Index: L94409 Krankenanstalt Spital Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;KAG Wr 1987 §7 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Unter dem Begriff "Erweiterung von Ambulatorien" im § 7 Abs 4 Wr KAG 1987 ist nicht jegliche Veränderung, sondern nur eine Vergößerung der Kapazität eines Ambulatoriums zu verstehen. Eine bloße Qualitätsverbesserung des Behandlun... mehr lesen...
Mit dem am 2. September 1994 bei der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Tirol und Vorarlberg eingelangten Antrag vom 30. August 1994 ersuchte der Beschwerdeführer um Zulassung zur Ziviltechnikerprüfung für das Fachgebiet "Technische Geologie". Mit Erledigung vom 5. Oktober 1994 leitete die Kammer das Ansuchen mit "8 Beilagen" der belangten Behörde mit dem Hinweis weiter, es sei festgestellt worden, daß die Voraussetzungen für die Zulassung zur Ziviltechnikerprüfung, F... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 17. Februar 1994, Zl. 93/06/0235, verwiesen. Mit diesem wurde die Beschwerde der nunmehrigen Beschwerdeführer gegen einen Bescheid der Tiroler Landesregierung, betreffend einen Abbruchsauftrag, abgewiesen. Den Beschwerdeführern war aufgetragen worden, die ohne Baubewilligung auf dem Dach aufgestellten massiven Blumentröge zu entfernen und die weitere Benützung des Flachdaches als Terrasse zu unterlassen. In der Begründung: hatte der Ver... mehr lesen...
Aus der vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung ihrer Behandlung gemäß Art. 144 Abs. 2 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretenen Beschwerde und dem der Beschwerde angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer suchte mit Schreiben vom 27. Oktober 1992 als grundbücherlicher Alleineigentümer des Grundstückes 817/7, KG L, um die Erteilung einer Einzelbewilligung gemäß § 19 Abs. 3 des Salzburger Raumordnungsgesetzes... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 434, Grundbuch 56223 T, bestehend aus dem Grundstück 3/153 Garten/Wald. Nach dem Bebauungsplan der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 26. März 1987 liegt das Grundstück im erweiterten Wohn- bzw. Aufschließungsgebiet und ist die Bebauung mit Einfamilienhäusern in Reihenhausform vorgesehen. Für das Grundstück lag eine rechtskräftige Baubewilligung für ein Projekt vor, das die Bebauung mit 12, in drei Zeilen (A bis C) angeordne... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung72/07 Geistes- und naturwissenschaftliche Studienrichtungen95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art7 Abs1;Studienrichtung geisteswissenschaftlich naturwissen §2 Abs3 Z32;VwRallg;ZivTG 1993 §3;
Rechtssatz: Da das Studium der "Technischen Geologie" Gegenstand eines Diplomstudiums einer naturwissenschaftlichen Studienrichtung an... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;ROG Slbg 1992 §45 Abs10;ROG Slbg 1992 §45 Abs11;
Rechtssatz: § 45 Abs 10 Slbg ROG 1992 und § 45 Abs 11 Slbg ROG 1992 sind auch im Lichte des Gleichheitssatzes der Bundesverfassung nicht verfassungswidrig (Hinweis B VfGH 30.9.1995, B 1535/94... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Tir 1989 §31;BauRallg;B-VG Art118 Abs3 Z9;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art7 Abs1;ROG Tir 1984 §19 Abs3;ROG Tir 1984 §20 Abs1;ROG Tir 1984 §23 Abs4;ROG Tir 1984 §24 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 23 ... mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung SalzburgL82305 Abwasser Kanalisation Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;BauTG Slbg 1976 §11;BauTG Slbg 1976 §40 Abs3;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §3 Abs7;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn nun in der Slbg Rechtsordnung a... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten und von diesem mit Beschluß vom 29. November 1994, B 1305/94, unter Ablehnung ihrer Behandlung gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde bekämpft die Beschwerdeführerin den "Bescheid" der belangten Behörde, mit dem ihrem Ansuchen um Eintragung in die Dolmetscherliste nicht entsprochen worden sei. Vorauszuschicken ist, daß dem Abtretungsbeschluß des Verfassungsgerichtshofes eine f... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;MRK Art6;SVDolmG 1975 §4 Abs2;
Rechtssatz: Eine Verfassungswidrigkeit des § 4 Abs 2 SVDolmG - etwa im Hinblick auf Art 6 MRK - ist nicht zu erkennen; die Eintragung in die als Hilfsmittel der Gerichte zu führende Dolmetscherliste vermag in diesem Zusammenhang Art 6 MRK keineswegs zu ber... mehr lesen...
