Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §85e;
Rechtssatz: Aus dem Verhalten der Dienstbehörden gegenüber dritten Personen in der Frage der Gewährung von Ergänzungszulagen nach § 85e GehG kann von einem antragstellenden Beamten nichts für einen von ihm geltend gemachten solchen Anspruch gewonnen werden. European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 28. Februar 1992 (betreffend den Erstbeschwerdeführer) bzw. vom 6. März 1992 (betreffend den Zweitbeschwerdeführer) wurde den Beschwerdeführern, die je Hälfte Eigentümer der Grundstücke Nr. 903/1, 903/2 und 934/1, KG K, sind, aufgetragen, die auf den genannten Grundstücken abgelagerten Sonderabfälle und kontaminiertes T-Bachsubstrat auf dem Grundstück Nr. 903/2, KG K, im Umfang von ca. 25.000 m3 bis zum 17. Juli 1992 gemäß § 3... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist nunmehr Alleineigentümer der Grundstücke Nr. 463/1, .462/1, .462/2 und .463/3, EZ 149, KG P. Die gesamte Liegenschaft erreicht eine Breite von fast 33 m und eine Tiefe von etwa 100 m, was im Hinblick auf die nicht rechteckige Konfiguration eine Gesamtfläche von 3.245 m2 ergibt. Mit Bescheid vom 21. Juli 1987, Zl. MA 37/V-3865/87, wurden dem Beschwerdeführer die Bebauungsbestimmungen bekanntgegeben. Daraus ergibt sich, daß entlang der H-Straße ein 7,5 m tiefer ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §18 Abs2;AWG 1990 §18 Abs3;B-VG Art7 Abs1;SAG §4 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/05/0310
Rechtssatz: Es ist die unterschiedliche Regelung des § 18 Abs 3 AWG zu § 18 Abs 2 AWG 1990 sachlich darin gerechtfertigt, daß di... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Wr §5 Abs3 lita;BauO Wr §75;BauRallg;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist der Umstand, der den Gemeinderat bewogen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §18 Abs2;AWG 1990 §18 Abs3;AWG 1990 §32;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;SAG §4 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/05/0310
Rechtssatz: Die unterschiedliche Inanspruchnahme von Liegenschaftseigentümern gem § 18 Abs 2 AWG 1990 für den Abfall, der ab Inkrafttrete... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Berufungskommission in Abgabensachen der Landeshauptstadt Innsbruck vom 7. Mai 1992 wurde der Beschwerdeführerin folgende Gehsteigabgabe für eine genehmigte Bauführung "im Anwesen Innsbruck, M-Straße 38, Errichtung eines Einkaufszentrums bzw. auf Gp. n1, KG N," nach dem Gesetz vom 25. November 1968 über die Erhebung einer Abgabe für die erstmalige Herstellung zeitgemäßer Gehsteige in der Landeshauptstadt Innsbruck, LGBl. Nr... mehr lesen...
Mit sechs Bescheiden des Landesabgabenamtes Salzburg, je vom 14. Juli 1993, wurde der Beschwerdeführerin für die Jahre 1987, 1988, 1989, 1990, 1991 und 1992 unter Zugrundelegung des jeweiligen Gesamtumsatzes folgende Fremdenverkehrsbeiträge vorgeschrieben: für das Jahr 1987 von S 15,329.964,-- ein Fremdenverkehrsbeitrag von S 15.330,--, für das Jahr 1988 von S 16,653.976,-- ein Fremdenverkehrsbeitrag von S 16.654,--, für das Jahr 1989 von S 24,719.918,-- ein Fremdenverkehrsbeitrag von... mehr lesen...
