Über das Vermögen der im Spruch: genannten Gemeinschuldnerin wurde am 28. Juli 1994 das Konkursverfahren eröffnet. Der Beschwerdeführer wurde zum Masseverwalter bestellt und hat in dieser Funktion Baurechtseinlagen an die P-GmbH verkauft. Im Rahmen einer Prüfung der Umsatzsteuervoranmeldungen wurde eine Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 10 UStG 1994 in der Höhe von S 2,500.000,-- vorgenommen. Aufgrund weiterer Rechnungsberichtigungen wurde mit Bescheid vom 22. Mai 1997 für den... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)23/01 Konkursordnung32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7;KO §46 Abs1 Z2;KO §51;UStG 1994 §12 Abs10;UStG 1994 §6 Z9 lita; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/15/0185 E 25. November 1999
99/13/0045 E 26. September 2000
Rechtssatz: Würde die Veräußerung von Liegenschaften vom Gesetzgeber als steuerpflichtiger Umsatz angesehen, wäre die Umsatzst... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)23/01 Konkursordnung32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7;KO §46 Abs1 Z2;KO §51;UStG 1994 §12 Abs10;UStG 1994 §12 Abs14; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/15/0185 E 25. November 1999
99/13/0045 E 26. September 2000
Rechtssatz: Die Qualifizierung der Vorsteuerberichtigung als Konkursforderung könnte zu dem unsachlichen Ergebnis führen, dass ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7;FrG 1997 §10 Abs3;FrG 1997 §113 Abs5;FrG 1997 §34 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der Wortlaut des letzten Satzes des § 113 Abs 5 FrG 1997 ("solange die Verpflichtung der Person mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet weiter besteht") legt die Auslegung nahe, dass diese Bestimmung nur für den Fall zum Tragen kommt, dass eine bereits als Grundl... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. August 1995 schrieb der Bürgermeister der Gemeinde S. dem Beschwerdeführer für ein näher bezeichnetes Objekt mit über 40 m2 die besondere Ortstaxe für das Jahr 1994 in der Höhe von S 3.120,-- vor. In der gegen diesen Bescheid erhobenen, als "Einspruch" bezeichneten Berufung brachte der Beschwerdeführer vor, die Wohnung werde ausschließlich "während der Saison betrieblich genutzt". Sie befinde sich in seiner Pension in S. und werde während der Saison fallweise... mehr lesen...
Index: L37305 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7;OrtstaxenG Slbg 1992 §2 idF 1993/042;OrtstaxenG Slbg 1992 §3 Abs1 lita idF 1993/042;
Rechtssatz: Eine "Betriebswohnung" ist im Slbg OrtstaxenG 1992 nicht ausdrücklich erwähnt, und der Gesetzgeber hat bei dem von ihm verwendeten Begriff der "Fer... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Vorstands für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria vom 24. Juli 1998 betreffend Agrarmarketingbeitrag gemäß § 289 BAO iVm den §§ 21a, 21c, 21d, 21e und 21 f AMA-Gesetz 1992, BGBl. Nr. 373, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 133/1997, abgewiesen. Weiters wurde in Spruchpunkt II des angefochtenen Bescheides gemäß § 212a Abs. 5 BAO der Ablauf der mit Be... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Magistrats der mitbeteiligten Partei vom 29. Juni 1987 wurde der beschwerdeführenden Partei die Bauplatzbewilligung für ihr (neugebildetes) Grundstück Nr. 232/8 im Gesamtausmaß von 2.752 m2 einer bestimmten Einlagezahl erteilt. Dieses Grundstück wurde durch Teilung des bisherigen Grundstückes Nr. 232/8, durch Zuschreibung von Teilflächen der Grundstücke Nr. 232/9, Nr. 233/6 und Nr. 233/8 sowie durch Vereinigung des bisherigen Grundstückes Nr. 233/12 bei gleichzei... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung OberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO OÖ 1976 §20 Abs1 idF 1983/082;BauO OÖ 1976 §20 Abs7;B-VG Art7;LAO OÖ 1984 §152;LAO OÖ 1984 §155 Abs1;
Rechtssatz: Es ist aus der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung55 Wirtschaftslenkung
Norm: AMA-Gesetz 1992 §1;AMA-Gesetz 1992 §21a;AMA-Gesetz 1992 §21c;AMA-Gesetz 1992 §21e;AMA-Gesetz 1992 §3 Abs1 Z3;B-VG Art7;GewO 1994 §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Verfassungsbestimmung des § 1 AMA-Gesetz 1992 spricht nichts dagegen, § 21c und § 21e AMA-Gesetz 1992 ohne Unterschied auf Produzenten, die unter die Au... mehr lesen...
