Die Beschwerdeführerin stellte im Zusammenhang mit dem Export von ihr hergestellter Rindfleischkonserven in Drittländer Anträge auf Gewährung von Ausfuhrerstattungen nach dem Ausfuhrerstattungsgesetz, BGBl. Nr. 660/1994 (zum Zeitpunkt der Durchführung der gegenständlichen Verwaltungsverfahren zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 516/1995). Das Zollamt Salzburg teilte die Auffassung der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Einreihung unter bestimmte Produktcodes nicht und g... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof35/02 Zollgesetz
Norm: B-VG Art7;VerfGG 1953 §82 Abs1;VwGG §26 Abs1 Z1;ZollRDG 1994 §120 Abs1c idF BGBl 1998/I/013 ;ZollRDG 1994 §85a idF BGBl 1998/I/013 ;ZollRDG 1994 §85c idF BGBl 1998/I/013 ;ZollRDG 1994 §85d Abs5 idF BGBl 1998/I/013 ; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/17/0068 98/17/0041 ... mehr lesen...
Der in Hongkong wohnhafte Erstbeschwerdeführer erwarb im Juli 1990 in den Niederlanden einen Hubschrauber der Marke "Hughes 300 C" mit dem amtlichen britischen Kennzeichen G-BSMI um den Betrag von ca. 1,9 Millionen S. Am 17. September 1992 stürzte der von Günther B gelenkte Hubschrauber bei einer Außenlandung am Traunstein im Bezirk Gmunden ab, wobei einer von zwei Fluggästen getötet und der Hubschrauber zur Gänze zerstört wurde. Im Zuge der sicherheitspolizeilichen Ermittlung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/16/0084
Rechtssatz: Der österreichischen Verfassungsrechtslage ist ein Grundrecht auf Wahrung der Einheit der Rechtsordnung fremd (Hinweis E VfGH 8.3.1978, B 437/75, VfSlg 8269/1975). European Cas... mehr lesen...
Auf der Liegenschaft EZ 1117 des Grundbuches der KG Innere Stadt Wien befindet sich das Haus Wien I, Domgasse 5 (ident mit Schulerstraße 8). Dieses Haus, in dem Wolfgang Amadeus Mozart (1756-1791) vom 29. September 1784 bis 23. April 1787 eine "geräumige herrschaftliche Wohnung" bewohnte (vgl. die Mozart-Biographie von Wolfgang Hildesheimer, Verlag Suhrkamp 1979), wird als "Figaro-Haus" bezeichnet, weil Mozart dort seine im Jahr 1786 entstandene Opera buffa "LE NOZZE DI FIGARO" (Köche... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte77 Kunst Kultur
Norm: B-VG Art7;DMSG 1923 §4 Abs1 idF 1978/167 impl;DMSG 1923 §4 Abs1 idF 1990/473;DMSG 1923 §5 Abs1 idF 1978/167 impl;DMSG 1923 §5 Abs1 idF 1990/473;DMSG 1923 §7 Abs1 idF 1978/167 impl;DMSG 1923 §7 Abs1 idF 1990/473;StGG Art5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/19 89/09/0005 13 (... mehr lesen...
Das Arbeitsinspektorat für den 14. Aufsichtsbezirk beantragte mit Schreiben vom 22. Jänner 1996 die Einleitung des Verwaltungsstrafverfahrens gemäß §§ 26 bis 29a VStG iVm § 28 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) gegen den gemäß § 9 VStG strafrechtlich Verantwortlichen der W-OHG, Herrn W, wegen Beschäftigung dreier Ausländer im Hotel A während näher genannter Tatzeiträume, obwohl für diese Ausländer weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt worden sei noch sie über eine Arbeitser... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a Abs1;B-VG Art131 Abs2;B-VG Art7;VwGG §26 Abs1 Z2;VwGG §26 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Der VwGH kann in der Bestimmung des § 26 Abs 1 Z 2 (Z4) VwGG eine unsachliche Differenzierung (in Bezug auf den Beginn der Beschwerdefrist) aus dem Grund nicht erblicken, daß das Beschwerderecht... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurden im Zeitraum Jänner 1983 bis Oktober 1994 - in der Regel monatlich (mit Unterbrechungen) - jeweils einzeln beantragte Geldaushilfen im Gesamtausmaß von S 185.169,-- als Leistungen nach dem Wiener Sozialhilfegesetz ausbezahlt. Am 13. Jänner 1995 richtete der Magistrat der Stadt Wien, MA 12, folgenden Bescheid an den Beschwerdeführer: "BESCHEID Die im Zeitraum vom 4.1.1983 bis 14.11.1994 zuviel bezogenen Geldaushilfen in der Höhe von S 188.326,-- sind ge... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1;B-VG Art7;B-VG Art94;SHG Wr 1973 §26 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/24 91/08/0027 1 Stammrechtssatz Während § 30 Abs 3 Wr SHG für Streitigkeiten über die nach § 26 Abs 3 legcit (Ersatz durch die Erben des Leistungsempfängers) und § 27 legcit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte mit einem am 14. Oktober 1991 bei der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt eingelangten Formblatt den Antrag auf Beitragsentrichtung zwecks Leistungswirksamkeit von Ersatzzeiten für Schul-, Studien- oder Ausbildungszeiten. Seinen Angaben zufolge habe er das Realgymnasium, eine Fachschule für Feinmechanik und die Hochschule in Budapest besucht. Mit Bescheid vom 18. März 1992 lehnte die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt den Antrag unter B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §227 Abs1 Z1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7;
