RS Vwgh 1992/7/30 90/17/0412

§ 3 dritter Satz Wr VersteigerungsabgabeG und § 3 Wr VersteigerungsabgabeV 1985 sind so auszulegen, daß sämtliche Miteigentümer einer zu versteigernden Sache Mitschuldner zur ungeteilten Hand (§ 891 ABGB) der Abgabe sind, die dieselbe abgabenrechtliche Leistung (und zwar zur Gänze) schulden. Diese Regelung widerspricht auch nicht dem Gleichheitsgrundsatz, weil einem die ganze Liegenschaft ersteigernden Miteigentümer zum Unterschied von einem Mitbieter, der nicht Miteigentümer der Liegenschaft ist, ein Teil des Meistbots in Form einer proportionellen Entlastung von der Zahlung des entsprechenden Kaufschillingsanteiles zufließt. Es ist nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber denjenigen zum Abgabenschuldner macht, dem der Versteigerungserlös zufließt (Hinweis E 2.12.1988, 86/17/0005).