RS Vwgh 1999/9/27 96/17/0328

Es ist aus der Sicht des Gleichheitssatzes nicht zu beanstanden, wenn in Fällen, in denen - aus welchen Gründen immer - bisher noch kein Aufschließungsbeitrag entrichtet wurde, die Abgabe gestützt auf einen neuen Abgabentatbestand in vollem Umfang zur Entrichtung vorgeschrieben wird (Hinweis E VfGH 4.3.1997, G 1268/95-8). Einer solchen Abgabenfestsetzung auf Grund einer Bauplatzbewilligungserklärung steht auch die Anrechnungsvorschrift des § 20 Abs 7 OÖ BauO 1976 nicht entgegen (Hinweis E 30.8.1999, 99/17/0224, ergangen zur OÖ BauO 1994).