Index: L74005 Fremdenverkehr Tourismus Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;FremdenverkehrsG Slbg 1985 §2 Abs1;FremdenverkehrsG Slbg 1985 §36 Abs2 idF 1988/087;
Rechtssatz: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 36 Abs 2 letzter Satz Slbg FremdenverkehrsG idF 1988/087 sind beim VwGH ebensowenig wie beim VfGH entstanden, zumal die Ansparung von Mitteln zur Schaffung vo... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;GehsteigabgabeG Innsbruck §2;StGG Art2;
Rechtssatz: Bei der Gehsteigabgabe (nach dem Innsbrucker GehsteigabgabeG) handelt es sich nicht um eine Gebühr für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen, sondern um einen Interessentenbeitrag. Bei Interessentenbeiträgen mu... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Er hat insbesondere seit 1992 mehr als 100 Bescheid- und Säumnisbeschwerden sowie Anträge beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Für den vorliegenden Beschwerdefall ist festzuhalten, daß der Besch... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Er hat insbesondere seit 1992 mehr als 100 Bescheid- und Säumnisbeschwerden sowie Anträge beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Für den gegenständlichen Beschwerdefall ist festzuhalten, daß der B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §62;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §28 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/30 95/12/0158 1 Stammrechtssatz Die Art der Gestaltung des Gehaltsschemas der Beamten liegt in der rechtspolitischen Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, sofern er mit seiner Regelung nicht gegen das s... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §62;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §28 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/30 95/12/0158 1 Stammrechtssatz Die Art der Gestaltung des Gehaltsschemas der Beamten liegt in der rechtspolitischen Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, sofern er mit seiner Regelung nicht gegen das s... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 20. März 1990 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage mit fünf Wohnungen und Garagen im Standort Linz, P-Promenade 3h, auf dem Grundstück Nr. n1/16 der Liegenschaft EZ n2 KG K. Laut Flächenwidmungsplan Linz-Teil Urfahr Nr. 2 ist dieses Grundstück als "Bauland-Wohngebiet" gewidmet. Auf Grund des am 16. März 1989 vom Gemeinderat der Landeshauptstadt Linz beschlossenen Bebauungsplanes NO 100/9, kundgemacht am ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO OÖ 1976 §49;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ob auf den Nachbargrundstücken die Bestim... mehr lesen...
Mit Kundmachung vom 29. Mai 1991 erließ das Amt der Burgenländischen Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz im Zusammenlegungsverfahren O. gemäß §§ 11, 14 und 17 des Burgenländischen Flurverfassungs-Landesgesetzes, LGBl. Nr. 40/1970 in der Fassung LGBl. Nr. 55/1979 und 1/1990 (im folgenden: FLG), im Zusammenhalt mit § 7 AgrVG 1950 den Besitzstandsausweis, den Bewertungsplan und den Plan der gemeinsamen Anlagen durch Auflage zur allgemeinen Einsicht. In einer namens der Erst- und ... mehr lesen...
Index: L66501 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1;FlVfLG Bgld 1970 §11 Abs2;FlVfLG Bgld 1970 §4 Abs2;
Rechtssatz: Die das Zusammenlegungsverfahren einleitende Verordnung (Einleitungsverordnung) ist nicht deshalb als im Zeitpunkt ihrer Erlassung unsachlich anzusehen, weil später gem § 4 Abs 2 Bgld FlVfLG 1970 Grundstücke... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Richter des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und gehört zum Personenkreis nach § 24 Abs. 2 VwGG. Mit dem im Instanzenzug ergangenen nunmehr angefochtenen Bescheid vom 24. Oktober 1991 gab die belangte Beörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Präsidenten des OLG Wien (Dienstbehörde erster Instanz) vom 26. April 1991 keine Folge, mit dem dieser den Antrag des Beschwerdefü... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Allgemeinen Verwaltung, der zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen wird (Dienstgrad: Vizeleutnant), in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Landwehrstammregiment n1 in A. Er wurde in der Zeit vom 2. Jänner 1991 bis zum 29. Jänner 1991 beim Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der österreichisch-ungarischen Staatsgrenze verwendet. Der dienstliche Ablauf war derart eingeteilt, da... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §18;GehG 1956 §3 Abs2;RDG §68;StGG Art2;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber ist durch den Gleichheitsgrundsatz nicht verhalten, jede über dem Durchschnitt liegende Leistung eines Beamten Zug um Zug finanziell abzugelten. Schon gar nicht ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §62;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §28 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/30 95/12/0158 1 Stammrechtssatz Die Art der Gestaltung des Gehaltsschemas der Beamten liegt in der rechtspolitischen Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, sofern er mit seiner Regelung nicht gegen das s... mehr lesen...