Mit einer Reihe von Bescheiden der belangten Behörde aus den Jahren 1958 bis 1967 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Ausnützung der Wasserkräfte des Kaunertales zur Errichtung und zum Betrieb des Kaunertalkraftwerkes erteilt. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 23. Dezember 1998 stellte die belangte Behörde gemäß § 121 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) fest, dass die Ausführung der Anlagen des Kaunertalkraf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;B-VG Art140;B-VG Art7;WRG 1959 §102 Abs1 litd;
Rechtssatz: Gegen die Verfassungmäßigkeit des § 102 Abs 1 lit d WRG bestehen aus der Sicht des Beschwerdefalles keine Bedenken. Nach stRsp des VfGH ist es der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers anheim gegeben, ob und wie weit er Parteistellung einräumt. Verfas... mehr lesen...
Die 1959 geborene Beschwerdeführerin ist seit 1980 verheiratet und hat 4 Kinder. In der Zeit ab 1978 bis 1991 war sie wiederholt kurzfristig (bis 3 Monate) bei verschiedenen Arbeitgebern beschäftigt und bezog zwischendurch Karenzgeld bzw. Notstandshilfe. Im Sommersemester 1995 begann sie an der Universität X. ihr Studium der Studienrichtung Soziologie, sozial- und wirtschaftswissenschaftlicher Studienzweig. Ihren am 11. Mai 1995 gestellten Antrag auf Gewährung der Studienbei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art7;StudFG 1992 §27 Abs2;StudFG 1992 §8 Abs1 idF 1994/619;StudFG 1992 §8 Abs2 idF 1994/619;StudFG 1992 §9 Z1;
Rechtssatz: Das StudFG 1992 stellt offenkundig auf das steuerpflichtige Einkommen ab (Hinweis E 16.3.1999, 97/08/0554). Das ergibt sich insbesondere aus § 8 Abs 1 Z 2 iVm § 9 Z 1 StudFG 1992, der ausdrücklich bestimmte nach dem ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Erstbeschwerdeführers vom 7. Jänner 1997 auf Arbeitslosengeld mangels Vorliegens der Voraussetzungen gemäß § 7 Abs. 1 und 4 AlVG abgewiesen. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe die zuständige regionale Geschäftsstelle anlässlich der Vorsprache des Erstbeschwerdeführers am 15. Mai 1997 festgestellt, dass dieser über keinen Reisepass, sondern nur über eine Bescheinigung des Bundesasylamtes (Außenstell... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 10. April 1996 sprach die Beschwerdeführerin als zuständiger Sozialversicherungsträger aus, dass gemäß § 23 BSVG (in der jeweils geltenden Fassung) für den Mitbeteiligten in der Pensions- und Unfallversicherung der Bauern folgende Beitragsgrundlage der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sei: "Vom 01.09.1995 bis 30.09.1995 S 23.872,-- vom 01.10.1995 bis 31.10.1995 S 13.516,-- vom 01.11.1995 bis 31.12.1995 S 12.991,-- vom 01.0... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs3 Z1;B-VG Art7;FlKonv Art33 Abs1;FrG 1993 §37; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/12/22 96/08/0314 4 Stammrechtssatz Jener Fall, in dem sich ein Ausländer zwar einerseits formell nicht im Inland aufhalten darf, andererseits aber au... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BAO §293;BSVG §23 Abs5;B-VG Art7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/08 90/08/0069 3 Stammrechtssatz AusfzF der sachlich gerechtfertigten Regelung des § 23 Abs 5 zweiter Satz BSVG (Hinweis E VfGH 13.12.1986, G 90, 128/86). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs3 Z1;B-VG Art7;FrG 1993;FrG 1997; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/12/22 96/08/0314 3 Stammrechtssatz Ein Arbeitsloser, der sich nicht nur vorübergehend in seinen ausländischen Heimatstaat begibt, steht dem inländischen Arbeitsmarkt während der D... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs3 Z1;B-VG Art7;FrG 1993 §37;MRK Art14;MRK Art6;MRKZP 01te Art1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/12/22 96/08/0314 5