Am 18. Dezember 1994 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung von Schülerbeihilfe für das Schuljahr 1994/1995. Zum Nachweis für das Einkommen seines Vaters legte er Lohnzettel für das Jahr 1993 und dessen Antrag auf Durchführung des Jahresausgleiches für das Jahr 1993, mit dem unter anderem außergewöhnliche Belastungen von S 67.200,-- geltend gemacht wurden, vor. Mit dem gemäß § 16 Abs. 2 des Schülerbeihilfengesetzes 1983 (SchBG) in Verbindung mit § 57 AVG erlassenen Mandatsb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren70/10 Schülerbeihilfen
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §46;B-VG Art7 Abs1;SchBeihG 1983 §3 Abs1;SchBeihG 1983 §3 Abs2;SchBeihG 1983 §3;
Rechtssatz: § 3 SchBeihG knüpft an bestehende und gesetzlich bereits geregelte Einkommensnachweise an (Hinweis E 22.10.1990, 90/10/0083, E 18.4.1994, 92/10/0434 und E 27.11.1995, 94/10/0152). Für eine Regelung, w... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Bundeshauptstadt Wien vom 20. Jänner 1995, Zl. MA 4/7-82844/4/1, betreffend Übertretung des Wiener Vergnügungssteuergesetzes, die bei dieser Behörde am 22. Februar 1995 eingelangte Berufung vom 20. Februar 1995. Mit dem beim Verwaltungsgerichtshof am 18. September 1995 eingelangten Schriftsatz machte der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 132 B-VG geltend. Begründend brachte er im... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Liegenschaft im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Marktgemeinde. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 20. April 1995 wurde der Beschwerdeführer unter Spruchpunkt I verpflichtet, die Schmutzwässer seiner Liegenschaft auf eigene Kosten in das öffentliche Kanalnetz der mitbeteiligten Marktgeme... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art132;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VStG §51 Abs7;VwGG §27 Abs1;
Rechtssatz: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung des § 51 Abs 7 VStG iVm § 27 Abs 1 VwGG wegen Verstoßes gegen Art 132 B-VG im Hinblick auf die nicht unsachlich bemessene Dauer des längsten möglich... mehr lesen...
Index: L37166 Kanalabgabe Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;KanalabgabenG Stmk 1955 §2;KanalabgabenG Stmk 1955 §4;KanalabgabenG Stmk 1955 §8;StGG Art2;
Rechtssatz: Der Kanalisationsbeitrag (§ 2 iVm § 4 Stmk KanalabgabenG) als einmaliger Beitrag zu den Kosten der Errichtung des Kanals ist auch unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes keineswegs in Relation zu... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 1. September 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener, nämlich als Geschäftsführer, einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß Arbeitnehmer wie folgt beschäftigt worden seien: "1.) J. B. Tag Arbeitszeit Tagesarbeitszeit 26.06.1991 04.54 - 09.00 Uhr 09.15 - 12.00 Uhr ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1974 §6 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;MRK Art6;StGG Art2;
Rechtssatz: Der VwGH hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 6 Abs 2 zweiter Satz ArbIG, wonach mit der Anzeige ein Strafausmaß beantragt werden kann. Es ist nicht zu erkennen, inwieweit durch dieses Antragsrecht, das keiner... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragten am 14. Jänner 1992 Wohnbeihilfe. Mit Bescheid vom 11. März 1992 wurde ihnen, ausgehend von einem ausschließlich vom Erstbeschwerdeführer ins Verdienen gebrachten Haushaltseinkommen von S 14.883,-- pro Monat Wohnbeihilfe in der Höhe von S 1.307,-- pro Monat zugesprochen. Anläßlich des Antrages vom 21. Jänner 1993 für das Jahr 1993 erlangte die Behörde Kenntnis davon, daß der Zweitbeschwerdeführerin am 15. Oktober 1992 von ihrem früheren Dienstgeber ... mehr lesen...
