Der 1946 geborene Beschwerdeführer steht seit dem 1. Dezember 2003 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Mit Bescheid des Bundespensionsamtes vom 10. Dezember 2003 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer vom 1. Dezember 2003 an ein Ruhegenuss von monatlich brutto EUR 1.837,90 gebühre. Dieser Ruhegenussbemessung wurde eine gemäß § 5 iVm § 96 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340 (im Folgenden: PG 1965) im Ausmaß von 64,67 % gekürzte Ruhegenussbeme... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BGBG 1993 §19 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;MRK Art6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/12/0177 E 20. Jänner 1999 RS 1 Stammrechtssatz Wenngleich es nicht unbedenklich erscheint, daß die Dienstbehörde gemäß § 19 Abs 2 BGBG 1993 zur Entscheidung über Schadenersatzansprüche beruf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;PG 1965 §61 Abs3 idF 2002/I/119;StGG Art2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2006/12/0187 E 14. Dezember 2006
Rechtssatz: Gegen den ersten Satz des § 61 Abs. 3 PG 1965 in dem seinem eindeutigen Wortlaut entsprechenden Verständnis bestehen keine gleichheitsrechtliche... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art140;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art7 Abs1;Exekutivdienstgefährdungsvergütung 1998 §1 Z1;Exekutivdienstgefährdungsvergütung 1998 §1 Z2;Exekutivdienstgefährdungsvergütung 1998 §2;GehG 1956 §82 Abs3 idF 2000/I/094;StGG Art2;
Rechtssatz: Die auf Grund von § 82 Abs. 3 GehG ergangene Verordnung des Bundesministers für Inneres über d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1;Exekutivdienstgefährdungsvergütung 1998 §1 Z1;GehG 1956 §82 Abs3 idF 2000/I/094;StGG Art2;
Rechtssatz: Der Hinweis des Beamten auf die "Gewährung" einer höheren Gefährdungsvergütung an Beamte, die weitgehend ähnliche Arbeitsplätze wie er selbst inne hätten, geht (soweit es sich nicht um unter § 1 Z. 1 der Verordnu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art7 Abs1;Exekutivdienstgefährdungsvergütung 1998 §1 Z1;Exekutivdienstgefährdungsvergütung 1998 §1 Z2;Exekutivdienstgefährdungsvergütung 1998 §2;GehG 1956 §19b;GehG 1956 §82 Abs3 idF 2000/I/094;PauschV Gefahrenzulage für Wachebeamte 1986 §2 Z1;StGG Art2;
Rechtssatz: Es ist an sich nicht unsachlich, bei der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;PG 1965 §41 Abs1;PG 1965 §58 Abs35 Z1a idF 2001/I/086;PG 1965 §62j Abs2 idF 2000/I/095;PG 1965 §62j Abs2 idF 2001/I/086;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426;VwRallg;
Rechtssatz: Beim Verwaltungsgerichtshof sind keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Übergangsbestimmung des § ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art7 Abs1;Exekutivdienstgefährdungsvergütung 1998 §1 Z1;Exekutivdienstgefährdungsvergütung 1998 §1 Z2;GehG 1956 §82 Abs3 idF 2000/I/094;StGG Art2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0001 E 22. Juni 2005 RS 4
(hier betreffend die Verordnung des Bundesministers für Inneres
über die Bemessung der Vergütung für besondere Gefäh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art7 Abs1;Exekutivdienstgefährdungsvergütung 1998 §1 Z1;GehG 1956 §82 Abs3 idF 2000/I/094;StGG Art2;
Rechtssatz: Abgesehen von bestimmten Verwendungen gebührt die Vergütung für besondere Gefährdung gemäß § 1 Z. 1 der Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Bemessung der Vergütung für besondere G... mehr lesen...