Rechtssatz: Die unterschiedliche Behandlung von inländischen und ausländischen Schulzeiten und Studienzeiten gemäß § 227 Abs 1 Z 1 ASVG begegnet keinen Bedenken unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes des Art 7 B-VG. Es kann nämlich nicht als unsachlich erachtet werden, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verfügte nach der Aktenlage über einen Wiedereinreisesichtvermerk für den Zeitraum vom 17. Dezember 1992 bis 28. Februar 1993. Am 18. Oktober 1993 wurde in seinem Reisedokument ein "Aufenthaltsrecht gem. § 12 Aufenthaltsgesetz bis 30.06.1994" ersichtlich gemacht. Am 5. August 1994 beantragte der Beschwerdeführer persönlich bei der österreichischen Botschaft in Zagreb die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Er gab an, Staatsangehöriger Kroatiens zu sein. Als se... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7;StGG Art2;
Rechtssatz: Nach der ständigen Judikatur des VfGH ist ein - gesetzmäßiger - Bescheid nicht gleichheitswidrig, wenn die Behörde ein Gesetz abweichend von ihrer sonstigen Praxis in einem Einzelfall anwendet. Es hat niemand einen Anspruch darauf, daß sich eine Behörde, die sich in anderen Fällen rechtswidrig verhält, auch ihm geg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld im Anschluß an den Bezug von Karenzurlaubsgeld ab 7. Juli 1995 keine Folge gegeben. Nach der Begründung: dieses Bescheides (in Übereinstimmung mit dem diesbezüglichen Beschwerdevorbringen) besteht zwischen der Beschwerdeführerin und der belangten Behörde in folgender Frage Streit: Die Beschwerdeführerin befand sich bis einsch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §18 Abs8;AlVG 1977 §39;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7;
Rechtssatz: Die unterschiedliche Behandlung des in § 18 Abs 8 AlVG ausdrücklich geregelten Falles mit anderen Fällen von Arbeitslosigkeit im Anschluß an Karenzurlaub (hier: während des Karenzurlaubes wegen Insolvenz des Arbeitgebers), in den... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. März 1991 sprach die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern als zuständiger Sozialversicherungsträger aus, daß gemäß § 23 BSVG (in der jeweils geltenden Fassung) für den Beschwerdeführer in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Betriebshilfeversicherung der Bauern folgende Beitragsgrundlage der Beitragsbemessung zugrundezulegen sei: "vom 1.4.1989 bis 31.12.1989 S 9.458,-- vom 1.1.1990 bis 31.12.1990 S 5.544,-- vom 1.1.1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §23 Abs5;B-VG Art7;StGG Art2;
Rechtssatz: Auf die Verfassungskonformität des § 23 Abs 5 BSVG und seiner Auslegung durch den VwGH hat es keinen Einfluß, ob und in welchem Umfang tatsächlich Ansprüche auf Versicherungsleistungen entstehen; für den - nicht ausgeschlossenen - Fall des Entstehens von Leistung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §23 Abs5;B-VG Art7;StGG Art2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/08/0113 E 18. Dezember 1986 RS 2 Stammrechtssatz Bedenken, ob der Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs 5 zweiter Satz ASVG sind nicht entstanden (hier: pro domo-Vermerk, wonach diese Bestimmung mit Erk des VfGH vom 13.12.1986, G 90, 128/86, n... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat auf dem im Flächenwidmungsplan als Grünland ausgewiesenen Grundstück Nr. 3242/2 KG O. auf Grund einer raumordnungsrechtlichen und baubehördlichen Bewilligung einen Pferdeunterstand errichtet. Weiters errichtete er auf dem Grundstück ohne baubehördliche und naturschutzbehördliche Bewilligung 1. ein WC-Gebäude in Holzriegelbauweise unmittelbar beim Pferdeunterstand, 2. eine "zweigeschoßige WC-Anlage" in Holzbauweise in einer Entfernung von ca. 200 m ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art7;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Überprüfung des angefochtenen Bescheides auf seine Rechtmäßigkeit durch den VwGH hat ausschließlich unter dem Gesichtspunkt seiner Übereinstimmung mit dem Gesetz zu erfolgen. Ob in anderen Fällen dem Gesetz zuwidergehandelt wurde, ist in der Frage der Rechtmäßigkeit des angefocht... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 30. November 1986 den Antrag auf Verleihung der Lehrbefugnis (venia docendi) für das wissenschaftliche Gebiet "Neuere Skandinavistik" (mit Schwerpunkt Dänische Sprache und Literatur) im Rahmen des Fachgebietes Germanistik/Skandinavistik. Diesen Antrag wies die für dieses Verfahren eingerichtete Habilitationskommission der Universität Wien mit Bescheid vom 21. Dezember 1988 ab. Auf Grund der Berufung der Beschwerdeführerin hob der Bundesminister fü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §1;B-VG Art140 Abs7;B-VG Art7;UOG 1975 §15 Abs9 idF 1978/443;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 29.11.1995, G 1249/95 und G 1289/95 - aufgrund des vom VwGH im vorliegenden Verfahren gestellten Antrags - die Wortfolge "im Verhältnis wie im Kollegialorgan"... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde, der vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen und den für das verfassungsgerichtliche Verfahren vorgelegten und abgetretenen Verwaltungsakten von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. Mit Wirkung vom 1. August 1985 erhielt der Beschwerdeführer, der zu diesem Zeitpunkt in der Verwendungsgruppe C Dienstklasse IV eingereiht war u... mehr lesen...
Index: L24007 Gemeindebedienstete Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art7;GdBG Innsbruck 1970 §26 Abs1;GdBG Innsbruck 1970 §26 Abs2;GehG 1956 §15 Abs1 impl;GehG 1956 §3 impl;GehG/Gemeindebeamten Innsbruck 1970 §26 Abs1;GehG/Gemeindebeamten Innsbruck 1970 §26 Abs2;NebengebührenV Innsbruck 1972 §6 Abs1;
Rechtssatz: Aus einer allenfalls zu Unrecht gewährten Gefahrenzulage nach de... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 163 KG G im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, auf welcher eine Wohnanlage errichtet ist. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 24. November 1980 wurde für die Liegenschaft eine zwanzigjährige Grundsteuerbefreiung in Höhe von 78 v.H. gewährt und der Beginn der Grundsteuerbefreiung mit 1. Jänner 1974 und das Ende der Befreiung mit 31. Dezember 1993 festgelegt. Auf Grund der Novelle zum Steiermärkisch... mehr lesen...
Index: L37216 Grundsteuer Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7;GrStBefrG Stmk 1976 §1 Abs3 Z1;GrStBefrGNov Stmk 1984 Art1 Z1;GrStBefrGNov Stmk 1984 Art2 Z2;StGG Art2;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Größenordnung der zu entrichtenden Abgabe und die für den Rechtsunterworfenen bestehenden zumutbaren Dispositionsmöglichkeiten zur Vermeidung des Eintritts der Rechtsfolgen (... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ABGB §879;ArbVG §2;B-VG Art7;
Rechtssatz: Der normative Teil von KollV ist zwar - anders als eine einzelvertragliche arbeitsrechtliche Regelung - nicht am arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu messen; die Kollektivvertragsparteien sind aber bei dieser kollektiven Rechtsgestalt... mehr lesen...
Index: L90204 Landarbeitsordnung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/01 Arbeitsvertragsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §1 Abs2 Z2;AZG §32a idF 1992/833;B-VG Art10 Abs1 Z11;B-VG Art12 Abs1 Z6;B-VG Art7;LAG §5 Abs4;LandarbeitsO OÖ 1979 §5 Abs4;
Rechtssatz: § 5 Abs 4 LAG und § 5 Abs 4 OÖ LandarbeitsO 1979 stellen ua auf das Überwiegen landwirtschaftlicher und forstwirtrschaftlicher Tätig... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH, zu deren Unternehmensgegenstand laut Gesellschaftsvertrag im Streitjahr außer dem Erwerb, der Vermietung, der Verpachtung und dem Verleasen von bebauten und unbebauten Grundstücken sowie Unternehmungen und Vermögenswerten jeder Art, der Verwaltung von Grundstücken, Baulichkeiten und sonstigen Vermögenswerten auch die Ausübung des Handelsgewerbes nach § 103 Abs 1 lit. b Z. 25 GewO 1973, insbesondere der Handel mit Produkten für den Bau- und Hausbedarf, sowi... mehr lesen...
