Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1;EStG 1988 §18 Abs6;KStG 1988 §8 Abs4 Z2;
Rechtssatz: Quantschnigg, Der Verlustabzug im KStG 1988, ÖStZ 1989, 40, sowie Bauer/Quantschnigg, KStG 1988 I, Tz 68.4.1 zu § 8, stehen auf dem Standpunkt, dass im Wirtschaftsjahr der Strukturänderung der Teil eines (negativen) Jahresergebnisses bis zur Strukturänderung m... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Juli 2002 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die beschwerdeführende Partei für den Monat Mai 2002 EUR 4,08 an Arbeiterkammerumlage zu entrichten. Der Dienstnehmer V. unterliege ab dem 1. Mai 2002 der Altersteilzeitregelung nach § 27 AlVG. Seine Normalarbeitszeit sei um 50 % reduziert worden; vereinbart sei ein Blockarbeitszeitmodell. Demgemäß arbeite er vom 1. Mai 2002 bis zum 31. Jänner 2003 jeweils 37,5 Stunden und vom 1. Februar bis zum 31.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber darf vor dem Hintergrund des Gleichheitssatzes auch pauschalierende und vergröbernde Regelungen treffen, insbesondere dann, wenn sie der Vereinfachung der Gesetzeshandhabung dienen (Hinweise VfSlg. 11.298/1987, 11.909/1988, 14.919/1997 und 16.678/2002; zur Absicht des Gesetzgebers, Bestimmungen der Lohnsteuer und Sozialv... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung die straßenbaubehördliche Bewilligung zum Bau der 'Umfahrung Klosterneuburg' der B 14 von km 5.215,28 bis km 8.825,94 (Einmündung in die LH 118) im Gemeindegebiet von Klosterneuburg erteilt. Der Antragsteller - Bundesland Niederösterreich wurde dabei verpflichtet 13 naturschutzfachliche Auflagen zu erfüllen. Eine Naturverträglichkeitsprüfung im Sinne der §§ 9 und 10 NÖ NSchG 2000 wurde nicht durchgeführt, jedoch von d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;UVPG 2000 §3 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob ein Teil eines größeren Vorhabens für sich allein als Vorhaben im Sinne des § 3 Abs. 1 UVP-G 2000 zu beurteilen ist, ist die Sachlichkeit der Abgrenzung maßgeblich (siehe E 20.7.2004, 200... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund; zuvor war er bei der belangten Behörde im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10. Mai 2004, dem Beschwerdeführer am 24. Juni 2004 zugestellt, wurde dieser mit Ablauf des 31. Juli 2004 gemäß § 15a des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (BDG 1979) in der Fassung der Dienstrechtsnovelle 2001, von Amts wegen in den Ruhestand versetzt. Dies wu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §15a Abs1 idF 2001/I/087;B-VG Art140 Abs7;B-VG Art18;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer ist nun darin zuzustimmen, dass die Bestimmung des § 15a BDG 1979 in der Fassung des BGBl. Nr. 87/2001 verfassungswidrig ist (vgl. das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 30. Juni 2004, G ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. November 1997 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, dass in der Anlage zu diesem Bescheid namentlich angeführte Personen auf Grund ihrer Beschäftigung als Mitarbeiter im Publikumsdienst beim Dienstgeber "Republik Österreich" (richtig: Bund), Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr (vormals: Wissenschaft, Verkehr und Kunst bzw. Wissenschaft, Forschung und Kunst), Österreichischer Bundestheaterverband, (auch) in den in der Anlage angeführten Zeit... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Die Auffassung, dass die "Rückwirkung" einer Gerichtsentscheidung wegen ihres den Vertrauensschutz verletzenden Charakters einer Begrenzung bedürfe, wird vom VwGH nicht geteilt. Diese Auffassung verkennt nicht nur die den Gerichten bundesverfassungsgesetzlich zugewiesene Aufgabe der Rechtsfindung, die sich von der des Gesetzgebers als O... mehr lesen...