Zum Sachverhalt und zur Vorgeschichte dieser Beschwerdesache wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die hg. Erkenntnisse vom 16. Dezember 1998, Zl. 98/12/0197 und vom 19. November 2002, Zl. 2001/12/0065, verwiesen. Mit dem zuletzt zitierten hg. Erkenntnis vom 19. November 2002 wurde der im zweiten Rechtsgang des Berufungsverfahrens im Instanzenzug ergangene Feststellungsbescheid des Inhaltes, die Beschwerdeführerin stehe in keinem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur "Repub... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Universitätsprofessor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Universität Graz. Er ist einem Institut der Rechtswissenschaftlichen Fakultät eingeordnet. In der Sitzung des Fakultätskollegiums der Rechtswissenschaftlichen Fakultät am 26. Juni 2001 wurde der Beschwerdeführer für die Funktionsperiode vom 1. Oktober 2001 bis 30. September 2003 zum 2. Vize-Studiendekan dieser Fakultät gewählt (Mitteilungsblatt der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §1 Abs1;BDG 1979 §21 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Die von der Beamtin geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken, über die Feststellung des Bestandes des Dienstverhältnisses entscheide kein unabhängiges Tribunal, sondern eine weisungsgebundene Behörde, vermag der Verwaltungsgerichtshof nicht zu teilen, zumal es s... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz72/01 Hochschulorganisation
Norm: BDG 1979 §160a Abs3 Z1 lite idF 1999/I/127;BDG 1979 §160a Abs3;BDG 1979 §160a Abs4 idF 1999/I/127;BDG 1979 §160a;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;UOG 1993 §88a idF 2002/I/120;
Rechtssatz: Es kann aus der Sicht des Beschwerdefalles dahingestellt bleiben, ob es sich bei der Regelung des § 88a UOG 1993 um die ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Polizeibeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Bundespolizeidirektion Wien zur Dienstleistung zugewiesen. Der Beschwerdeführer wurde am Landesgericht für Strafsachen Wien im Hinblick auf von ihm in Ausübung seines Exekutivdienstes getroffene Wahrnehmungen als Zeuge vernommen. Zu dieser Zeugeneinvernahme reiste der Beschwerdeführer von Oberrabenthan (ca. 149 Kilometer) an. Sein nach der Vernehmung geste... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: B-VG Art7 Abs1;GebAG 1975 §3 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2006/17/0037 E 30. Juni 2006
Rechtssatz: Wie der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 29. November 2005, B 262/04-3, ausgesprochen hat, ist die in § 3 Abs. 2 GebAG 1975 vorgesehene Differenzierung zwischen Zeugen, die im öffentlichen Dienst ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurden mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 31. Jänner 2006 die von der Beschwerdeführerin seit Ende März 2005 bezogene Studienbeihilfe in der Höhe von EUR 834,-- sowie die für die Monate April, Mai und Juni 2005 ausbezahlten Fahrtkostenzuschüsse in der Höhe von EUR 36,-- zurückgefordert. Begründend wurde nach Darstellung des Verf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;StudFG 1992 §6 Z2;StudienbeihilfenG 1963 §2 litd;VwRallg;
Rechtssatz: Die bereits auf § 2 lit. d Studienbeihilfengesetz, BGBl. Nr. 249/1963, zurückgehende Regelung des § 6 Z. 2 StudFG erachtet es als ausreichend, durch Studienbeihilfen Studierenden eine Berufsausbildung ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den erstinstanzlichen Bescheid keine Folge gegeben und in der Begründung: wörtlich wie folgt ausgeführt: "Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Schönbrunner Straße vom 27.10.04 wurde Ihr Antrag auf Notstandshilfe vom 8.10.04 mit der
