RS Vwgh 1998/10/8 97/15/0073

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Veröffentlicht am 08.10.1998
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Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

B-VG Art7 Abs1;
EStG 1988 §2;

Rechtssatz

Die Berücksichtigung der persönlichen Leistungsfähigkeit gehört zu den wesentlichen Merkmalen der Einkommensteuer, es bedarf einer sachlichen Rechtfertigung, wenn in einem Teilbereich vom Leistungsfähigkeitsprinzip abgewichen werden soll (Hinweis E VfGH 12.12.1991, VfSlg 12941/1991).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1998:1997150073.X02

Im RIS seit

20.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

18.01.2012
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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