Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art7;EStG 1988 §34 Abs8;EStG 1988 Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes 1995 §2;StudFG Erreichbarkeit von Studienorten 1993 §1;
Rechtssatz: In § 1 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgeset... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 30. November 1995 wurde den Beschwerdeführern aus Anlass der am 7. November 1991 erfolgten Erklärung eines in ihrem Eigentum stehenden näher bezeichneten Grundstückes zum Bauplatz gemäß § 20 der Oberösterreichischen Bauordnung, LGBl. Nr. 35/1976 in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 33/1988 (im Folgenden: Oö BauO 1976), ein Beitrag zu den Kosten der Errichtung der Fahrbahn öffentlicher Verkehrsflächen in der Höhe von ... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde K. vom 16. März 1995 wurde die Beschwerdeführerin verpflichtet, eine Abgabenerklärung gemäß § 4 Abs. 2 NÖ Landschaftsabgabegesetz 1994, LGBl. 3630-0, für den Abbau von Kies, Sand, Schotter oder Steinen im Gemeindegebiet der Gemeinde K. einzureichen und gleichzeitig allfällige Abgabenschuldigkeiten zu entrichten. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Berufung, in der sie unter Hinweis auf § 1 NÖ Landschaftsabgabegeset... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 1. Dezember 1997 war der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer des Zulassungsbesitzers, einer Mietwagen-GmbH mit Sitz in Deutschland und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Person, schuldig erkannt worden, der am 14. März 1997 ordnungsgemäß zugestellten schriftlichen Aufforderung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Salzburg nicht entsprochen zu haben, innerhalb von z... mehr lesen...
Index: L37143 Umweltabgabe NiederösterreichL81503 Umweltschutz Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art7;LandschaftsAbgG NÖ 1994 §1;LandschaftsAbgG NÖ 1994 §3;LandschaftsAbgG NÖ 1994 §4 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Absicht des Gesetzgebers ging im Falle des NÖ LandschaftsAbgG 1994 dahin, landschaftsverbrauchende Tätigkeiten einer Abgabe zu unterwerfen. We... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO OÖ 1976 §20 Abs1 idF 1988/033;BauO OÖ 1976 §20 Abs4 idF 1998/033;B-VG Art7;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber der Oberösterreichischen Bauordnungsnovelle 1988 ließ in § 2... mehr lesen...
Index: L37065 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/02 Finanzausgleich40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art7;FAGNov 1986 Art2;KFG 1967 §103 Abs2 impl;KFG 1967 §82;KFG 1967 §86;ParkgebührenG Salzburg 1989 §7 Abs1;ParkgebührenG Salzburg 1989 §7 Abs4;VStG §2 Abs1;VStG §2 Abs2;VStG §9;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde die Beschwerdeführerin auf Grund des § 4 des Wiener Getränkesteuergesetzes 1992 und des § 13 Abs. 4 des Vergnügungssteuergesetzes 1987 sowie der §§ 2 und 5 der Wiener Abgabenordnung zur Zahlung der für die in der Zeit vom Jänner 1995 bis September 1996 im Betrieb der ehemaligen Pächterin, der Miodrag Sibinovic GmbH entstandenen Getränke- und Vergnügungssteuer von insgesamt S 39.328,-- herangezogen un... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 28. November 1997 wurde der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Dem Beschwerdeführer, der sich seit 1989 im Bundesgebiet aufhalte, sei mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 17. März 1989 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z2;AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;AsylG 1991 §9 Abs2;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §8;B-VG Art7;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1997 §114 Abs6;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: Der Verlust der Aufenthaltsberechtigung infolge Verlustes des Asyls auf Grund eines Feststellungsbescheides nach § 5 Asy... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer WienL37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1091;B-VG Art7;GetränkesteuerG Wr 1971 §5 Abs2 idF 1989/033 impl;GetränkesteuerG Wr 1992 §4;LAO Wr 1962 §2;LAO Wr 1962 §5;VergnügungssteuerG Wr 1987 §13 Abs4 idF 1989/033; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/0239 ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 20. Oktober 1995 hielt der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 10. Bezirk (im Folgenden: Bezirksamt), der Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Liegenschaftseigentümerin vor, es bestünde auf dem Gelände des Südbahnhofes insofern ein sanitärer Übelstand, als in der Straße Nr. 5 Polstermöbel und Altholz lagerten. Mit Schreiben vom 10. Jänner 1995 antwortete die Beschwerdeführerin, dass die Ablagerungen von Dritten ohne Wissen und Wol... mehr lesen...
