Index
L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNorm
BewertungspunkteV Slbg 1978 §1 Abs1 litg;Rechtssatz
Bei der durch § 2 Abs 4 Slbg InteressentenbeiträgeG 1962 gebotenen Festlegung des Verhältnisses der Inanspruchnahme der Anlage durch Campingplätze zur Punkteeinheit ist mitzubedenken, daß die Dimensionierung der Abwasseranlage geeignet sein muß, auch den Spitzenentsorgungsbedarf zu decken. Wenn die Salzburger Landesregierung in der BewertungspunkteV 1978 die Punkteeinheit bei Campingplätzen mit drei Campinggästen statt bloß mit einem festgelegt hat, so hat sie dabei bereits den Umstand hinreichend berücksichtigt, daß Campingplätze nicht ganzjährig voll ausgelastet sind, weshalb diese Festsetzung auch keinen gleichheitsrechtlichen Bedenken des VwGH begegnet.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1998:1997170448.X04Im RIS seit
11.07.2001Zuletzt aktualisiert am
30.05.2016