Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;B-VG Art7;
Rechtssatz: Bei einem durchgehenden Lehrgang, der eine Unterbrechung der Berufstätigkeit erfordert, kann von einem Lehrgang, der auf Berufstätige zugeschnitten ist, nicht die Rede sein (Hinweis E 8. Juni 1993, 97/08/0097, VwSlg 13849 A/1993). Soweit solche Lehrgänge ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 12. Dezember 2000 schrieb dieser den Beschwerdeführern gemäß den §§ 9 und 10 des Burgenländischen Baugesetzes 1997, LGBl. Nr. 10/1998 (im Folgenden: Bgld BauG 1997), in Verbindung mit den Verordnungen des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 24. Juni 1999 und vom 22. Dezember 1999 als Eigentümern eines näher genannten Grundstückes die Entrichtung eines Kostenbeitrages für Aufschließungsmaßnahmen, und zwar für die... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung BurgenlandL37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauG Bgld 1997 §10;BauG Bgld 1997 §35 ;BauG Bgld 1997 §9;BauO Bgld 1969 §113 idF 1994/011;B-VG Art7;LAO Bgld 1963 §3; ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1;B-VG Art7;FlVfGG §15;FlVfGG §17;Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau ;MRK Art6;VwGG §42 Abs2 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/07/0022 Hinweis auf Stammrechtssatz G... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz vom 6. März 2000 wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer eines näher umschriebenen Grundstücks im Bereich der mitbeteiligten Gemeinde ein Beitrag zu den Kosten der Herstellung öffentlicher Verkehrsflächen der Gemeinde in der Höhe von S 67.350,-- vorgeschrieben. Die Behörde ging dabei davon aus, dass die Verkehrsfläche im Jahr 1996 erstmals entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des § 20 Abs. 5 Oberösterreichische Bauordnun... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung OberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO OÖ 1994 §19 Abs3 idF 1998/070;BauO OÖ 1994 §20 Abs7 idF 1998/070;B-VG Art7;LAO OÖ 1996 §108 Abs1;
Rechtssatz: Es ist nicht erken... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin absolvierte im Zuge ihres Medizinstudiums eine gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über die Studienrichtung Medizin vorgeschriebene Pflichtfamulatur vom 1. bis 23. Juli 1991 im Allgemeinen öffentlichen Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom Heiligen Kreuz in W. Für dieses Praktikum bezog die Beschwerdeführerin weder ein Gehalt noch einen Aufwandersatz. Zu Mittag erhielt sie im Spital jeweils ein Gratisessen. Wegen eines Unfalls am 23. Juli 1991, bei dem die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z11;ASVG §4 Abs1 Z4;ASVG §4 Abs1 Z5;ASVG §44 Abs1 Z2 idF 1990/294;ASVG §44 Abs4;ASVG §49 Abs3 Z12;ASVG §5 Abs2;ASVGNov 49te;B-VG Art7;
Rechtssatz: Es kann für die Frage der Berücksichtigung des freiwillig im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses gewährten Mittagessens als Arbeitsverdienst für die allgemeine B... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg Erkenntnis vom 24. April 1996, 93/15/0237, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hatte der Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen einen Sicherstellungsauftrag der selben belangten Behörde als unbegründet abgewiesen. Im damals angefochtenen Bescheid ging die belangte Behörde davon aus, der Beschwerdeführer habe in den Jahren 1975 bis 1988 als Vorstand einer Genossenschaft sowie als Geschäftsführer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;B-VG Art7;EStG 1972 §2;FinStrG §33;FinStrG §98 Abs3;
Rechtssatz: Wenn sich der Bf, ein Vorstand einer Genossenschaft bzw Geschäftsführer einer GmbH, auf ein von ihm nach einem prominenten Künstler näher benanntes Steuersparmodell beruft, wonach er für Berat... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war jedenfalls im Jahr 1994 Eigentümer zweier Miethäuser in Wien XVIII. bzw. Wien XXI. In beiden Häusern hatte er je eine Hausbesorgerin angestellt. Auf Grund seiner Meldung an die Gemeinde Wien vom 11. Jänner 1994 und nach einem Schriftwechsel zwischen dem Beschwerdeführer und der Gemeinde Wien, ob und wo eine Betriebsstätte des Beschwerdeführers vorliege, begehrte der Beschwerdeführer mit Antrag vom 13. Jänner 1995 eine Entscheidung durch Bescheid über seine Abg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7;KommStG 1993 §9;
