällige Umsatzsteuer als Schuldposten abzusetzen, wurde keine Folge gegeben. Durch diesen Bescheid erachtet sich der Beschwerdeführer in seinem verfass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der angefochtene Bescheid der Finanzlandesdirektion weist die Berufung der beschwerdeführenden Kommanditgesellschaft gegen die Feststellung des Finanzamtes ab, der Verlustanteil des Kommanditisten für 1987 sei ein Verlust gemäß §23a EStG 1972 (also nur unter den dort genannten Voraussetzungen ausgleichs- und abzugsfähig). Da der Verlust nur schon bisher negatives Betriebsvermögen erhöht habe, sei er nur im Ausmaß des Einlagenüberhanges verrechenbar; die Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 18. Februar 1993, Z Bkd 48/90-21, hat der Präsident der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (künftig: OBDK) im Verfahren über die Berufung des Disziplinarbeschuldigten gegen das Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 27. November 1989 über die von ihm geltend gemachte Befangenheit von Anwaltsrichtern der OBDK ausgesprochen, daß die behauptete... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 27. November 1989 wurde Dr. A. K. des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt und hiezu zu einer Geldbuße in der Höhe von 50.000 S verurteilt. Nach Inhalt des Punktes I des Schuldspruches hat er "1. (zu D 92/85) entgegen der Zusage seines Substituten Rechtsanwalt Dr.(G. W.) vom 22.Jänner 1985, die Rechtsschutzversicherung seines... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienDSt 1990 §64
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte
durch die Abweisung eines Ablehnungsantrags hinsichtlich zweier
Anwaltsrichter als Mitglieder der OBDK wegen Befangenheit; keine
ausreichenden Kriterien zur
Begründung: der Annahme der fehlenden
Unparteilichkeit ... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht33/01 Bewertungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBewG 1955 §14 Abs1BewG 1955 §64 Abs2UStG 1972 §19 Abs2 Z1 lita
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Nichtberücksichtigung
einer mit Gewißheit eintretenden Umsatzsteuerschuld bei der
Festsetzung des Einheitswertes eines Betriebsvermögens; keine
sachlich gerechtfertigte Differenzierung zwischen sollbesteuerten
und istbesteuerten Unternehmern;... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienDSt 1990 §16 Abs5
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte bei
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt
Rechtssatz: Keine Verletzung des fair trial. In der Gegenschrift der belangten Behörde wird vorgebracht, daß der Generalprokurator nur de... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEStG 1988 §10EStG §23a
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Neuregelung der Abzugsfähigkeit von
Verlusten des Kommanditisten nach aufhebendem Erkenntnis des VfGH;
sachliche Rechtfertigung der steuerlichen Berücksichtigung von
Verpflichtungen nur nach Maßgabe ihrer Erfüllung zur Bekämpfung der
Steuervermeidung durch Abschreibungsgesellschaften; keine B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Das Wettbewerbs-Deregulierungsgesetz, BGBl. 147/1992, hatte ua. (s. dessen ArtII Abs2 Z3) das Zugabengesetz, BGBl. II 196/1934, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. 75/1971, aufgehoben und in das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 - UWG, BGBl. 448/1984 (im folgenden: UWG), einen §9a, überschrieben mit "Zugaben", eingefügt. 1.2. §9a UWG wurde durch die UWG-Novelle 1993, BGBl. 227/1993, ua. bezüglich Zugaben zu periodischen D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B 1532-1534/92 Beschwerden gemäß Art144 B-VG gegen Vermögensteuerbescheide anhängig, mit denen Aktien der Beschwerdeführer mit dem zum Stichtag gemäß §71 Bewertungsgesetz 1955 ermittelten Wert anstelle des durch Kursverfall erheblich beeinträchtigten Wertes der Aktien zum Zeitpunkt der Vermögensteuerpflicht bewertet wurden. Die Beschwerdeführer machen in ihren Beschwerden ua. geltend, daß sie durch die Anwendung des §71... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/01 Wettbewerbsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art10UWG §9a
Leitsatz: Zulässigkeit der Individualanträge von Zeitungsverlagen auf
Aufhebung des Zugabenverbots für periodische Druckwerke
trotz zum Teil anhängiger Wettbewerbsprozesse und gleichartiger
Gesetzesprüfungsanträge des zur Entscheidung in zweiter Instanz
berufenen Geri... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht33/01 Bewertungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBewG 1955 §13BewG 1955 §14BewG 1955 §21BewG 1955 §69BewG 1955 §71VermögensteuerG 1954 §13VermögensteuerG 1954 §14
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung des Ausschlusses von Neuveranlagungen
