Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEStG 1988 §57 Abs2EStG 1988 §106
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit der Bestimmung des EStG 1988 über den
Alleinverdienerabsetzbetrag hinsichtlich des Erfordernisses des
Zusammenlebens der Ehegatten; keine Verpflichtung des Gesetzgebers
zur steuerlichen Berücksichtigung der Unterhaltspflicht von Ehegatten
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer, der sich als Vermieter und Verpächter bezeichnet, erzielte im Jahre 1989 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 248.850 S und begehrt den Abzug des aus dieser Tätigkeit in den Jahren 1986 bis 1988 entstandenen Verlustes von 168.742 S als Sonderausgabe (§18 Abs6 EStG 1988). Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wird die Einkommensteuer 1989 ohne Abzug dieser Verluste von der Bemessungsgrundlage festgesetzt. Der Verlus... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEStG 1988 §2 Abs4EStG 1988 §18 Abs6EStG 1988 §28
Leitsatz: Keine Verletzung des Gleichheitssatzes durch Versagung des
Verlustabzuges bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung mangels
Erlaubnis zum Betriebsvermögensvergleich nach dem EStG 1988 im
Hinblick auf das dieser Einkunftsart angepaßte System der
Berücksichti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin - Sonderschuloberlehrerin an der Sonderschule für Schwerstbehinderte Seebach - und sechs weitere Lehrerinnen bzw. Lehrer (darunter die beteiligten Parteien) bewarben sich um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Kärnten, 11. Stück/1986, ausgeschriebene Leiterstelle der Allgemeinen Sonderschule 1 Spittal an der Drau. 2.a) Das Kollegium des Bezirksschulrates Spittal an der Drau beschloß in seiner Sitzung am 25. Juni 1... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktKrnt Landeslehrer-DiensthoheitsG §3LDG 1984 §26AVG §58 Abs2AVG §60
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin ist somit durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden. Der belangten Behörde lag, als sie die Verleihung der Leit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Am 31. Juli 1961 schloß die "Republik Österreich" (Österreichische Bundesforste) mit der Gemeinde Bad Mitterndorf ein Übereinkommen, wonach der Gemeinde gestattet wurde, eine Straße auf die Tauplitzalm zu erbauen und nach Fertigstellung derselben deren Instandhaltung einer anderen natürlichen oder juristischen Person zu übertragen. Am 21. Mai 1962 wurde sodann zwischen der Gemeinde Bad Mitterndorf und der Tauplitzalm-Alpenstraße S S Ges.m.b.H. &... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Antragsteller sind Eigentümer der Liegenschaft EZ 173, Grundstücksnummer 245/4, KG Mauerbach. Mit Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Mauerbach vom 28. September 1990, TOP 4, wurde die Widmungs- und Nutzungsart auf dieser Liegenschaft von "Bauland-Wohngebiet" und "Grünland-Grüngürtel" in die einheitliche Widmungs- und Nutzungsart "Grünland-Parkanlage" abgeändert. In dem auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller die A... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStmk LStVG 1964 §2Stmk LStVG 1964 §5
Leitsatz: Weitere Einhebung einer Maut auf einer ursprünglich privaten Straße
nach Eintritt der Öffentlichkeit der Straße infolge allgemeiner
Benützung in langjähriger Übung gemäß dem Stmk LStVG 1964 keine
eigenmächtige Behinderung des Verkehrs; Verletzung im
Gleichheitsrecht durch die Annahme eines gesetzwidrigen Ve... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungVerordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Mauerbach vom 28.09.90. Top 4, über die Änderung des örtlichen RaumordnungsprogrammesNö ROG 1976 §22 Abs1 Z2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch eine Änderung des
Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Mauerbach betreffend die
Umwidmung eines Grundstückes von "Bauland-Wohngebiet" in
