RS Vwgh 1998/9/30 97/02/0103

Der restriktive Wortlaut des Einleitungssatzes zu § 11 FrGDV 1994 deutet auf eine taxative Aufzählung der gemäß § 79 Abs 1 und 2 FrG 1993 zu erstattenden Kosten hin, welche nicht den Kostenersatz für Arzthonorare und Medikamente, die im Zuge der Schubhaft für den Fremden aufzuwenden waren, vorsieht (hier:

Kosten infolge eines auf dem Willensentschluß des Schubhäftlings beruhenden Hungerstreiks löst keine Verpflichtung des Dritten nach § 79 Abs 2 FrG 1993 aus; anders jedoch auf Grund der demonstrativen Aufzählung in § 10 Abs 1 FrG 1997). Eine Verursacherhaftung des Dritten im weiteren Sinne wäre unverhältnismäßig.