Index: L10109 Stadtrecht WienL17009 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs3 Z7;B-VG Art118 Abs6;B-VG;ReinhalteV Wr 1982;
Rechtssatz: Bei der Wr ReinhalteV 1982 handelt es sich um eine ortspolizeiliche Verordnung im Sinne des Art 118 Abs 6 B-VG, die auf die Bekämpfung konkreter gemeindespezifischer Missstände abzielt (Hinweis E VfGH 11.12.1998, B 339/97). Die... mehr lesen...
Der im Jahr 1943 geborene Beschwerdeführer stand als Berufsschuloberlehrer (BOL) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Bundeshauptstadt Wien. Seine letzte Dienststelle war die Berufsschule für Sanitär- und Heizungstechnik in 1060 Wien, Mollardgasse 87. Der Beschwerdeführer unterrichtete an dieser Berufsschule den Unterrichtsgegenstand Elektrotechnik. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Se... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/01 Staatsvertrag von Wien19/05 Menschenrechte64/03 Landeslehrer70/02 Schulorganisation70/06 Schulunterricht
Norm: B-VG Art7;LDG 1984 §70 Abs1 Z4;MRK Art2;SchOG 1962 §2 Abs1;SchUG 1986 §17 Abs1 idF 1993/514;StV 1955 Art9;
Rechtssatz: Die Äußerungen eines Lehrers, mit denen er einerseits die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost und anderseits den Grundsatz der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt ein Ferienhotel. Anlässlich einer im Jahr 1993 vorgenommenen abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer u.a. fest, dass ab der Wintersaison 1990/91 zum Pauschalpreis für die Halbpension auch die Getränkekonsumation anlässlich des Abendessens im Speisesaal angeboten wurde. Dessen ungeachtet habe der Beschwerdeführer auf das gesamte Entgelt den ermäßigten Steuersatz von 10 % angewendet. Die Getränkeerlöse seien mit dem Argument der kostenlosen Abgabe we... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §21 Abs1;B-VG Art7;UStG 1972 §10 Abs2 Z5;UStG 1972 §4 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/14/0158
Rechtssatz: Im Beschwerdefall erlangte der Pensionsgast mit Bezahlung des Halbpensionspreises ua einen Anspruch auf die Kon... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurden die gegen die Bescheide des Magistrates der Stadt Wien vom 12. Dezember 1997 und vom 30. Dezember 1997 erhobenen Berufungen mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Beschwerdeführerin "aufgetragen wird, dem Sozialhilfeträger Wien die für den Aufenthalt im Pflegeheim Liesing in der Zeit vom 3.10.1996 bis 31.7.1997 aufgewendeten Kosten in der Höhe von S 25.000,-- und in der Zeit ... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7;B-VG Art94;SHG Wr 1973 §26 Abs3;SHG Wr 1973 §27;SHG Wr 1973 §30 Abs1;SHG Wr 1973 §30 Abs3;SHG Wr 1973 §37 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/08/0027 E 24. November 1992 RS 1 Stammrechtssatz Während § 30 Abs 3 Wr SHG für Streitigkeiten über die nac... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Jänner 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen den am 24. März 1994 erlassenen Ausweisungsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien gemäß § 71 Abs. 1 AVG abgewiesen. Der Beschwerdeführer übersehe, dass der Ausweisungsbescheid vom 24. März ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;B-VG Art8;B-VG;
Rechtssatz: Erkennt ein sich auf mangelnde Sprachkenntnisse berufender Fremder die ihm zugestellte behördliche Erledigung als Bescheid, ist er verpflichtet, sich (allenfalls unter Beiziehung eines Übersetzers) mit dessen Inhalt einschließlich der Rechtsmittelbelehrung vertraut zu m... mehr lesen...
