Entscheidungen zu § artikel7 Abs. 1 B-VG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 3.661-3.690 von 6.016

TE Vfgh Erkenntnis 1993/3/23 B635/92

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag vom 2. Mai bzw. 17. Mai 1990 die Liegenschaft in EZ 21 KG Hinterhalbach, einen Eigentumsanteil von je einem Drittel an den Liegenschaften in EZ 14 und 15 KG Hinterhalbach sowie die Liegenschaft in EZ 85 KG Hinterhalbach. Nachdem die Grundverkehrs-Bezirkskommission für den Wirkungsbereich der Bezirksbauernkammer Hainfeld-Lilienfeld am Sitz der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld dem Kaufvertrag die Zustimmung... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 23.03.1993

TE Vfgh Erkenntnis 1993/3/23 B332/92

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einem im zweiten Rechtsgang erlassenen Berufungsbescheid des Gemeinderates der Gemeinde Edlbach wurden der Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 1. November 1988 bis 31. Oktober 1989 folgende Fremdenverkehrsabgaben nach dem diesfalls noch anzuwendenden (vgl. ArtIV Abs1 des Landesgesetzes, mit dem ein O.ö. Tourismusabgabe-Gesetz 1991 erlassen wird und das O.ö. Tourismus-Gesetz 1990 sowie das O.ö. Kurtaxengesetz geändert werden, LGBl. für Oberösterrei... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 23.03.1993

TE Vfgh Erkenntnis 1993/3/23 B534/92

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Sitz in (der Stadt) Salzburg. Ihr Gesellschaftskapital befindet sich überwiegend in ausländischem Besitz. Sie schloß einen Untermietvertrag über Büroräumlichkeiten mit einer Fläche von insgesamt 278 m2 in dem auf dem Grundstück Nr. 46 in EZ 211, KG Gnigl, errichteten Bürogebäude ab, der mit Ablauf des 30. September 1995 endet. Die Grundverkehrslandeskommission Salzburg wie... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 23.03.1993

TE Vfgh Erkenntnis 1993/3/23 B759/92

Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer - er ist praktischer Arzt - hat mit der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse einen Einzelvertrag gemäß §343 ASVG abgeschlossen. In den Abrechnungszeiträumen IV. Quartal 1987 bis I. Quartal 1990 hat die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Honorierung von näher bezeichneten Leistungen abgelehnt. Mit Antrag vom 18. September 1990 an die Paritätische Schiedskommission begeh... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 23.03.1993

RS Vfgh 1993/3/23 B534/92

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktSbg GVG 1986 §7 litcSbg GVG 1986 §9 Abs1 Z2
Leitsatz: Keine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten durch Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Mietvertrags aufgrund negativer Prognoseentscheidung betreffend die dauernde Ansiedlung eines Betriebs ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 23.03.1993

RS Vfgh 1993/3/23 B635/92

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktNö GVG 1989 §1 Z2Nö GVG 1989 §3 Abs2 lita
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs mangels Landwirteeigenschaft des Erwerbers; keine Bedenken gegen die gesetzliche Festlegung der Landwirteeigenschaft anhand ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 23.03.1993

RS Vfgh 1993/3/23 B759/92

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktASVG §341ABGB §1333ABGB §1334
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung eines Zinsenbegehrens bezüglich des Honoraranspruchs eines Arztes gegenüber der Gebietskrankenkasse aufgrund eines Einzelvertrages; Anwendbarkeit der Bestimmungen des bürgerlichen Rechts über die Verzinsung
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 23.03.1993

RS Vfgh 1993/3/23 B929/91

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktNö GVG 1989 §3 Abs2 litb
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch willkürliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs nach mangelhafter Interessenabwägung; fehlende Gegenüberstellung der für und gegen die Erteilung der Genehmigung sprechenden Argumente Re... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 23.03.1993

RS Vfgh 1993/3/23 B332/92

Index: L3 FinanzrechtL3730 Aufenthaltsabgabe, Nächtigungstaxe, Ortstaxe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art139 Abs6 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallFremdenverkehrsabgabeO der Gemeinde Edlbach vom 09.09.80 §1Oö FremdenverkehrsG 1965 §1 Z2Oö FremdenverkehrsG 1965 §6Oö FremdenverkehrsabgabeG 1969 §1, §2, §3, §4VfGG §88
Leitsatz: Keine Verletzung in Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen
Norm: durch Vorschr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 23.03.1993

TE Vfgh Erkenntnis 1993/3/22 B1470/92

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag vom 9. Juli 1991 drei Grundstücke im Bezirk Reutte im Ausmaß von 7.102, 6.232 und 11.661 m2. Mit Bescheid vom 10. Dezember 1991 erteilten die Grundverkehrsbehörden Lermoos und Biberwier unter Berufung auf §3 Abs1 iVm. §4 Abs1 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlage zur Kundmachung der Landesregierung vom 18. Oktober 1983 über die Wiederverlautbarung des Grundverkehrsgesetzes 1970, LGBl. für Tirol 69/1983,... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 22.03.1993

