Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33;AlVG 1977 §34;AlVG 1977 §7 Abs1;B-VG Art7;FrG 1993;FrG 1997;MRK Art14;MRKZP 01te Art1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/08/0215 E 29. März 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/12/22 96/08/0314 2 Stammrechtss... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte49/01 Flüchtlinge62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs2;AlVG 1977 §7 Abs3;AlVG 1977 §7 Abs4;B-VG Art7;FlKonv Art33 Abs1;MRK Art8; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/08/0215 E 29. März 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/12/22 96/08/0314 6 Stammrechtssat... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei wurde durch den Bescheid des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie vom 28. Jänner 2000, GZ 51 0802/2-V/1/00, klaglos gestellt. Das Verfahren war daher nach Anhörung der beschwerdeführenden Partei gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Zum Kostenzuspruch an die im verwaltungsgerichtlichen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art7;VwGG §23 Abs1 idF 1999/I/060;VwGG §24 Abs2 idF 1999/I/060;VwGG §49 Abs1 idF 1997/I/088; Beachte Siehe jedoch:99/14/0227 B 19. Oktober 1999 RS 1; Besprechung in:SWK 12/2000, T 58;
Rechtssatz: Mit der Nov BGBl I Nr 1999/60 ist im Ergebnis eine Gleichstellung eines Wirtschaftsprüfers mit einem Rechtsanwalt hinsich... mehr lesen...
Mit Zahlungsauftrag des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 15. Jänner 1997 wurde dem Beschwerdeführer die Kanalbenützungsgebühr für das Jahr 1997, ausgehend von einem Wasserverbrauch von 2265 m3 und einem Gebührensatz von S 22,37 je m3 mit S 50.668,-- vorgeschrieben. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Zahlungsauftrag Einspruch. Daraufhin schrieb der Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg mit Bescheid vom 13. Februar 1997 die Kanalbenützungsgebühr für ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Juli 1997 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Beschwerdeführer gemäß "§ 2 Abs. 2" der Kanalgebührenordnung der mitbeteiligten Gemeinde für ein näher bezeichnetes Objekt die Kanalanschlussgebühr (inklusive Mehrwertsteuer) in der Höhe von S 50.168,40 vor. Dabei ging der Bescheid in den Bemessungsgrundlagen von einer verbauten Fläche von 273,10 m2 und einem Gebührensatz von S 167,--/ m2 sowie einer Ust von 10% aus. Dieser Betrag wurde innerhalb ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. März 1998 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde den beschwerdeführenden Parteien für ein näher bezeichnetes Gebäude mit einer bebauten Fläche von insgesamt 364 m2 (174 m2 Wohnbereich und 190 m2 Gewerbebereich) und einem Gebührensatz von S 250/m2 die Kanalanschlussgebühr in der Höhe von S 100.100,-- (inklusive Umsatzsteuer) vor. In der Begründung: dieses Bescheides wurde zur Beurteilung des für die Liegenschaft aus der Anlage entstehenden Nutzen... mehr lesen...
Index: L37167 Kanalabgabe TirolL82307 Abwasser Kanalisation Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art7;KanalgebührenO Söll 1980 §4;KanalgebührenONov Söll 1994;
Rechtssatz: Garagen und Abstellräume sind von der Bemessungsgrundlage der Kanalanschlussgebühr nicht ausgeschlossen. Wegen der Einbeziehung solcher, innerhalb der verbauten Fläche liegenden Räume in die Bemessungsgrundlage bestehen auch kein... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL37164 Kanalabgabe OberösterreichL37294 Wasserabgabe Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139;B-VG Art7;InteressentenbeiträgeG OÖ 1958 §1 Abs3;InteressentenbeiträgeG OÖ 1958 §7 Abs1 lita;
Rechtssatz: Wenn ... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung SalzburgL37165 Kanalabgabe Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4 Abs1;B-VG Art7;KanalbenützungsgebührenV Salzburg 1973 §4 Z1;KanalbenützungsgebührenV Salzburg 1973 §4 Z3;KanalbenützungsgebührenV Salzburg 1973 §8 Z1;LAO Slbg 1963 §3 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/17/0315 ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde unter anderem die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen den näher angeführten Bescheid des Landesabgabenamtes Salzburg vom 20. Juni 1995 betreffend die Festsetzung des Verbandsbeitrages an den Fremdenverkehrsverband B. für das Beitragsjahr 1994 als unbegründet ab. Die beschwerdeführende Partei habe ihren Firmensitz in der Stadt Salzburg. Von hier aus erfolge die Leitung und Werbung für das Unt... mehr lesen...