Hier: Diese Verfassungslage verbietet umso mehr den Ausschluss von
der Gewährung von Arbeitslosengeld in einem Fall wie dem
vorliege... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33;AlVG 1977 §34;AlVG 1977 §7 Abs1;B-VG Art7;FrG 1993;FrG 1997;MRK Art14;MRKZP 01te Art1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/12/22 96/08/0314 2 Stammrechtssatz Die Notstandshilfe genießt als (teilweise) beitragsfinanzierte Geldleistu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 20. August 1996 auf Gewährung von Arbeitslosengeld mangels Erfüllung der Anspruchsvoraussetzung gemäß § 7 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 Z. 1 und Abs. 4 AlVG 1977 abgewiesen. Die belangte Behörde hat in der Begründung: dieses Bescheides den Berufungsbehauptungen des Beschwerdeführers, bis 30. Juni 1996 Inhaber einer Arbeitserlaubnis gewesen zu sein und... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs3 Z1;B-VG Art7;FlKonv Art33 Abs1;FrG 1993 §37; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/08/0388 E 20. Dezember 2000
Rechtssatz: Jener Fall, in dem sich ein Ausländer zwar einerseits formell nicht im Inland aufhalten darf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7;GSVG 1978 §116 Abs7;GSVG 1978 §116 Abs8;
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 116 Abs 7 GSVG gelten nur Zeiten eines Besuches einer inländischen Schule bzw. Hochschule - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen dieser Bestimmung - als Ersatzzeiten. Nur für solche Zeiten ist eine Beitragsentrichtung zwecks Leistungsw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs3 Z1;B-VG Art7;FrG 1993;FrG 1997; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/08/0388 E 20. Dezember 2000
Rechtssatz: Ein Arbeitsloser, der sich nicht nur vorübergehend in seinen ausländischen Heimatstaat begibt, steht dem inländischen Arbe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs3 Z1;B-VG Art7;FrG 1993 §37;MRK Art14;MRK Art6;MRKZP 01te Art1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/08/0388 E 20. Dezember 2000
Rechtssatz: Nur unter der Voraussetzung der Durchsetzbarkeit des "Auslandsaufenthalt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte49/01 Flüchtlinge62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs2;AlVG 1977 §7 Abs3;AlVG 1977 §7 Abs4;B-VG Art7;FlKonv Art33 Abs1;MRK Art8; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/08/0388 E 20. Dezember 2000
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Entstehungsgeschichte des § 7 AlV... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33;AlVG 1977 §34;AlVG 1977 §7 Abs1;B-VG Art7;FrG 1993;FrG 1997;MRK Art14;MRKZP 01te Art1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/08/0388 E 20. Dezember 2000
Rechtssatz: Die Notstandshilfe genießt als (teilweise) beitrags... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 8. Oktober 1996 war die mitbeteiligte Partei für schuldig befunden worden, sie habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der F. AG, welche persönlich haftender Gesellschafter der F. AG & Co KG sei, und somit als nach außen hin vertretungsbefugtes Organ zu verantworten, daß, wie anläßlich einer am 30. Jänner 1995 um 12.45 Uhr durch ein Organ des Arbeitsinspektorates für den 14. Aufsichtsbezirk durchgeführten Unfaller... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §13;B-VG Art131 Abs2;B-VG Art7;VwGG §26 Abs1 Z2;VwGG §26 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/10/01 96/09/0352 1 (hier: Beschwerde der BM für Arbeit, Gesundheit und Soziales gem § 13ArbIG 1993) Stammrechtssatz Der VwGH kann in der Bestimmung des § 26 Abs 1... mehr lesen...
