Index: L90204 Landarbeitsordnung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/01 Arbeitsvertragsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §1 Abs2 Z2;AZG §32a idF 1992/833;B-VG Art10 Abs1 Z11;B-VG Art12 Abs1 Z6;B-VG Art7;LAG §5 Abs4;LandarbeitsO OÖ 1979 §5 Abs4;
Rechtssatz: § 5 Abs 4 LAG und § 5 Abs 4 OÖ LandarbeitsO 1979 stellen ua auf das Überwiegen landwirtschaftlicher und forstwirtrschaftlicher Tätig... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH, zu deren Unternehmensgegenstand laut Gesellschaftsvertrag im Streitjahr außer dem Erwerb, der Vermietung, der Verpachtung und dem Verleasen von bebauten und unbebauten Grundstücken sowie Unternehmungen und Vermögenswerten jeder Art, der Verwaltung von Grundstücken, Baulichkeiten und sonstigen Vermögenswerten auch die Ausübung des Handelsgewerbes nach § 103 Abs 1 lit. b Z. 25 GewO 1973, insbesondere der Handel mit Produkten für den Bau- und Hausbedarf, sowi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §245 Abs2;BAO §284 Abs1;B-VG Art144;B-VG Art7;StGG Art2;
Rechtssatz: Es widerspricht dem Sachlichkeitsgebot, dem Gesetzgeber zu unterstellen, er habe die Partei gleichsam zu vorsorglicher Antragstellung auf mündliche Verhandlung zwingen wollen, wenn sie den Teil der Berufung, den sie auf Grund der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7;EStG 1972 §10 Abs2 Z1 idF 1982/570;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: Das Wort Betriebsgegenstand iSd § 10 Abs 2 Z 1 letzter Satz EStG 1972 idF 1982/570 erlaubt es, darunter den vom Unternehmer ins Auge gefaßten Betriebsgegenstand, also etwa auch den Gegenstand des Unterneh... mehr lesen...
Mit der in Rechtskraft erwachsenen Berufungsvorentscheidung vom 22. Dezember 1989 hat das Finanzamt die dem Beschwerdeführer als Mieter einer näher bezeichneten Wohnung als Folge der Erhöhung des Hauptmietzinses erwachsene außergewöhnliche Belastung durch die Zahlung eines monatlichen Betrages von S 6.151,-- mit Wirkung ab 1. Juli 1988 bis auf weiteres, längstens jedoch bis 30. Juni 1991, gemäß § 106a EStG 1972 abgegolten. Diesen Bescheid änderte das Finanzamt mit Bescheid vom 25.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: AbgÄG 1989 Abschn1 Art2 Z5;BAO §303;B-VG Art1;B-VG Art7;EStG 1988 §107 Abs4 idF 1989/660;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: Es ist nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber die von ihm mit einer Neuregelung angestr... mehr lesen...
Zugleich mit der Bewilligung der Veräußerung des in seinem Baukern aus dem 17. Jahrhundert stammenden Objektes Graz, T-Platz n, EZ. m, durch die Republik Österreich an die Beschwerdeführerin hatte das Bundesdenkmalamt mit Bescheid vom 19. Mai 1989 gemäß § 6 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 25. September 1923, BGBl. Nr. 533, betreffend Beschränkungen in der Verfügung über Gegenstände von geschichtlicher, künstlerischer oder kultureller Bedeutung (Denkmalschutzgesetz - DMSG) in der Fassung... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte77 Kunst Kultur
Norm: BauO Stmk 1968;BauRallg;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art7;DMSG 1923 §4 Abs1 idF 1990/473;DMSG 1923 §5 Abs1 idF 1990/473;DMSG 1923 §7 Abs1 idF 1990/473;StGG Art5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/19 89/09/0005 13 St... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, ist am 27. November 1989 in das Bundesgebiet eingereist und stellte am selben Tag einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 27. Juli 1992 stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich fest, daß beim Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Genfer Flüchtlingskonvention nicht vorliegen. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit dem ange... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;B-VG Art7;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bringt ein Asylwerber vor, daß in gleichgelagerten Fällen und zum gleichen Zeitpunkt von der Behörde anhängige Rechtsfälle anders (nämlich positiv) entschieden worden seien, handelt es sich es dabei zwar um die Gelten... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Richter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle war das Landesgericht Y. Mit Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien als Disziplinargericht für Richter vom 9. März 1990 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 123 Abs. 6 RDG ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Während dieses Verfahrens wurde er am 16. November 1990 vom Präsidenten des Landesgerichtes Y gemäß § 147 RDG vorläufig vom Dienst suspendiert. Mit Beschlu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7;RDG §148;RDG §150 Abs1;RDG §150 Abs2;StGG Art2;
Rechtssatz: Ausgehend davon, daß die Bezugskürzung mit der durch die Suspendierung verfügten Nichtdienstleistung kraft Gesetzes verbunden ist und im Hinblick darauf, daß es sich bei der Suspendierung um eine iVm dem ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem vorgelegten Bescheid läßt sich nachstehender Sachverhalt entnehmen: Mit Ansuchen vom 23. März 1989 begehrte die Beschwerdeführerin die Erteilung einer Baubewilligung für die Bemalung der Feuermauer des Hauses H-Gasse 15 in Linz. Das Ansuchen wies der Magistrat der Landeshauptstadt Linz - nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages nach § 13 Abs. 3 AVG - mit Bescheid vom 12. Juni 1992 wegen Vorliegens von Formgebrechen zurück. Aufgrund der dagegen erstatteten... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO OÖ 1976 §43 Abs2 litb;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7;StGG Art2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/04 90/05/0195 3 Stammrechtssatz Gegen d... mehr lesen...
Die im Devolutionswege angerufene belangte Behörde versagte mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 14. Dezember 1992 dem seinerzeit von der - in der Zwischenzeit mit der Beschwerdeführerin verschmolzenen - H-Gesellschaft m.b.H. gestellten Antrag vom 13. Februar 1985 auf Bewilligung zur Zerstörung der auf den Parzellen 683/2-4, 683/8-12, 683/16-17, 683/20-23 und 683/29 befindlichen und geschützten Bodendenkmale unter Berufung auf § 4 Abs. 1 iVm § 5 Ab... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer des Objektes „Altes Bräuhaus“ in X. Wegen des schlechten Zustandes dieses Hauses stellten die Beschwerdeführer am 24. Februar 1986 bei der zuständigen Baubehörde den Antrag auf Erteilung der (baubehördlichen) Abbruchsbewilligung. Nach der Aktenlage fand im April 1986 eine Besprechung in X statt, an der neben Vertretern des Landes Salzburg und der Gemeinde auch Experten teilnahmen, um mit dem Zweitbeschwerdeführer auf Grund vorliegender Studien k... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte77 Kunst Kultur
Norm: BauO Wr;BauRallg;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art7;DMSG 1923 §4 Abs1 idF 1978/167;DMSG 1923 §5 Abs1 idF 1978/167;DMSG 1923 §7 Abs1 idF 1978/167;StGG Art5; H... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 7. November 1989 beantragte die S-Gesellschaft m.b.H. & Co. KG. bei der Bezirkshauptmannschaft die Rodungsbewilligung für eine Fläche von 7.000 m2 aus der im Eigentum des Bundes (Österreichische Bundesforste) stehenden Waldparzelle nn1 der KG G zwecks Erweiterung des Parkplatzes bei der Talstation ihrer Schilifte. Dem Antrag war unter anderem eine Vollmacht angeschlossen, mit der die Österreichischen Bundesforste, vertreten durch die Forstverwaltung Z1, "den vertre... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren56/04 Sonstige öffentliche Wirtschaft80/02 Forstrecht
Norm: ABGB §1002;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;B-VG Art7;ForstG 1975 §19 Abs2 lita;Österreichische BundesforsteG 1977 §5 Abs6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/10/0212