TE Vfgh Erkenntnis 1993/3/22 B885/92

Entscheidungsgründe: I. 1. Laut Darlehens- und Pfandbestellungsurkunde vom 3. Oktober 1980 gewährte der Beschwerdeführer, ein österreichischer Staatsbürger und Kaufmann in Oberösterreich, einer italienischen Staatsbürgerin ein Darlehen auf Lebenszeit in der Höhe von S 1 Million; der Beschwerdeführer durfte vor dem Ableben der Darlehensnehmerin das Darlehen nicht fällig stellen und diese durfte zu Lebzeiten das Darlehen nicht zurückzahlen. Die Verzinsung des Darlehens betrug 11 %; d... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 22.03.1993

RS Vfgh 1993/3/22 B885/92

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §3 Abs1 litaABGB §879 Abs1
Rechtssatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung eines Antrags auf Ausstellung einer Negativbestätigung durch die Grundverkehrsbehörde wegen Vorliegen ei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 22.03.1993

RS Vfgh 1993/3/22 B1470/92

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs auf Grund der Annahme mangelnder Selbstbewirtschaftung Rechtss... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 22.03.1993

TE Vfgh Erkenntnis 1993/3/19 B1440/91

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wels vom 31. Mai 1991 wurde der S Gesellschaft m.b.H. die Baubewilligung zur Errichtung von - nicht schon durch eine frühere, rechtskräftige Baubewilligung erfaßten - Teilen eines Einkaufszentrums sowie eines Parkhauses erteilt. Der gegen diese Bewilligung von der Beschwerdeführerin als Anrainerin erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des Stadtsenates der Stadt Wels vom 23. September 1991 teilweise stattgegeben und di... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 19.03.1993

TE Vfgh Erkenntnis 1993/3/19 B541/92, B1321/92

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführerin zu B541/92 hat zu Beginn des Jahres 1992 das Diplomstudium der Rechtswissenschaften beendet und stellte am 22. Jänner 1992 beim Fakultätskollegium der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien den Antrag auf Verleihung des akademischen Grades "Magistra der Rechtswissenschaften". Mit Bescheid des genannten Fakultätskollegiums vom 27. Jänner 1992 wurde dieser Antrag mit der
Begründung: abgewiesen, im Gesetz sei die Verle... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 19.03.1993

RS Vfgh 1993/3/19 B541/92, B1321/92

Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/02 Studienrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / AllgB-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art7 Abs3StGG Art2AHStG §35AHStG §38
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung des Antrags der Beschwerdeführerinnen auf Verleihung des akademischen Grades "Magistra der Rechtswissenschaften"; geschlechtsneutraler Gebrauch der männlichen Sprachform durch den Gesetzgebe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 19.03.1993

RS Vfgh 1993/3/19 B1440/91

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktOö BauO §46Oö RaumOG §16Oö RaumOG §16a Abs6
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Verneinung des Vorliegens eines subjektiv-öffentlichen Rechts der Nachbarn auf widmungsgemäße Bebauung im gemischten Baugebiet; Widmung des Baugrundstückes (gemischtes Baugebiet), nicht Art des geplanten Bauwerks (Einkaufszentrum und Parkhaus) maßgebend ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 19.03.1993

TE Vfgh Erkenntnis 1993/3/17 G84/92, G86/92

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Antragstellerinnen üben nach ihren Angaben in Wien die Prostitution aus. Sie erachten sich durch bestimmte Vorschriften des Wiener Prostitutionsgesetzes, LGBl. 7/1984, idF LGBl. 34/1991, in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz und auf Freiheit der Erwerbsausübung verletzt. Die maßgebenden Gesetzesbestimmungen lauten (die angefochtenen Teile sind hervorgehoben): "§4. (1) Die Anbahnun... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 17.03.1993

TE Vfgh Erkenntnis 1993/3/17 G224/92

Entscheidungsgründe: I. Nach §1 Abs1 des Bundesgesetzes vom 4. Juli 1963, BGBl. 174, über die Gewährung von Überbrückungshilfen an ehemalige Bundesbedienstete (kurz ÜberbrückungshilfenG) ist einem Bundesbediensteten, der von der Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß §1 Abs2 lita oder b des Arbeitslosenversicherungsgesetzes ausgenommen ist, wenn er aus dem Dienststand ausscheidet, ohne daß ein Anspruch auf einen laufenden Ruhe- oder Versorgungsbezug oder auf Leistungen nach dem Arb... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 17.03.1993

RS Vfgh 1993/3/17 G84/92, G86/92

Index: L4 Innere VerwaltungL4005 Prostitution, Sittlichkeitspolizei
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungWr ProstitutionsG §4 und §5 idF LGBl 34/1991
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit von Bestimmungen des Wr ProstitutionsG über das Verbot der Anbahnung oder Ausübung der Prostitution an bestimmten Orten; Regelung im öffentlichen Interesse gelegen und zur Zielerreichung geeign... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 17.03.1993

