RS Vwgh 1994/6/30 94/01/0303

Der VfGH hat die Einführung ua neuer materieller Kriterien für die Asylgewährung, wie die Verfolgungssicherheit gemäß § 2 Abs 2 Z 3 AsylG 1991, während des Berufungsverfahrens für zulässig erachtet (Hinweis E VfGH 16.12.1992, B 1387/92, B 1542/92). Das Vertrauen auf die alte Rechtslage stellt einen subjektiven Grund dar; demgegenüber kommt es aber bei der Frage des Vorliegens des dem § 2 Abs 2 Z 3 AsylG 1991 zugrundeliegenden Sicherheitsbedürfnisses als Voraussetzung für die Asylgewährung (Hinweis E 24.11.1993, 93/01/0357) allein auf einen objektiven Maßstab an.