Rechtssatz: § ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. September 1990 verpflichtete der Magistrat der Stadt Wien, MA 12, den Beschwerdeführer gemäß § 26 Abs. 1 des Wiener Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 11/1973 (in der Folge: WSHG), zum Ersatz der für ihn im Zeitraum von Jänner 1984 bis Mai 1989 aufgewendeten Sozialhilfekosten in der Höhe von S 349.558,--. Dieser Betrag sei innerhalb von vier Wochen nach Zustellung dieses Bescheides mittels beiliegendem Erlagschein zur Anweisung zu bringen. Nach der Begründung: sei der ... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1;B-VG Art7;B-VG Art94;SHG Wr 1973 §26 Abs3;SHG Wr 1973 §27;SHG Wr 1973 §30 Abs1;SHG Wr 1973 §30 Abs3;SHG Wr 1973 §37 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Während § 30 Abs 3 Wr SHG für Streitigkeiten über die nach § 26 Abs 3 legcit (Ersatz durch die Erben des Leistungsempfängers) und ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 11. März 1987 Arbeitslosengeld und legte dem Arbeitsamt Oberwart eine Arbeitsbescheinigung des Dienstgebers vom 13. März 1987 vor, wonach das seit 8. Oktober 1973 dauernde Dienstverhältnis der Beschwerdeführerin als Hilfsarbeiterin am 12. März 1987 zufolge "Kündigung durch den Dienstgeber" geendet habe. In der Folge erhielt die Beschwerdeführerin vom 16. März 1987 bis 14. Juni 1987 Arbeitslosengeld. Am 3. März 1988 beantragte die Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;ASVG §11 Abs1;ASVG §11 Abs3 lita;ASVG §4 Abs2;B-VG Art7;VwRallg;
Rechtssatz: Die Verschiedenbehandlung eines Sicherungsbedürfnisses, welches trotz Fortbestand des Arbeitsverhältnisses a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;ASVG §11 Abs1;ASVG §11 Abs3 lita;ASVG §4 Abs2;B-VG Art7;VwRallg; Beachte Besprechung in JBl Nr 7/1993, S 470-475
Rechtssatz: Der Umfang, in dem der Gesetzgeber einem Sic... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist der Beschwerdeführer Studierender an der Universität Graz, Studienrichtung Betriebswirtschaftslehre. Am 26. September 1991 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung von Studienbeihilfe. Vor Aufnahme des Studiums hatte er sich durch mehr als vier Jahre durch eigene Einkünfte im Sinne des Studienförderungsgesetzes selbst erhalten. Mit Bescheid vom 11. Dezember 1990 wies die Studie... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7;StudFG 1983 §13 Abs13 lita;
Rechtssatz: Der VfGH hat in seinem E vom 28.2.1991, B 482/89, die Verletzung des Gleichheitssatzes durch die Regelung des § 13 Abs 13 lit a StudFG verneint. Auch der VwGH hegt keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Zulässigkeit des Ausschlusses Studierender von der Studienbeihi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §5 Abs3 idF 1979/532;BSVGNov 11te Art3 Abs1;B-VG Art7;NVG 1972;StGG Art2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/19 90/08/0012 2 Stammrechtssatz Trotz des Umstandes, daß der Gesetzgeber durch § 5 Abs 3 BSVG idF des Art I Z 3 lit a der zweiten BSVG-Novelle die Subsidiarität der Pensionsversicher... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vom Beschwerdeführer vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer leistete vom 1. Oktober 1989 bis zum 31. März 1990 den Grundwehrdienst beim Bundesheer ab. Gleichzeitig war er an der Universität Wien in der Studienrichtung Medizin immatrikuliert (im folgenden als Vorstudium bezeichnet); er inskribierte auch während des Wintersemesters 1989/90 und des Sommersemesters 1990 L... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Berufung gegen ein erstinstanzliches Straferkenntnis abgewiesen. Hiegegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdeführer bringt vor, sein am 31. Jänner 1991 gestellter Wiedereinsetzungsantrag wäre bereits nach § 71 Abs. 1 lit... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art7;StudFG 1983 §2 Abs3;StudFG 1983 §8 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/22 90/12/0285 2 Stammrechtssatz Bei § 2 Abs 3 letzter Satz StudFG handelt es sich um eine abschließende Regelung. Eine sinngemäße Übertragung der eindeutig auf die Überschreitung der vorgesehenen Studienzeit zugeschnittenen Regelung des § 2... mehr lesen...