Aus der Beschwerdeschrift an den Verfassungsgerichtshof, dem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach der Beschwerdeabtretung erstatteten Ergänzungsschriftsatz und der vorgelegten Ablichtung des angefochtenen Bescheides geht hervor, dass die beschwerdeführende GmbH mit Vertrag vom 23. August 1989 die 100 %ige Beteiligung an der B. GmbH erworben und dass diese Gesellschaft mit Beschluss ihrer Generalversammlung vom 14. September 1989 ihre verschmelzende Umwandlung auf die Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)21/01 Handelsrecht21/03 GesmbH-Recht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag53 Wirtschaftsförderung
Norm: B-VG Art7;GmbHG §96;KStG 1988 §20;StruktVG 1969 §1 Abs1;StruktVG 1969 §1 Abs3;UmwG 1954 §2 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/13/0155 E 31. Mai 2000
Rechtssatz: Dass auch eine verschmelzende "Umwandlung" einer GmbH mit ihrer Alleingesel... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Grundstücks der KG Linz, welches er von den Österreichischen Bundesbahnen mit Kaufvertrag vom 19. und 20. April 1989 erworben hat. Mit Bescheid des Magistrats Linz vom 30. November 1992 wurde dem Beschwerdeführer die Bewilligung als Bauplatz für dieses Grundstück erteilt. In der Folge wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid des Magistrats der Stadt Linz vom 8. Juni 1993 (aus Anlass der Bauplatzbewilligung) ein Beitrag zu den Kosten der Erwerbu... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO OÖ 1976 §19 Abs1;B-VG Art7;
Rechtssatz: Nicht schlechthin und in jedem Fall können die der Gemeinde "erwachsenen Kosten des Grunderwerbes" der Berechnung der Abgabe... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Jänner 2000 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 24. Februar 1999 auf Aufhebung des (mit Bescheid vom 7. September 1993) gegen ihn erlassenen befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 44 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 75/1997, abgewiesen. Gegen den Beschwerdeführer sei mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berufungsbehörde vom ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2;B-VG;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §37;FrG 1997 §38;FrG 1997 §44; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/21/0342 E 27. November 1998 RS 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung nach § 44 FrG 1997 ist maßgeblich, ob eine Gefährlichkeitsprognose im Grunde des § 36 Abs 1 FrG 1997 dergestalt (weiterhin) zu treffen ist, daß die Aufre... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinen aufgrund des Urteiles des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 9. März 2000 in der Rechtssache C-437/97 ergangenen Erkenntnissen vom 30. März 2000, Zlen. 2000/16/0117 (vormals 97/16/0221) und 2000/16/0116 (vormals 97/16/0021), ausgeführt, dass die belangte Behörde, wenn sie auf Basis des von ihr angewendeten innerstaatlichen Rechts die Vorschreibung der Getränkesteuer für alkoholische Getränke billigte, ihren Bescheid mit Rechtswid... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E3L E09302000E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/05 Verbrauchsteuern34 Monopole
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art33 Abs1;31992L0012 Verbrauchsteuer-RL Art3 Abs2;31992L0012 Verbrauchsteuer-RL Art3 Abs3;31992L0012 Verbrauchsteuer-RL ;61997CJ0437 Evangelischer Krankenhausverein Wien VORAB;Alkohol - Steuer und MonopolG 1995;BierStG 1995;B-VG Art140;B-VG Art7;SchaumweinStG 1995; Beachte Serie (erledigt im gleiche... mehr lesen...
Mit Bescheid der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 22. April 1997 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 10. April 1997 auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes gemäß § 7 AlVG mangels Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt keine Folge gegeben. In der Begründung: wurde nach auszugsweiser Wiedergabe des § 7 AlVG ausgeführt, die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin sei nur für den "privaten Aufenthalt" ausgestellt worden. Mit Schreiben vom 24. April 199... mehr lesen...