Rechtssatz: Im Falle des § 9 KommStG 1993 liegt eine unsachliche Unterscheidung in Unternehmen mit nur einer Betriebsstätte und Unternehmen mit mehreren Betriebsstätten nicht vor. Es handelt sich um eine auf eine einfache Handhabung Bedacht nehmende typisierende Regelung für Unternehmen geringen Umfa... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landesabgabenamtes für Vorarlberg vom 5. Jänner 2000 schrieb diese Behörde der Beschwerdeführerin gemäß § 82 Abs. 2 und § 83 Abs. 2 des Vorarlberger Abgabenverfahrensgesetzes, LGBl. Nr. 23/1984 (im Folgenden: Vlbg AbgVerfG), in Verbindung mit §§ 1 bis 7 des Vorarlberger Anzeigenabgabengesetzes, LGBl. Nr. 19/1948 (im Folgenden: Vlbg AnzAbgG), in den jeweils für maßgeblich erachteten Fassungen für folgende Abgabenzeiträume, bzw. für folgende Druckwerke die Anzeigenabgab... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei schloss am 20. März 1997 einen Vertrag über die Verpachtung von Jagdrechten betreffend die ihr gehörenden Eigenjagdgebiete im Gesamtausmaß von rund 5.460 ha mit L.C-M. als Pächterin. Das Vertragsverhältnis sollte mit dem Jagdjahr 1997/98 beginnen und sich bei Erfüllung der Vertragsbedingungen jeweils automatisch um ein Jagdjahr verlängern, jedoch spätestens nach zehn Jahren, somit am 31. März 2006, enden. In Punkt III ist die Jagdaufsicht dahin gereg... mehr lesen...
Index: L37356 Jagdabgabe Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art7;JagdabgabeG Stmk 1964 §3 Abs3 idF 1996/61;JagdwerteFestsetzungsV Stmk 1997; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/17/0055 E 26. Februar 2001
Rechtssatz: Soweit gegen § 3 Abs 3 Stmk JagdabgabeG und die hierauf beruhende Verordnung vom 26. Mai 1997 über die Festsetzung von Jagdwerten Bedenken unter dem ... mehr lesen...
Index: L37058 Anzeigenabgabe Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)39/03 Doppelbesteuerung
Norm: AnzeigenabgabeG Vlbg 1990;AnzeigenabgabeG Vlbg;B-VG Art7;DBAbk BRD Jungholz Mittelberg Umsatzsteuer 1974;
Rechtssatz: Nach der Präambel des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Umsatzbesteuerung des Waren- und Dienstleistungsverkehrs zwischen den österreichisch... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 9. November 1998 erhob die Beschwerdeführerin beim Landesgericht Feldkirch Klage gegen insgesamt acht Personen und zwar gegen die Erst- bis Sechstbeklagten jeweils wegen S 2,000.000,-- sowie gegen die Siebt- und Achtbeklagten wegen S 2,000.000,-- zur ungeteilten Hand. Auf Grund dieser Klage wurden die Pauschalgebühren unter Zugrundelegung eines Streitwertes von S 14,000.000,-- unter Berücksichtigung eines Streitgenossenzuschlages von 40 % berechnet. In ei... mehr lesen...
Am 29. April 1997 langte beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Klagenfurt (im Folgenden kurz: Finanzamt) eine Mitteilung betreffend einen "ausländischen Anteilskauf" unter Hinweis auf eine noch nicht aus dem Polnischen übersetzte Urkunde ein. Dazu findet sich in den Verwaltungsakten eine nicht einem qualifizierten Übersetzer zuzuordnende Urkunde und weiters eine von einer "vereidigten Dolmetscherin" beglaubigte Übersetzung aus dem Polnischen einer am 18. März 1997 vor eine... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art7;GGG 1984 §15 Abs2;GGG 1984 §19a;ZPO §11;ZPO §12;ZPO §13;ZPO §14;ZPO §15;
Rechtssatz: § 19a GGG ist nach dem erklärten Ziel des Gesetzgebers so auszulegen, dass davon nicht nur materielle, sondern auch formelle Streitgenossenschaften erfasst sind. Im Hinblick auf den Vorwurf einer Un... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7;GebG 1957 §33 TP16;KVG 1934 §22 Abs1 Z4;KVG 1934 §22 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Aus den verschiedenen Steuersätzen des § 22 Abs1 Z 4 (für Aktien) und Z 5 (für Geschäftsanteile an Gesellschaften mit beschränkter ... mehr lesen...