1.1. Zur Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles wird auf das in der Sache ergangene hg. Erkenntnis vom 27. Februar 1989, Zl. 88/10/0114 = ZfVB 1989/6/1988, verwiesen. Der Verwaltungsangelegenheit liegt ein Antrag des Beschwerdeführers zugrunde, ihm "die naturschutzbehördliche Bewilligung zum Befahren des öffentlichen, der Gemeinde T gehörigen Weges zwischen der Abzweigung von der Gemeindestraße (Güterweg N) bis zu meinem Grundstück 517/3, KG E, mit Kraftfahrzeugen und deren Abstell... mehr lesen...
Am 27. Juli 1990 beantragte der mitbeteiligte Verein die naturschutzbehördliche Genehmigung der Errichtung einer "9-Loch-Golfanlage" (Golfanlage mit neun Spielbahnen) als Erweiterung zum bestehenden 9-Loch-Golfplatz in Salzburg-Kleßheim. Die für die Erweiterung in Aussicht genommenen Flächen liegen im Landschaftsschutzgebiet Siezenheimer Au (Siezenheimer-Au - Landschaftsschutzverordnung 1981, LGBl. für das Land Salzburg Nr. 73, im folgenden LVO 1981). Mit einem am 12. September 19... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Dezember 1988 erteilte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin gemäß § 6 Abs. 3 lit. c und e, Abs. 4 lit. a und Abs. 7 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976, LGBl. Nr. 65, idF LGBl. Nr. 79/1985 (NSchG) in Verbindung mit der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. Juni 1981 über die Erklärung von Gebieten des mittleren Ennstales zum Landschaftsschutzgebiet die naturschutzrechtliche Bewilligung für den Ausbau der B 146 Ennstalstraße im Ab... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der behauptetermaßen unrichtigen Vorgangsweise der Behörde in anderen Fällen vermag der Bf in der eigenen Verwaltungsrechtssache bei gegebener Tatbestandsmäßigkeit nichts zu gewinnen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1991100098.X05 ... mehr lesen...
Index: L81515 Umweltanwalt Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;MRK Art6;UmweltanwaltschaftsG Slbg §2 Abs1;UmweltanwaltschaftsG Slbg §2 Abs2; Beachte Siehe jedoch:
95/10/0032 B 6. Mai 1996 RS 5;
Rechtssatz: Nach dem Slbg UmweltanwaltschaftsG (selbst) kommt im Verfahren über die Anerkennung einer Einrichtu... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs6;B-VG Art7 Abs1;NatSchG Stmk 1976 §21 Abs3;
Rechtssatz: § 21 Abs 3 Stmk NatSchG 1976 bezweckt offenbar den Schutz der durch die seinerzeitige Bewilligung erworbenen Rechtsposition unter dem Gesichtspunkt,... mehr lesen...
Die im Beschwerdefall bedeutsamen Bestimmungen des mit "Provision, Mindesteinkommen" überschriebenen § 3 des Kollektivvertrages für Angestellte der Versicherungsunternehmen, Außendienst, (im folgenden: KVA) in der mit Wirksamkeit vom 1. April 1991 geänderten Fassung lauten: "(2) Der Angestellte hat Anspruch auf ein durchschnittliches monatliches Mindesteinkommen im 1. Dienstjahr öS 5.250,-- ab dem 2. Dienstjahr öS 6.200,-- ... (3) Das in Abs. 2 festgelegte Mindestein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;B-VG Art7 Abs1;KollV Angestellte Versicherungsunternehmen Außendienst §3 Abs7;StGG Art2;
Rechtssatz: In Anbetracht der branchenbedingten Besonderheiten des Außendienstes von Angestellten in der Versicherungsbranche, insbesondere der qualitativen un... mehr lesen...