Index: L74005 Fremdenverkehr Tourismus Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art7;FremdenverkehrsG BeitragsgruppenV Slbg 1986;FremdenverkehrsG Slbg 1985 §30 Abs1;FremdenverkehrsG Slbg 1985 §31;FremdenverkehrsG Slbg 1985 §32;FremdenverkehrsG Slbg 1985 §35 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/17/0274 E 28. Februar 2000
Rechtssatz: Zwar führt nach der stRsp des VfGH (H... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Juli 1999 wurde ein auf die Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gerichteter Antrag des Beschwerdeführers vom 7. Jänner 1998 gemäß § 14 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der nach seinen Behauptungen 1991 eingereiste Beschwerdeführer sei während der Dauer seines Asylverfahrens bis 11. März 1997 vorläufig aufenthaltsberechtigt gewesen. Diese... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1997 §19;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7;FrG 1997 §23 Abs5;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, dass der Gesetzgeber die Antragstellung eines Fremden, der während der Dauer seines Asylverfahrens über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung verfügte, auf Erteilung eine... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 28. Oktober 1997 auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld "gemäß § 7 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 in geltender Fassung, mangels Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt" abgewiesen. Mit Beschluss vom 22. Februar 1999, B 233/99, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde ab und trat sie dem Verwaltungsge... mehr lesen...
Die 1940 geborene Beschwerdeführerin steht - seit 1. Dezember 1996 als Lehrschwester i. R. - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Mit Bescheid des Besoldungsamtes der Stadt Wien vom 21. Mai 1997 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführerin gemäß §§ 3 ff der Pensionsordnung 1995 (im Folgenden = PO 1995) ab 1. Dezember 1996 ein Ruhegenuss von monatlich S 27.875,34 und ab demselben Zeitpunkt gemäß §§ 3 bis 5 und 9 des Ruhe- und Versorgungsgenusszulage... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art140;B-VG Art21;B-VG Art7;MRKZP 01te Art1;PensionsO Wr 1995 §4 Abs3 idF 1996/048;PensionsO Wr 1995 §4 Abs4 idF 1996/048;PensionsO Wr 1995 §4 Abs5 idF 1996/048;StGG Art2;StGG Art5;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hegt weder aus den Gesichtspunkten des Gleichheitsgrundsatzes bzw des Ei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs2;AlVG 1977 §7 Abs3;AlVG 1977 §7 Abs4;B-VG Art7;FlKonv Art33 Abs1;FrG 1993 §6 Abs1 Z1;FrG 1997 §113 Abs3;MRK Art8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/12/22 96/08/0314 6
(hier: Dies gilt auch für den Fall, dass der A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog in den Jahren 1991 bis 1993 folgende Einkünfte: - Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit als angestellter Arzt im Krankenhaus W - Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit als Vizebürgermeister dem Gemeinde K - Einkünfte aus nichselbstständiger Arbeit als Landtagsabgeordneter - Einkünfte aus selbstständiger Arbeit als Primararzt. In den Jahren 1992 und 1993 kaufte der Beschwerdeführer mehrere Bilder (Anschaffungskosten insgesamt ca. 60.000 S). Auf Grund d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7;EStG 1988 §16 Abs1 Z9;EStG 1988 §26 Z4;EStG 1988 §4 Abs4;
Rechtssatz: Zu den verfassungsrechtlichen Bedenken betreffend eine Differenzierung zwischen der steuerlichen Behandlung der Tagesgeldzahlungen des Arbeitgebers iSd § 26 Z 4 EStG 1988 und den als Betriebsausgaben oder Werbungskosten geltend gemachten Tagesgelde... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 18. Oktober 1989 war der Beschwerdeführer für schuldig erkannt worden, am 20. September 1989 in Salzburg-Hauptbahnhof 19 türkischen Staatsangehörigen vorsätzlich Beihilfe geleistet zu haben, zu versuchen, sich beim Grenzübertritt in die Bundesrepublik Deutschland durch Verstecken in einem Liegewagen der Grenzkontrolle zu entziehen. Dafür war er gemäß § 15 Abs. 1 lit. b des Grenzkontrollgesetzes, BGBl. Nr. 423/1969, iVm § 7 VS... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7;FrG 1993 §18 Abs1 Z1;FrG 1993 §18 Abs2;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20;FrG 1993 §26;FrG 1993 §31 Abs1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hat sich die belBeh im Verfahren nach § 26 FrG 1993 nicht ausreichend mit der Frage der Fortdauer einer vom Bf - wegen seiner sieben Jahre vor Erlassung des angefochtenen Bescheides erfolgten Schlep... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erwarb im Konkurs der W-HandelsgmbH mit Kaufvertrag vom 12. August 1997 Miteigentumsanteile an einer in Österreich gelegenen Liegenschaft, mit denen das Wohnungseigentum am Geschäftslokal Top 3 und an konkreten Autoabstellplätzen verbunden ist, um den Kaufpreis von 5,1 Mio S sowie das entsprechende Inventar um den Kaufpreis von 700.000 S plus Umsatzsteuer. In der erworbenen Wohnungseigentumseinheit betreibt er ein Restaurant. Die mit 9. Dezember 1997 datierten Rec... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7;UStG 1994 §11;UStG 1994 §12;
Rechtssatz: Durch das Abstellen auf eine Rechnung iSd § 11 UStG 1994 soll eine verwaltungsökonomische und praktikable Kontrolle der Voraussetzungen des Vorsteuerabzuges beim Leistungsempfänger einerseits und der steuerlichen Erfassung beim Leistungserbringer andererseits sichergestellt werden. Die Bind... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 13. August 1998 wurde dem Beschwerdeführer die Baubewilligung zur Errichtung eines landwirtschaftlichen Geräteschuppens auf einem näher bezeichneten Grundstück erteilt. Aus diesem Anlass schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde mit Bescheid vom 25. August 1998 dem Beschwerdeführer gemäß § 7 des Tiroler Verkehrsaufschließungsabgabengesetzes, LGBl. Nr. 22/1998, (im Folgenden TirVAG) und des Gemeinderatsbeschlus... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art7;VerkehrsaufschließungsabgabenG Tir 1998 §2 Abs3;VerkehrsaufschließungsabgabenG Tir 1998 §9 Abs3;
Rechtssatz: Ausführungen zur Interpretation des § 2 Abs 3 letzter Satz Tir VerkehrsaufschließungsabgabenG 1998 und zur Frage, ob Wirtschaftsgebäude (hier landwirtschaftlicher Geräteschuppen... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. Jänner 1993 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt unter Berufung auf § 17 GSPVG und § 25 GSVG für die Kalenderjahre 1977 bis 1992 die Höhe der monatlichen Beitragsgrundlagen in der Pensionsversicherung des Beschwerdeführers fest. Der Beschwerdeführer erhob dagegen Einspruch. Er brachte im Wesentlichen vor, bis 1990 "Überschussrechner" gewesen zu sein, woraus sich völlig verzerrte Einkünfte ergeben hätten. Bei der im Jahr 1990 erfolgten Umstellu... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Juli 1994 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt gemäß § 194 GSPVG in Verbindung mit den §§ 409 und 410 ASVG fest, dass bei der Beschwerdeführerin die monatliche Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung in den Jahren 1973 bis 1976 einen Schillingbetrag in Höhe der Mindestbeitragsgrundlage betrage (1973: S 1.750,--, 1974: S 2.484,--, 1975: S 2.737,-- und 1976: S 3.052,--). Nach der Begründung: sei gemäß § 17 Abs. 1 GSPVG in der in den Jahren 1973 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7;EStG 1988 §37 Abs2 Z3;GSVG 1978 §25 Abs1;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund des Zweckes und der regelmäßigen Konsequenz der Ermittlung eines Übergangsgewinnes beim Wechsel der Gewinnermittlungsart, nämlich bisher nicht erfasste positive und negative Gewinntangente... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7;GSPVG §17;GSPVG §18 Abs3;GSPVG §18 Abs4;
Rechtssatz: Da durch § 18 Abs 3 GSPVG nicht die Beitragsgrundlage, sondern nur der Beitrag bei Säumnis festgelegt wird, geht es nicht an, im Wege eines Umkehrschlusses eine Besserstellung des säumigen Versicherten gegenüber einem sonstigen Versicherten, der seinen Pflichten n... mehr lesen...