"Grünland-Parkanl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Oberste Gerichtshof beantragte anläßlich bei ihm anhängiger Revisionen mit Beschlüssen vom 16. Juni 1992, 7. Juli 1992 und 15. September 1992, die Wortfolge "nach Vollendung des 60. Lebensjahres, die Versicherte" im §131 Abs1 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978, idF des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1991, BGBl. Nr. 157/1991, als verfassungswidrig aufzuheben oder auszusprechen, daß in der angeführten Bestimmung dies... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Oberste Gerichtshof beantragte anläßlich bei ihm anhängiger Revisionen mit Beschlüssen vom 16. Juni 1992, 7. Juli 1992 und 15. September 1992, die Wortfolge "nach Vollendung des 65. Lebensjahres, die Versicherte" im §130 Abs1 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978, idF des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1991, BGBl. Nr. 157/1991, als verfassungswidrig aufzuheben oder auszusprechen, daß in der angeführten Bestimmung dies... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBG über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten, BGBl 627/1991 ArtIGSVG §130 Abs1 idF ArtII Z6 lita Sozialrechts-ÄnderungsG 1991
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Regelung über das unterschiedliche
Pensionsalter von Mann und Frau nach dem GSVG idF des
Sozialrechts-ÄnderungsG 1991 bis zum Inkrafttrete... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBG über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten, BGBl 627/1991 ArtIGSVG §131 Abs1 idF ArtII Z7 Sozialrechts-ÄnderungsG 1991
Rechtssatz: Die Wortfolge "nach Vollendung des 60. Lebensjahres, die Versicherte" im §131 Abs1 GSVG idF des ArtII Z7 Sozialrechts-ÄnderungsG 1991, BGBl. 157/1991... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 12. Oktober 1990, Zl. D 253/87, wurde der beschwerdeführende Rechtsanwalt für schuldig befunden, das Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung sowie der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er einer Mandantin in zwei Fällen "keine gehörige Abrechnung gelegt und dabei die Klientin um mit mindestens S 30.000,-- überhöhten Kosten belastet"... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDSt 1990 §1DSt 1872 §2RAO §10 Abs2
Rechtssatz: Keine denkunmögliche oder willkürliche Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen Unterlassung einer Abrechnung und Belastung eines Klienten mit überhöhten Kosten; keine Bedenken gegen §10 Abs2 RAO und §1 DSt 1990 (§2 DSt 1872) Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.a) Der Erst- und der Zweitbeschwerdeführer (österreichische Staatsbürger) suchten mit Antrag vom 6. Juli 1990 um die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zum Erwerb der Grundstücke 928, 947, 948 und 949/2, GB Fußach vom Drittbeschwerdeführer an. Die Grundverkehrs-Landeskommission für Vorarlberg versagte mit Bescheid vom 12. September 1990 gemäß §5 Abs1 und §6 lita des Vorarlberger Grundverkehrsgesetzes, LGBl. 18/1977, idF LGBl. 63/1987, (im folgenden kurz:... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer (österreichische Staatsbürger) suchten mit Antrag vom 20. Juni 1991 um die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zum Erwerb der Grundstücke Nr. 133/1, 134, 135 und 133/3, GB Nenzing, mit einem Gesamtausmaß von 1873 m2 an. Der Grundverkehrssenat des Landes Vorarlberg versagte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 3. Juli 1992 gemäß §5 Abs1 und §7 Abs1 des Vorarlberger Grundverkehrsgesetzes, LGBl. 18/1977, idF LGBl. 63/19... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienVlbg GVG §1 Abs1 litaVlbg GVG §5 Abs1Vlbg GVG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Liegenschaftserwerbs zum Zwecke des Wohnbaues in... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Vlbg GVG §5 Abs1Vlbg GVG §7 Abs1
Rechtssatz: Keine denkunmögliche oder willkürliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs (zur Errichtung einer Deponie) gemäß §5 Abs1 und §7 Abs1 Vlbg GVG. Entscheidungstexte B ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die §§72 und 73 des Kärntner Gemeindestruktur-Verbesserungsgesetzes, LGBl. 63/1972, verfügten die Vereinigung der Stadtgemeinde Wolfsberg mit anderen Gemeinden, darunter der Gemeinde Frantschach-St. Gertraud. Die Zusammenlegung wurde mit 1. Jänner 1973 wirksam (§85 Abs1 leg.cit.). Am 5. Mai 1991 fand in der Stadtgemeinde Wolfsberg eine - mit Verordnung der Landesregierung vom 5. März 1991, LGBl. 42/1991, angeordnete - Volksbefragung iS des §8b Abs4 ... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art56B-VG Art116 Abs1B-VG Art119B-VG Art119a Abs7StGG Art5Europäische Charta der lokalen Selbstverwaltung, BGBl 357/1988 Krnt Allgemeine GemeindeO 1982 §8a Abs5 idF LGBl 35/1990Krnt Allgemeine GemeindeO 1982 §8b Abs5 idF LGBl 35/1990Krnt Allgemeine GemeindeO 1982 §101Krnt Allgemeine GemeindeO 1982 §101 Abs1
