RS Vwgh 1997/12/18 97/06/0253

§ 12 Abs 3 BStFG 1996 normiert einen Strafaufhebungsgrund: Die Tat wird straflos, wenn der Täter bei der Betretung, wenngleich auf Aufforderung, die dort umschriebenen Beträge bezahlt (vgl hingegen die Regelung der tätigen Reue nach § 167 StGB). Im Beschwerdefall bedeutet dies, daß vor der Wortfolge "sowie einen in der Mautordnung festzusetzenden Zuschlag zahlt" aus sprachlichen (grammatikalischen) Gründen einen Beistrich zu erwarten wäre; dessen ungeachtet ist der Ansicht, mangels dieses Beistriches sei ein solcher Zuschlag zur entsprechenden Wochenvignette nicht vorgesehen, nach dem Sinn der Norm nicht zu folgen, zumal eine solche Auslegung überdies unsachlich erschiene (mit ausführlicher Begründung).