Die im Verfahren zu 2000/07/0090 mitbeteiligte Partei, die S Gesellschaft m.b.H. & Co. KG, beantragte beim Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) die Erteilung der abfallrechtlichen Bewilligung zur Errichtung einer Bauschuttdeponie auf den Grundstücken 618 und 622 der KG R, Gemeinde N. Der LH machte den Antrag gemäß § 29 Abs. 4 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990, (AWG) durch Anschlag in der Gemeinde und in einer örtlichen Zeitung bekannt und räumte eine Frist ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs5 Z3;B-VG Art7;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §5 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/07/0212
Rechtssatz: Es ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber des AWG 1990 mit dem in § 29 Abs 5 Z 3 AWG 1990 verwendeten Begriff "Inhaber rec... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer begehrten mit ihrer zu 8 Cg 61/93v beim Landesgericht Leoben protokollierten Klage gegen eine Aktiengesellschaft bestimmte bei der 7. ordentlichten Hauptversammlung dieser Aktiengesellschaft gefasste Beschlüsse für nichtig zu erklären. Sie gaben in ihrer Klage den Streitwert wie folgt an: "nach GGG nach RATG S 3,012.500,--". In einem vorbereiteten Schriftsatz bemängelte die Beklagte die Streitwertfestlegung durch die Kläger. Bezüglich des Hauptversammlungsbeschlus... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)21/02 Aktienrecht22/01 Jurisdiktionsnorm27/01 Rechtsanwälte27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: AktG 1965 §197 Abs6;B-VG Art7;GGG 1984 §18 Abs2 Z1;JN §60 Abs1;RAT §7;
Rechtssatz: Es scheint nicht gerechtfertigt, die richterliche Streitwertänderung gem § 60 Abs 1 JN oder gem § 197 Abs 6 AktG anders zu behandeln als die Streitwertbemessung nach § 7 RAT. §... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erzielt Umsätze ua aus der Aufstellung von Geldspielautomaten und dem Betrieb von Spielsalons. Die Höhe des daraus erzielten Umsatzes ermittelte sie 1988 durch Anwendung eines Vervielfachers von 1,2 auf den Kasseninhalt, für 1989 bis 1993 durch Anwendung eines Vervielfachers auf das Bruttoeinspielergebnis (Geldeinwürfe vor Abzug der ausbezahlten Gewinnvorteile), und zwar für 1989 bis 1991 des Vervielfachers von 1,2 und für 1992 und 1993 des Vervielfachers von 1,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art18 Abs1;B-VG Art7;StGG Art2;
Rechtssatz: Eine allenfalls vorliegende, mit dem Gesetz nicht in Einklang zu bringende Vorgangsweise der Abgabenbehörde vermag keinerlei Rechtswirkungen für andere Steuerpflichtige zu entfalten (Hinweis E 12.1.1994, 93/13/0164). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Liegenschaft in der Gemeinde F. Auf der Liegenschaft steht ein Haus, welches zum größten Teil von der Familie S bewohnt wird; der verbleibende Teil steht dem Beschwerdeführer und seiner Gattin zur Verfügung. Diese Räume benützen der Beschwerdeführer und seine Gattin zum Teil selbst, zum Teil vermieten sie diese bzw. vergeben sie zur unentgeltlichen Benützung. Die so vom Beschwerdeführer benützten Räume sind eine Wohnküche mit Speis im Erd... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung SalzburgL37305 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art7;LAO Slbg 1963 §18 Abs2;OrtstaxenG Slbg 1992 §2 Abs3 Z1;OrtstaxenG Slbg 1992 §4 Abs3;
Rechtssatz: Für die Zwecke der vorliegenden Abgabenvorschrift des Slbg OrtstaxenG 1992 (§ 4 Abs 3) kommt es nicht darauf an, ob die benützte Wohnu... mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL37305 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe SalzburgL82005 Bauordnung SalzburgL82305 Abwasser Kanalisation Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)33 Bewertungsrecht
Norm: BauTG Slbg 1976;BewG 1955;B-VG Art7;OrtstaxenG Slbg 1992 §2 Abs3 Z1;OrtstaxenG Slbg 1992 §4 Abs3;
Rechtssatz: Wenngle... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wohnt mit seiner Familie in Eibesthal in der Gemeinde Mistelbach und bezieht Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Für das Jahr 1995 machte er Aufwendungen für die auswärtige Berufsausbildung seiner Tochter als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 geltend. Die im Jahr 1976 geborene Tochter studierte im Veranlagungszeitraum Vermessungswesen an der Technischen Universität Wien. Für die Dauer des Studiums nahm sie in Wien Aufenthalt. Gegen... mehr lesen...