Mit dem am 31. Jänner 1990 bei der Baubehörde erster Instanz eingelangten Ansuchen beantragten die Erstmitbeteiligten dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses auf dem Grundstück Nr. 2037/1, EZ 1676, KG S. Über dieses Ansuchen wurde eine mündliche Verhandlung für den 21. Jänner 1991 anberaumt, zu der der Eigentümer des 2 m breiten, an der zu bebauenden Liegenschaft vorbeiführenden Grundstückes 2037/3 (J) ... mehr lesen...
Wegen einer mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 (in der Folge: MA 37), vom 20. Juni 1991 bekanntgegebenen Vorschreibung zur Neuherstellung eines Gehsteiges ersuchte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12. Mai 1992 um Bekanntgabe der Breite und Bauart des Gehsteiges sowie der Höhenlage entlang der Liegenschaft GZ. 1nn, KG X. Mit Bescheid der MA 37 vom 4. Juni 1992 wurde die Breite (rund 4,5 m) und Bauart dieses Gehsteiges sowie dessen Höhenlage in... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der EZ n2, KG U; ihr Rechtsvorgänger im Eigentum hat im Jahre 1993 um Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen angesucht. Nach einer Verhandlung vom 4. August 1993, an der auch der Erstbeschwerdeführer teilgenommen hat und in deren Verlauf die Erschließung der Liegenschaft EZ n1 durch einen 3 m breiten Zugang über die Liegenschaft EZ n2 erörtert wurde, erließ der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, mit Datum vom 10. August 1993 einen Bes... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Jänner 1992 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Erstmitbeteiligten aufgrund seines Ansuchens vom 29. August 1990 die Baubewilligung für den Neubau eines Seniorenheimes und den Abbruch des Nebengebäudes auf Parzelle Nr. n2 bzw. .nn, EZ n1, KG X. Die Einwendungen u.a. der Beschwerdeführer wurden als unbegründet abgewiesen. Aufgrund von dagegen erhobenen Berufungen der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Wr §54 Abs10;BauO Wr §54 Abs7;BauRallg;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GehsteigV Wr 1981 §2;
Rechtssatz: Die sachliche Rechtfertigung dafür, gem ... mehr lesen...
Index: L83003 Wohnbauförderung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;WohnbeihilfenV NÖ 1990 §4;WohnungsförderungsG NÖ 1989 §3 Abs2 lita;WohnungsförderungsG NÖ 1989 §48 Abs2;WohnungsförderungsG NÖ 1989 §51 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die in § 4 NÖ WohnbeihilfenV 1990 geregelte Höchstbewilligungsdauer von einem Jahr erscheint es durchaus sa... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs2 impl;BauO Wr §13 Abs2;BauO Wr §60 Abs1 lita;BauO Wr §60 Abs1 litb;BauO Wr §9 Abs7;BauO Wr §9;BauRallg;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1; ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §3;AVG §8;BauO OÖ 1976 §47 Abs1;BauO OÖ 1994 §32 Abs1;BauO OÖ 1994 §33;BauO OÖ 1994 §39 Abs... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO OÖ 1976 §32;BauRallg;B-VG Art139 Abs6;B-VG Art140 Abs6;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art7 Abs1;ROG OÖ 1972 §19; Beacht... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides zufolge wurde mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 21. Jänner 1994 der Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis vom 28. Dezember 1992, betreffend Übertretung des OÖ Polizeistrafgesetzes keine Folge gegeben und das Straferkenntnis vo... mehr lesen...
