RS Vwgh 1998/9/8 96/08/0207

Eine analoge Anwendung des § 16 Abs1 AlVG auf einen Zeitraum, in dem eine aufrechte Ehe bestanden und das Einkommen der Ehegattin den Notstandshilfebezug ausgeschlossen hat, scheidet aus, weil die Schließung von vermeintlichen Rechtslücken per Analogie jedenfalls in Fällen unzulässig ist, in denen aus dem Gesetz zu erkennen ist, daß bestimmte Rechtswirkungen nur dem gesetzlich umschriebenen Tatbestand zukommen sollen (Hinweis E 30.9.1994, 93/08/0254; zu dem in der Beschwerde angestellten Vergleich von Haftentlassenen mit Geschiedenen genügt es, auf die unterschiedliche soziale und wirtschaftliche Situation beider Personengruppen hinzuweisen).