RS Vwgh 1991/11/26 91/05/0112

Die österreichische Rechtsordnung sichert dem Bürger keinen Rechtsanspruch darauf, daß bisher im Rahmen des öffentlichen Rechts getroffene Förderungsregelungen auch künftig dem damit gewährleisteten öffentlichen Rechtsschutz nicht entzogen werden dürfen. Die durch das OÖ WFG 1990 erfolgte Herausnahme der Gewährung einer Wohnbeihilfe aus dem Bereich der Hoheitsverwaltung widerspricht nicht der Bundesverfassung.