Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;VwGG §55 Abs1;
Rechtssatz: Hat die Vorstellungsbehörde von ihrer Verpflichtung zur Entscheidung über die Vorstellung des Bf keine Kenntnis gehabt (Nichtvorlage eines Rechtsmittels oder Rechtsbehelfs durch die für die Einbringung zuständige Behörde), hat es bei der Kostentragungsregel des... mehr lesen...
Aus der dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretenen Verfassungsgerichtshof-Beschwerde und den gleichzeitig übermittelten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 26. September 1990 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern fest, daß der Beschwerdeführer ab 1. Jänner 1990 bis laufend gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (in der Folge: BSVG) als Betriebsführer in der... mehr lesen...
Mit dem am 23. November 1989 bei der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten eingelangten Antrag vom 20. November 1989 beantragte die Beschwerdeführerin gemäß Art. VI Abs. 2 der 37. ASVG-Novelle, BGBl. Nr. 588/1981, die Befreiung von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem ASVG rückwirkend ab dem Zeitpunkt ihrer Einbeziehung in die Pflichtversicherung nach dem genannten Gesetz. Begründend führte sie dazu aus, daß sie als Gesellschafterin und G... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs3 Z10 idF 1981/588;ASVGNov 37te Art1 Z1;ASVGNov 37te Art6 Abs1;ASVGNov 37te Art6 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Es erscheint dem VwGH nicht als unsachlich, wenn der Gesetzgeber von den im § 4 Abs 3 Z 10 ASVG angeführten Personen, die schon vor dem 1.1.1982 das 50te Lebensjahr vollendet haben,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs3 Z10 idF 1981/588;ASVGNov 37te Art1 Z1;ASVGNov 37te Art6 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Dem Gleichheitsgrundsatz ist auch das Gebot einer differenzierenden Regelung wesentlich unterschiedlicher Sachverhalte immanent; das heißt der Gesetzgeber darf auch Ungleiches nicht, unsachlicherweise gle... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2 Abs2;BSVG §4 Z1;BSVG §5 Abs2 Z3;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Es erscheint als unbedenklich, wenn der Gesetzgeber zwar bei Zusammentreffen der Versicherungspflicht nach VERSCHIEDENEN Systemen einem System den Vorrang einräumt und demzufolge bei den anderen Systemen eine Ausnahme von der ... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 29. Juni 1993 schrieb die Abgabenberufungskommission der Bundeshauptstadt Wien dem Beschwerdeführer gemäß § 6 Abs. 4 des Vergnügungssteuergesetzes 1987, LGBl. für Wien Nr. 43 (im folgenden: Wr VergnStG 1987), in der geltenden Fassung für das Halten eines Spielapparates der Type "King of Monsters" mit der Möglichkeit der optischen bzw. a... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VergnügungssteuerG Wr 1987 §6 Abs4;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof vermag nicht zu erkennen, daß der Landesgesetzgeber durch das Anknüpfen der Abgabepflicht an das veranstaltete Vergnügen des Haltens von Apparaten, durch deren Betätigung eine aggressive Handlung darge... mehr lesen...