und Nachveranlagungen zur Vermögensteuer bei Wertpapieren angesichts
der grundsätzlichen Berücksichtigung wesentlicher Wertänderungen
bei sonstigen Vermögenswerten; keine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer erhielt am 3. Mai 1991 von seinem Vater eine Liegenschaft geschenkt, erwarb im Juli 1991 ein Reihenhaus, veräußerte im April 1992 die geschenkte Liegenschaft und verwendete den Veräußerungserlös zur Bezahlung des Kaufpreises für das Reihenhaus. Er hält die Überlassung der Liegenschaft als "Ausstattung zur Einrichtung eines angemessenen Haushaltes" (§3 Abs5 ErbStG) für schenkungsteuerfrei. Am 11. August 1990 habe er die Ehe geschlossen, d... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktErbStG 1955 §3 Abs5ABGB §1231
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der
Schenkungssteuerbefreiung für die Überlassung einer Liegenschaft
als Heiratsgut wegen Verkaufs der Liegenschaft und Verwendung des
Erlöses zur Anschaffung einer Ehewohnung; Unterstellung eines
verfassungswidrigen Gesetzesinhalts durch den Ausschluß der Hingabe
bestimmun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 26. Jänner 1993, Z759/1-2/T-1992, wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft für die Abgabe von biogenen Kraftstoffen aus ihrem Betrieb in den Monaten Mai bis Juli 1992 Mineralölsteuer vorgeschrieben. In den auf Art144 B-VG gestützten Beschwerden erachtet sich die beschwerdeführende Gesellschaft durch die angefochtenen Bescheide in den verfassungsgesetzlich gewä... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/05 Verbrauchsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzMineralölsteuerG 1981 §3 Abs5MineralölsteuerG 1981 §7 Z11
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit der Mineralölsteuerbefreiung für biogene
Kraftstoffe aus überwiegend der Selbstversorgung dienenden Anlagen
landwirtschaftlicher Betriebe; keine Bedenken gegen die im übrigen
für sämtliche als Treibstoff für Kraftfahrzeuge dienende
Kraftstoffe einschließlich biogener Sto... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer wurde am 3. September 1991 tauglich zum Wehrdienst befunden. Mit einer am 9. April 1993 beim Militärkommando Salzburg eingelangten Eingabe, datiert mit 7. April 1993, stellte er den "Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht gemäß §5 ZDG (Zivildienstgesetz)". Er benützte hiezu ein amtliches Formular, das der vor dem (mit 1. Jänner 1992 erfolgten) Inkrafttreten der hier relevanten Bestimmungen der Zivildienstgesetz-Novelle 1991,... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z1B-VG Art138 Abs1 litbB-VG Art144 Abs3ZivildienstG §2 Abs1 idF BGBl 675/1991 ZivildienstG §5 Abs4 idF BGBl 675/1991 ZivildienstG §5 Abs5 idF BGBl 675/1991 AVG §13a
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte,
insbesondere des Rechts auf Ausnahme von der Wehrpflicht zwecks
Zivildienstleistung durch Qualifizi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer, der als Maturant bei der Post- und Telegrafenverwaltung beschäftigt war, machte für die Jahre 1989 und 1990 Aufwendungen für das Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Graz in Höhe von 55.817 S und 41.760 S als Werbungskosten geltend. In der Berufung gegen den ihre Anerkennung versagenden Bescheid weist er darauf hin, daß er seine Berufsausbildung zwar mit der Reifeprüfung 1978 und dem Eintritt in das Berufsleben 1979 abges... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEStG 1988 §20 Abs1 Z2 litaEStG 1988 §34 Abs8
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte
durch die Nichtanerkennung von Aufwendungen eines Berufstätigen
für ein Studium als Werbungskosten; unterschiedliche Behandlung
von (nichtabzugsfähigen) Ausbildungskosten und (abzugsfähigen)
Fortbildungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 25. November bzw. 11. Dezember 1991 veräußerte C B an A P M mehrere Grundstücke im Gesamtausmaß von 1,4460 ha. Während die Grundverkehrs-Bezirkskommission für den Wirkungsbereich der Bezirksbauernkammer Mautern am Sitz der Bezirkshauptmannschaft Krems diesem Kaufvertrag die Zustimmung versagte, gab die Grundverkehrs-Landeskommission beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung der gegen den erstinstanzlichen Bescheid (allein) vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der beschwerdeführende Bund (Österreichische Bundesforste) erwarb mit Kaufvertrag die aus mehreren Grundstücken bestehende Liegenschaft EZ 296, Grundbuch 04308 Fahrafeld, im Gesamtausmaß von 58.737 m2 zu einem Preis von 1,585.899 S. Die Grundverkehrs-Bezirkskommission für den Wirkungsbereich der Bezirksbauernkammer Pottenstein am Sitz der Bezirkshauptmannschaft Baden versagte dem Kaufvertrag unter Berufung auf §3 Abs1 und 2 lita des NÖ Grundverkehrs... mehr lesen...