Begründung: , dass die Frist zur Beantragung der Notstandshilfe am 19.5.04 endete, wegen Verstreichens der Drei-Jahres-Frist abgewiesen... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der leistungswirksamen Beitragsentrichtung für Schul-, Studien- und Ausbildungszeiten gemäß § 227 ASVG abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe im Schuljahr 1959/60 an der Höheren Technischen Bundeslehranstalt Wien X bis 10. Februar 1960 den ersten Jahrgang der Fachschule f... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein albanischer Staatsangehöriger, stellte einen mit 19. Oktober 1999 datierten und am 21. Oktober 1999 bei der Österreichischen Botschaft Tirana eingereichten Erstantrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck Familiengemeinschaft. Als Bezugsperson wurde der in Österreich lebende asylberechtigte Sohn Petrit K, geboren am 12. Dezember 1955, angegeben. Mit Bescheid vom 24. Juli 2000 wies der Landeshauptmann der Steiermark den genannt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §15;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof teilt die Auffassung nicht, dass aus verfassungsrechtlichen Gründen im Hinblick auf den Gleichheitssatz eine Interpretation geboten wäre, wonach die Aufzählung der Tatbestände des § 15 AlVG nicht erschöpfend sei und auch jene Fälle z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: B-VG Art7 Abs1;FlKonv;FrG 1997 §47 Abs2 impl;FrG 1997 §49 Abs1 impl;MRK Art8 Abs2;NAG 2005 §2 Abs1 Z9;NAG 2005 §46 Abs4 Z3 litd;NAG 2005 §46;NAG 2005 §47 Abs3 Z1;NAG 2005 §52 Z3;NAG 2005 §54;NAG 2005 §57;NAG 2005;VwRallg;
Rechtssatz: Drittstaatsangehörige, die Angehörig... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §227 Abs1 Z1 idF 2004/I/142;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;EURallg;
Rechtssatz: Ausführungen zum Nichtzutreffen der Ansicht, dass nach richtiger Auslegung des § 227 Abs. 1 Z. 1 ASVG idF der Novelle BGBl. I Nr. 142/2004 das Erfordernis des Öffentlichkeitsrechtes auf Grund des unmittelbaren Anwendun... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 24. September 1992, Zl. 91/06/0233, verwiesen werden. Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens war die mit der Benützungsbewilligung des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 29. April 1976 dem Erstmitbeteiligten und der Zweitmitbeteiligten erteilte baurechtliche Bewilligung für von der Baubewilligung vom 10. März 1972 abweichende Baumaßnahmen im Kellergeschoß auf dem Grundstück Nr. 80/2, KG U. Dieser Bescheid betreffend die Ben... mehr lesen...
I. Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Dem Erstmitbeteiligten ist im Jahre 1970 die Baubewilligung zur Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses (bestehend aus Keller-, Erd- sowie erstem und zweitem Obergeschoß) erteilt worden. Der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde erteilte mit Bescheid vom 24. Jänner 1985 die Baubewilligung für die Aufstockung dies... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 20. Jänner 2004 (eingelangt bei der mitbeteiligten Gemeinde am 22. Jänner 2004) beantragte der Erstmitbeteiligte die Erteilung der baurechtlichen Bewilligung für die Errichtung eines unterkellerten eingeschoßigen Wohn- und Bürohauses auf dem Grundstück Nr. 517/2, KG N. Zwischen dem Baugrundstück und dem Grundstück der Beschwerdeführer Nr. .75, KG N., liegt das den Eltern des Erstmitbeteiligten gehörende Grundstück Nr. 517/1, KG N. Die südliche Grundgrenze des Gru... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauG Vlbg 2001 §28;BauRallg;B-VG Art139;B-VG Art7 Abs1;StGG Art5;
Rechtssatz: Das Unberührtlassen des rechtskräftig bewilligten Bestandes durch den Verordnungsgeber entspricht grundsätzlich ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BauG Stmk 1995 §40 Abs1;BauG Stmk 1995 §40 Abs2;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: Nach einer gleichheitskonformen Auslegung ist das Kriterium, dass für eine... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauG Vlbg 2001 §28;BauG Vlbg 2001 §5 Abs4;BauG Vlbg 2001 §56 Abs3;BauRallg;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Es erscheint dem Verwaltungsgerichtshof gleichheitsrechtlich nicht bedenklich, wenn der Land... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z1;BauG Stmk 1995 §26 Abs4 idF 2003/078;BauRallg;B-VG Art7 Abs1;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litf idF 1986/039;StGG Art2; ... mehr lesen...