Mit den beiden angefochtenen Bescheiden wurden dem Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß § 89 a Abs. 7 und 7 a StVO 1960 in Verbindung mit den §§ 1 und 2 der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien vom 14. April 1978, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 17/1978, die Kosten für die von der Magistratsabteilung 48 am 7. September 1990 um 10.36 Uhr bzw. am 26. September 1990 um 14.50 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung des in W verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art7 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/02/0099
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Parteibegriff - Parteienrechte Allgemein diverse Interessen
Rechtspersönlichkeit European Case L... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 16. Februar 1993, MA 4/5-PA- 104923/2/2, wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, eine Parkometerabgabe dadurch fahrlässig verkürzt zu haben (§ 1 Abs. 3 in Verbindung mit § 4 Abs 1 Parkometergesetz, LGBl. für Wien Nr. 47/1974 in der geltenden Fassung), daß sie am 27. November 1991 um 9.23 Uhr in Wien II, Karmeliterplatz 5... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1;KurzparkzonenabgabeV Wr 1986;ParkometerG Wr 1974 §1;ParkometerG Wr 1974 §4 Abs1;StGG Art2;StVO 1960 §25;VwGG §28 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Das Vorbringen des Bf, daß die Parkometerabgabe für einen bestimmten Zeitraum, nämlich fü... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 10. Juni 1988 wurde der Beschwerdeführerin als Eigentümerin der anschlußpflichtigen Liegenschaft mit der Grundstücksnummer 20 der KG T sowie als Eigentümerin der anschlußpflichtigen Baulichkeit T Nr. 93 ein einmaliger Kanalisationsbeitrag in der Höhe von S 50.192,01 (einschließlich Umsatzsteuer) vorgeschrieben. Dieser Beitrag errechne sich wie folgt: 138,27 (verbaute Grundfläche) mal 3,0 (Geschoßanzahl) mal S 110,-- ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 29. Juli 1992 richtete die Beschwerdeführerin an die belangte Behörde den Antrag, ihre "pflichtliquiden Mittel befristet auch außerhalb des Sektors veranlagen zu können". Dies im wesentlichen mit der Begründung: , ihr Zentralinstitut, die Raiffeisenzentralkasse Tirol, gewähre ihr für ihre Einlagen seit April 1992 nur mehr 3 % Verzinsung. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies der Bundesminister für Finanzen den Antrag der Beschwerdeführerin auf Genehmigung, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art7 Abs1;KWG 1979 §14 Abs11 idF 1986/325 1992/018;StGG Art2;
Rechtssatz: Der VwGH hegt keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 14 Abs 11 KWG (Hinweis: E VfGH 23.6.1993, G 250/92-17). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993170277.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: L37166 Kanalabgabe Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;KanalabgabenG Stmk 1955 §4 Abs1;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: "Geschoß" iSd § 4 Abs 1 Stmk KanalabgabenG 1955 sind die in einer Ebene gelegenen Räume eines Gebäudes (Hinweis E 23.5.1986, 86/17/0026). Dabei kommt es weder auf die Anzahl der Räume an, noch darauf, ob für das... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die beschwerdeführende Partei betreibt ein Glas- und Gebäudereinigungsunternehmen. Sie beschäftigt nach ihren Angaben rund 400 Mitarbeiter, davon lediglich sieben Angestellte im Innendienst (Sekretariats- und Büroarbeit). Mit dem im Instanzenzug ergangenen nunmehr angefochtenen Bescheid vom 29. Dezember 1992 bestätigte der Landeshauptmann von Wien (belan... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §1 Abs1;BEinstG §16 Abs2;BEinstG §4 Abs1 lita;BEinstG §4 Abs2;BEinstG §4 Abs3;BEinstG §9 Abs1;B-VG Art7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/28 91/09/0025 3 Stammrechtssatz Nach der Regelung im Stammgesetz (vgl insbesondere § 4 Abs 1 lit e, BGBl 1970/22) waren bei der Feststellung der Gesamtzahl der Dienstnehmer... mehr lesen...
Mit der Verfahrensanordnung des Magistrates der Stadt Wien vom 1. Juli 1993 wurde der Beschwerdeführer als Inhaber der Betriebsanlage in W, S-Gasse 44, gemäß 360 Abs. 1 GewO 1973 in der Fassung der Gewerberechtsnovelle 1992, BGBL. Nr. 29/1973, aufgefordert, innerhalb von 4 Wochen nach Zustellung dieser Verfahrensanordnung - da der Verdacht einer Übertretung gemäß § 366 Abs. 1 Z. 3 und 4 leg. cit. bestehe - den der Rechtsordnung entsprechenden Zustand in der Weise herzustellen, daß die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GewO 1973 §360 Abs1;StGG Art2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/04/0150
Rechtssatz: Die Regelung des § 360 Abs 1 erster Satz GewO 1973 ist nicht unsachlich; es wird nämlich durch ein... mehr lesen...