Leitsatz: Abweisung einer Beschwerde einer Gemeinde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 8. Jänner 1991, Z511.721/07-I 5/90, wurde der Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Genehmigung (der Erweiterung) einer Abfallbehandlungsanlage auf dem Grundstück Nr. 597/24, KG Halbenrain, abgewiesen. Die Abweisung erfolgte "auf Grund des Widerspruchs zum Flächenwidmungsplan und damit zu den raumordnungs- und gewerberechtlichen Bestimmungen, die ge... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätFlächenwidmungsplan der Gemeinde Halbenrain vom 19.12.83Stmk RaumOG 1974 §3Stmk RaumOG 1974 §22 Abs6AbfallwirtschaftsG §29 Abs1 Z6AbfallwirtschaftsG §29 Abs2GewO 1973 §77 Abs1
Leitsatz: Anwendung des Flächenwidmungsplanes im Verfahren zur Genehmigung
einer als gewerbliche Betriebsanlage anzusehenden
Abfallbehandl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Oberste Gerichtshof beantragt die Aufhebung des mit der Wortfolge "ist der Verbrauch ..." beginnenden zweiten Halbsatzes des §19 Abs1 Z1 Wohnungseigentumsgesetz 1975, BGBl. 417 (WEG), in der Fassung des §56 Z2 Mietrechtsgesetz, BGBl. 520/1981. Er hat über Rekurse der Antragstellerin und eines Antragsgegners gegen einen Beschluß des Kreisgerichtes Wels zu entscheiden, worin über Rekurs der Antragstellerin in einem Verfahren auf Neufestsetzung des Heizkost... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/05 Wohn- und Mietrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzWohnungseigentumsG 1975 §19 Abs1 Z1 idF §56 Z2 MietrechtsGMietrechtsG §56 Z2
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit des im WohnungseigentumsG 1975 normierten
Heizkostenaufteilungsschlüssels bei Feststellung des Verbrauchs
jedes einzelnen Benützers einer zentralen Wärmeversorgungsanlage
durch Meßgeräte
Rechtssatz: In §19 Abs1 Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Für "ein am 11.3.1985 gestelltes, vierfach ausgefertigtes Bürgschaftsanbot" schrieb das Finanzamt der beschwerdeführenden Gesellschaft nach §33 TP7 Abs1 Z1 und §25 Abs1 Gebührengesetz (GebG) eine Rechtsgebühr in der Höhe von 17,812.500 S samt Erhöhung von 3,562.500 S vor. Die Finanzlandesdirektion setzte die Gebühr auf 3,562.500 S und die Erhöhung auf 1,068.750 S herab, gab der Berufung im übrigen aber nicht Folge. Zwar habe nicht das Bürgschaftsanbot, sonde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Dem Beschwerdeführer war nach seinen Angaben ab 1. April 1989 als ehemaligem Mitglied der Wiener Landesregierung ein Ruhebezug nach den Vorschriften des Gesetzes über die Bezüge und Pensionen der gewählten Funktionäre des Landes (der Stadt) Wien (Wiener Bezügegesetz), LGBl. 4/1973, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. 38/1990, in bestimmter Höhe ausbezahlt worden. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 11. Juni 19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. §15 Gebührengesetz 1957, BGBl. 267, bestimmt in Abs1 und 2 in der Fassung der Novelle BGBl. 668/1976 folgendes: "(1) Rechtsgeschäfte sind nur dann gebührenpflichtig, wenn über sie eine Urkunde errichtet wurde, es sei denn, daß in diesem Bundesgesetz etwas Abweichendes bestimmt ist. (2) Als Urkunden gelten bei schriftlicher Annahme eines Vertragsanbotes das Annahmeschreiben, ansonsten auch ein schriftliches Vertragsanbot, wenn der Vertrag durch ein im Anb... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzGebührenG 1957 §15 Abs2
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung des GebührenG 1957 infolge
gleichheitswidriger Differenzierung zwischen einem mündlich
angenommenen schriftlichen Vertragsanbot (gebührenfrei) und einem
durch ein beliebiges anderes Verhalten angenommenen schriftlichen
Vertragsanbot (gebührenpflichtig) R... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5GebührenG 1957 §15 Abs1GebührenG 1957 §16 Abs1 Z2 litaGebührenG 1957 §28 Abs1 Z2GebührenG 1957 §33 TP7
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht und im Eigentumsrecht durch
Vorschreibung einer Gebühr nach dem GebührenG 1957 für eine
Bürgschaftserklärung; Entstehen der Gebührenschuld nicht bereits
durch bloße Aushändigung de... mehr lesen...