RS Vfgh 1993/3/17 G224/92

Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/04 Bundesbedienstetenschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzAlVG §1 Abs2ÜberbrückungshilfenG §1 Abs1
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit des Ausschlusses der Versorgungsleistung an ehemalige Bundesbedienstete nach dem ÜberbrückungshilfenG bei Anspruch auf jede noch so geringe Leistung aus der Arbeitslosenversicherung; Schließen der infolge Aufhebung einer Wortfolge herbeigeführten planwidrige... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 17.03.1993

TE Vfgh Erkenntnis 1993/3/16 G273/92

Entscheidungsgründe: I. §311 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes - ASVG, BGBl. 189/1955, in der - hier maßgeblichen - Fassung des ArtXVII des Bundesgesetzes BGBl. 656/1983, hat, soweit er hier von Bedeutung ist, folgenden Wortlaut: "Überweisungsbeträge. §311. (1) Ist ein Dienstnehmer aus einem nach diesem Bundesgesetz pensionsversicherungsfreien oder nach früherem Recht rentenversicherungsfreien Dienstverhältnis ausgeschieden oder scheidet er aus einem solchen Dienstv... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 16.03.1993

TE Vfgh Erkenntnis 1993/3/16 B1218/91

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem gemäß Art144 B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Tiroler Landesregierung wurde der Beschwerdeführer wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß §1 litc Z4 der Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 2. November 1989 über Geschwindigkeitsbeschränkungen auf bestimmten Autobahnen zur Nachtzeit, BGBl. 527, iVm §99 Abs3 lita StVO 1960 bestraft. Der Beschwerdeführer erachte... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 16.03.1993

TE Vfgh Erkenntnis 1993/3/16 B496/92

Entscheidungsgründe: I. 1. Ein Beamter des Finanzamtes Schärding erteilte dem Beschwerdeführer im November 1980 (unter Bedachtnahme auf einen im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung verlautbarten Erlaß des Bundesministers für Finanzen) fernmündlich die Auskunft, daß ein entsprechend umgebauter Pkw bestimmter Type steuerlich als sogenannter "Fiskal-Lkw" anerkannt würde. Der Beschwerdeführer erfuhr erst nach der Bestellung des Fahrzeugs, daß die Finanzverwaltung ihre Recht... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 16.03.1993

RS Vfgh 1993/3/16 G273/92

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzGehG 1956 §26 Abs3ASVG §311
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der Beschränkung der Verpflichtung des Dienstgebers zur Leistung eines Überweisungsbetrages bei freiwilligem Austritt aus einem nach dem ASVG pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis und Gewährung einer eine bestimmte Höhe nicht überschreitenden Abfertigung auf weibliche Bea... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 16.03.1993

RS Vfgh 1993/3/16 B1218/91

Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 02.11.89 über Geschwindigkeitsbeschränkungen auf bestimmten Autobahnen zur Nachtzeit, BGBl 527StVO 1960 §43StVO 1960 §43 Abs2 litaStVO 1960 §44 Abs2StVO 1960 §48 Abs1StVO 1960 §53 Abs1 Z22
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit einer Verordnung... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 16.03.1993

RS Vfgh 1993/3/16 B496/92

Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBAO §236BAO §281
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Aussetzung der Entscheidung über eine Berufung gegen einen die Gewährung der Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten abweisenden Bescheid; Abwarten einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in einer rechtsähnlichen Frage nicht willkür... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 16.03.1993

TE Vfgh Erkenntnis 1993/3/15 B468/91

Entscheidungsgründe: 1.1.1. Dr. J H wandte sich mit einer Beschwerde gemäß §27 Abs1 Z1 litb Rundfunkgesetz (RFG), BGBl. 379/1984, die am 25. Oktober 1990 bei der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (Rundfunkkommission) einlangte, gegen die Berichterstattung des Österreichischen Rundfunks (ORF) über den Themenkomplex der Arbeiterkammer (AK) Steiermark. Diese Administrativbeschwerde wurde - wie die Rundfunkkommission festgestellt hat - von mehr als fünfhundert weiteren Inh... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 15.03.1993

TE Vfgh Erkenntnis 1993/3/15 B1133/92

Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK) vom 11. Mai 1992, Z2 Bkd 1/91-20, wurde - unter Verpflichtung des Berufungswerbers zur Tragung der Kosten des Berufungsverfahrens - der Berufung des Disziplinarbeschuldigten gegen den Bescheid des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 13. Juli 1990, Z D 212/89, mit welchem er der Verletzung von Berufspflichten und der Verletzung vo... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 15.03.1993

RS Vfgh 1993/3/15 B1133/92

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDSt 1990 §1
Rechtssatz: Keine willkürliche Verhängung und Bemessung der Strafhöhe einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt. Entscheidungstexte B 1133/92 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 15.03.1993 B 1133/92 Schlagworte Rechtsanwäl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 15.03.1993

Entscheidungen 3.661-3.690 von 6.016

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