Nach der Beschwerde und dem ihr in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens allein die Rechtsfrage strittig, ob dem Beschwerdeführer für seinen "im Sommer 1990 nach der in Rumänien stattgefundenen Revolution von Weihnachten 1989" aus diesem Land geholten und in seine Familie integrierten, am 19. September 1969 geborenen Neffen L.A. im Hinblick auf die für ihn aufgewendeten Kosten zur Finanzierung seines Unterha... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)61/01 Familienlastenausgleich
Norm: ABGB §186;ABGB §186a;B-VG Art7 Abs1;FamLAG 1967 §2 Abs3 litd idF 1989/652;StGG Art2;
Rechtssatz: Bedenken gegen die Gesetzesstelle des § 2 Abs 3 lit d FamLAG idF 1989/652 vor dem Hintergrund des auch den Gesetzgeber bindenden Gleichheitssatzes sind beim VwGH nicht entstan... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der belangten Behörde) vom 23. Februar 1993 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, vom 20. Jänner 1993 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 10 Abs. 1 Z. 7 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei nach eigenen Angaben am 12. Februar 1992 unter "Entziehung" der Grenzkontrollstelle aus Ungarn kommend mit dem Pkw in da... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z7;FrG 1993 §10 Abs1;FrG 1993 §86 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/27 93/18/0127 2 Stammrechtssatz Es kann nicht als unsachlich erkannt werden, wenn mangels anders lautender Übergangsvorschriften alle Sichtvermerkswerber ab Inkrafttreten des FrG... mehr lesen...
Am 16. November 1989 stellte die Beschwerdeführerin an den Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 4 - Referat 6, Wasser- und Abwassergebühren, einen Antrag auf Herabsetzung der Abwassergebühr für den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 1988. Der Beschwerdeführerin sei mit Bescheid vom 4. Juni 1986 die Entnahme von Grundwasser für Nutz- und Bewässerungszwecke im Höchstausmaß von 13,60 l/s bzw. max. 100 m3/Tag aus einem auf dem Grundstück Nr. nn1 EZ 5405, KG X, gelegenen Brunnen ... mehr lesen...
Index: L37169 Kanalabgabe WienL82309 Abwasser Kanalisation Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;Kanalräumungs- und KanalgebührenG Wr §12 Abs1 Z1;Kanalräumungs- und KanalgebührenG Wr §12 Abs1 Z2;Kanalräumungs- und KanalgebührenG Wr §12 Abs2;Kanalräumungs- und KanalgebührenG Wr §13 Abs1 idF 1986/008;StGG Art2;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof vermag die vom Beschwerde... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 15. November 1991 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 26. August 1991 um Befreiung vom Anschluß ihres Hauses in N Nr. 42 an das öffentliche Kanalnetz unter Hinweis auf § 4 Abs. 2 des Bgld. Kanalanschlußgesetzes 1989 "als verspätet zurückgewiesen", weil der Bescheid über die Anschlußverpflichtung vom 26. August 1981 bereits in Rechtskraft erwachsen sei. Der dagegen eingebrachten Berufung der Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Index: L82301 Abwasser Kanalisation Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;KanalanschlußG Bgld 1989 §13 Abs2;KanalanschlußG Bgld 1989 §13 Abs3;KanalanschlußG Bgld 1989 §13 Abs4;
Rechtssatz: Gegen die Sachlichkeit des von § 13 Abs 2 bis Abs 4 Bgld KanalanschlußG 1989 umfaßten Personenkreises, dem die in diesen Bestimmungen genannte Begünstigung zukommt, ist nichts einz... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz (der belangten Behörde) vom 1. Februar 1993 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 4. November 1992 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 10 Abs. 1 Z. 4 und 7 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei nach seinen Angaben am 15. April 1992 ohne Sichtvermerk, auf der Ladefläche eines Lkw"s versteckt, unter Umgehung ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z7;FrG 1993 §10 Abs1;FrG 1993 §86 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Es kann nicht als unsachlich erkannt werden, wenn mangels anders lautender Übergangsvorschriften alle Sichtvermerkswerber ab Inkrafttreten des FrG in gleicher Weise behandelt werden, unabhängig davon, wann sie ihre... mehr lesen...