Den vorliegenden Beschwerden und den diesen angeschlossenen Bescheidausfertigungen zufolge wurden dem Beschwerdeführer mit den angefochtenen Bescheiden im Instanzenzug gemäß § 87 Abs. 1 Z 1 iVm § 13 Abs. 1 GewO 1994 die Gewerbeberechtigungen "Vermieten von Kraftfahrzeugen ohne Beistellung eines Lenkers" (1.), "Immobilienmakler (§ 259 GewO 1973)" (2.), "Bauträger (§ 260 GewO 1973)" (3.), "Vermögensverwaltung" (4.) und "Gebäudeverwaltung" (5.), jeweils in einem näher bezeichneten Stando... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 6. Mai 1999 wurde auf Ansuchen der H AG in Abänderung der Bauplatzerklärung (Bescheid des Magistrates Salzburg vom 25. Mai 1955) die Änderung bzw. Erweiterung des (bestehenden) Bauplatzes (Flächenausmaß 1.001 m2) betreffend eine Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1246/20 KG Salzburg, Froschheim, an der Ferdinand-Porsche-Straße und Rainerstraße um weitere Teilflächen aus den Grundstücken 1246/20, 3804/2 und 1263/1 (neu: 1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1;GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGG Art2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/04/0207
2005/04/0208
2005/04/0209
2005/04/0210
Rechtssatz: Der Behauptung, die Gewerbebehörden würden bei der Entziehung von Gewerbeberechtigungen offenbar unt... mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AnliegerleistungsG Slbg §11 Abs3 idF 1988/076;AnliegerleistungsG Slbg §16 Abs2 idF 1982/061;B-VG Art7 Abs1;ROG Slbg 1998 §31 Abs4;
Rechtssatz: § 11 Abs. 3 Sbg ALG stellt bei der Ermittlung des Beitrages im Wesentlichen auf di... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Bundeshauptstadt Wien vom 20. September 2002 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin Vergnügungssteuer für die Durchführung von Veranstaltungen mit Publikumstanz gemäß § 1 Abs 1 Z 6 Wiener Vergnügungssteuergesetz 1987, LGBl 43 (VGSG), in Höhe von 49.858,92 Euro festgesetzt, und zwar für die Veranstaltungen vom 31. Dezember 2000, 24. Februar, 31. März, 5. Mai, 30. Juni, 7. September, 19. Oktober und 21. Dezember 2001 gemäß § 8 Abs 1 VGSG mit 25% der Beme... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art7 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Aus einem allfälligen Fehler in der Gesetzesvollziehung gegenüber anderen Personen ergibt sich eine Rechtswidrigkeit des der Beschwerdeführerin gegenüber ergangenen Bescheides nicht. Schlagworte Rechtswidrigkeit von Beschei... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführerin steht als Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol in einem (unbefristeten) öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Im Februar 2004 gelangten die Bestellung des Vorsitzenden/der Vorsitzenden sowie des Stellvertretenden Vorsitzenden/der Stellvertretenden Vorsitzenden des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol (in der Folge kurz: "UVS") zur Ausschreibung. Die Beschwerdeführerin bewarb sich um beide Funktionen. A... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BGBG 1993 §19 Abs2 impl;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;LandesGleichbehandlungsG Tir 1997 §17 Abs2;MRK Art6 Abs1;
Rechtssatz: Das Vorbringen der Beschwerde, wonach es dem Grundsatz eines "fairen Verfahrens" nach Art. 6 Abs. 1 EMRK zuwiderlaufe, wenn die Die... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadt erteilte mit Bescheid vom 31. März 1995 der Erstmitbeteiligten die baurechtliche Bewilligung für die Errichtung eines Einkaufszentrums auf den näher angeführten Liegenschaften in der KG B. unter Auflagen und Bedingungen (Spruchpunkt I). Die Einwendungen der Beschwerdeführer wurden in Spruchpunkt II. dieses Bescheides, "soweit sie nicht Einfluss in die vorstehenden Vorschreibungen gefunden" hätten, gemäß § 30 Abs. 1 Vlbg. BauG als un... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;BauG Vlbg 2001 §31 Abs1;BauRallg;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 12. August 2003 beantragte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für einen "Zubau zum bestehenden Fabriksgebäude" (einer Betriebsanlage zur Erzeugung von Fleischereimaschinen) auf dem Grundstück Nr. 2466, EZ 622, KG Traun, umfassend nach den Einreichunterlagen einen Zubau für Testräume, Technikräume und eine Kühlanlage, weiters eine Lagerhalle sowie die Errichtung eines Gaselagers. Mit Schreiben vom 8. September 2003 erhoben die Beschwerdef... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 10. Juni 2002 beantragte die mitbeteiligte Stadtgemeinde die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die "Begehbarmachung" der Stadtmauer zwischen Bürgerspitalgasse und Rathausstraße. Nach den im Akt befindlichen Beschreibungen handelt es sich dabei um die Errichtung eines Laufstegs mit einer Gesamtlänge von 150 m und einer Gesamtbreite von ca. 1,20 m in Form einer Metallkonstruktion in einer Höhe von 7,57 m im Bereich des ursprünglichen Wehrganges auf der histo... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO OÖ 1994 §31 Abs6;BauRallg;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: Das Baubewillig... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO NÖ 1996 §54;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z3;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Eine Verfassungswidrigkeit ist nicht zu erkennen, wenn der Gesetzgeber Regelungen für Gebiete oh... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Erstmitbeteiligte hat bei der mitbeteiligten Gemeinde am 4. Februar 2004 um die Erteilung der Baubewilligung für den "Zubau am bestehenden Alpgebäude auf der W...alpe/..." auf dem angeführten Grundstück Nr. 525 in der KG G. angesucht. Der Erstmitbeteiligte beabsichtigt nach den eingereichten Plänen den bestehenden Almstall zu erweite... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und der vom Verfassungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsakten ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid vom 23. Jänner 2004 schrieb der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer in Wien (Abteilung Ia) dem Beschwerdeführer den Kammerbeitrag und die Umlage zur Versorgungseinrichtung Teil A für das Kalenderjahr 2004 in der Höhe von insgesamt EUR 8.948,-- vor. Im Kammerbeitrag... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte27/01 Rechtsanwälte
Norm: BeitragsO RAK Wr 2004 §1 Z1;BeitragsO RAK Wr 2004 §1 Z2;BeitragsO RAK Wr 2004 §1 Z3;B-VG Art7 Abs1;MRKZP 01te Art1;RAO 1868 §27;StGG Art2;StGG Art5;
Rechtssatz: Aus der Sicht des Gleichheitssatzes ist es unbedenklich, wenn der Verordnungsgeber (hier: der Verordnungsgeber der Beitragsordnung der Rechtsanwaltsk... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 2001 §21 Abs2 lita;BauO Tir 2001 §25 Abs1;BauO Tir 2001 §25 Abs2;BauRallg;BauRG 1912 ;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;MRK Art6;
Rechtssatz: Wenn der Landesgesetzgeber in § 21 Abs. 2 lit. a Tir BauO 2001 neben dem Grundeigentümer a... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei betrieb seit 1978 ein Einzelunternehmen (Gewerbebetrieb). Nach "der Aufnahme ihrer Tochter und ihres Ehegatten in das fortan als Kommanditgesellschaft betriebene Unternehmen" (unter Buchwertfortführung) hielt sie einen Kommanditanteil. Im Jahr 1992 veräußerte sie den Kommanditanteil, und zwar gegen Leibrente. Im Einkommensteuerbescheid 2000 wurde die Summe der in das Jahr 2000 fallenden Rentenzahlungen (Einkünfte aus Gewerbebetrieb) nach dem Tarif des § 3... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwGG §48 Abs3 Z2;VwGG §49 Abs1 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/17/0385 E 26. Jänner 1998 RS 2 Stammrechtssatz Das Kostenbegehren einer nicht durch einen Rechtsanwalt vertretenen mitbeteiligten Partei bezüglich des Schriftsatzaufwandes ist gem § 49 Abs 1 VwGG idF 1997/I/088, d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Entlassung als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem - unter Bedachtnahme auf das Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 14. Dezember 2000, GZ 15 Os 161/00-7, im Umfang des Schuldspruches 1. (Faktum S) rechtskräftig gewordenen - Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 6. September 2000, GZ 9Vr 680/00-10, wurde der Beschwerdeführer des Vergehens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs. 1 S... mehr lesen...
