Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Vorstellung der beschwerdeführenden Partei gegen die Vorschreibung einer Aufschließungsabgabe gemäß § 38 Abs. 1 Z 1 NÖ Bauordnung 1996 für ein näher genanntes Grundstück in der mitbeteiligten Gemeinde auf Grund der Bauplatzerklärung mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 11. April 2005 in der Höhe von EUR 34.391,52 als unbegründet abgewiesen. Dieser Bescheid war im zweiten Rechtsgang ergangen, nachdem eine Abgabenv... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: Auch eine allfällige rechtswidrige Anwendung des Gesetzes bei der Erlassung von Verwaltungsakten gegenüber anderen Betroffenen gibt niemandem ein Recht auf diesbezügliche Gleichbehandlung ("im Unrecht"). Schlagworte Individuelle Normen und Partei... mehr lesen...
Die zweitmitbeteiligte Bauwerberin ist Eigentümerin der Baugrundstücke Nr. 197 und 198 der Liegenschaft EZ 2435 Grundbuch 32017 Nickelsdorf mit insgesamt 3.776 m2. Im Süden grenzen die Baugrundstücke in einer Breite von 24,82 m an die öffentliche Verkehrsfläche Mittlere Hauptstraße und erstrecken sich Richtung Norden über mehr als 60 m bis zur öffentlichen Verkehrsfläche Urbarialgasse. Im Westen grenzt an die Baugrundstücke das Grundstück Nr. 196 der Liegenschaft EZ 2333 Grundbuch 320... mehr lesen...
Mit im Wesentlichen gleich begründeten Bescheiden jeweils vom 25. März 2004 (den erst- und drittangefochtenen Bescheiden) gab der Vorstand der Ärztekammer für Kärnten den Beschwerden (Berufungen) der Beschwerdeführer gegen die erstinstanzlichen Bescheide "der Ärztekammer" vom 3. Februar 2004 über die Vorschreibung der Kammerumlage für das 4. Quartal 2003 nicht statt. Mit im Wesentlichen ebenfalls gleich begründeten Bescheiden jeweils vom 1. April 2004 (den zweit- und viertangefochtene... mehr lesen...
I. 1. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 27. Februar 2007 wurden die Beschwerdeführer, Staatsangehörige von Ghana, gemäß § 54 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Nach den im Wesentlichen gleich lautenden Begründungen dieser Bescheide hätten die Beschwerdeführer erstmals eine vom 18. August 2005 bis zum 18. August 2006 gültige Erstniederlassungsbewilligun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §68 Abs1 Z1;ÄrzteG 1998 §69 Abs1;ÄrzteG 1998 §71 Abs1;ÄrzteG 1998 §71 Abs5;ÄrzteG 1998 §91 Abs1;B-VG Art11 Abs1 Z2;B-VG Art7 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/11/0091 2004/11/0093 2004/11/0092
Rechtssatz: Die Zusammenfassung von Angehörigen d... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Bgld 1997 §21 Abs4;BauG Bgld 1997 §5 Abs3;BauRallg;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/05... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1E10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)59/04 EU - EWR
Norm: 11997E018 EG Art18;11997E039 EG Art39;B-VG Art7 Abs1;EURallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/18/0402 2007/18/0401
Rechtssatz: Die Differenzierung hinsichtlich der Erteilung von Aufenthaltstiteln zwischen drittstaatszugehörigen Angehörigen von Österreiche... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Gemeindevertretung der Gemeinde G vom 15. Juni 2004 gemäß § 80 Abs. 3 Salzburger Gemeindeordnung nicht stattgegeben, mit welchem gemäß § 1g Abs. 2 Z 2 und § 6 des Salzburger Landes-Polizeistrafgesetzes die Schließung seines Bordellbetriebes verfügt worden war. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung im Wesentlichen zusammengefasst damit, dass der ... mehr lesen...
Index: L40015 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen SalzburgL40055 Prostitution Sittlichkeitspolizei Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;PolStG Slbg 1975 §1a Abs2 idF 2003/108;PolStG Slbg 1975 §1g Abs2 idF 2003/108;PolStG Slbg 1975 §1g Abs2 Z2 idF 2003/108;PolStG Slbg 1975 §1g Abs3 idF 2003/108;PolStG Slbg 1975 §2a Abs1 Z1 idF 2003/108;PolStG Slbg 1975 §8 Abs2 idF 2003/108;PolStG S... mehr lesen...
Am 17. Februar 2004 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Zuerkennung von Notstandshilfe. Darin wurde als Lebensgefährte S. mit einem monatlichem Einkommen in der Höhe von EUR 950,-- angegeben. In der Folge legte die Beschwerdeführerin monatliche Erklärungen des S. über sein Nettoeinkommen vor. Am 14. Februar 2005 stellte die Beschwerdeführerin wiederum einen Antrag auf Zuerkennung von Notstandshilfe, in dem ebenfalls S. als Lebensgefährte mit einem monatlichem Nettoeinkomme... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §36a;AlVG 1977 §38;B-VG Art7 Abs1;NotstandshilfeV §2 Abs1 idF 1989/388;NotstandshilfeV §2 Abs2;NotstandshilfeV §6;
Rechtssatz: Die in § 36a Abs. 2 bis 7 AlVG enthaltenen Grundsätze der Einkommensanrechnung gelten auch für die Anrechnung von Partnereinkommen auf die Notstan... mehr lesen...
Zum Verfahrensgang wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf die diesbezügliche Schilderung im hg. Erkenntnis vom 15. November 2006, Zl. 2006/12/0028, verwiesen. Ergänzend ist festzuhalten, dass die belangte Behörde in dem zur zitierten Geschäftszahl des Verwaltungsgerichtshofes angefochtenen Vorstellungsbescheid vom 27. Dezember 2005 u.a. die Rechtsansicht vertreten hatte, eine dem Beschwerdeführer vom Obmann des Staatsbürgerschafts- und Standesamtsverbandes M erteilte... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete TirolL24007 Gemeindebedienstete Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art20 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GdBG Tir 1970 §18 Abs2 idF 1993/085;GdBG Tir 1970 §24a Abs2 idF 2002/055;GdBG Tir 1970 §30 Abs1;GehG 1956 §30a Abs1 idF 1978/677 impl;GehG/Gemeindebeamten Tir 1970 §30a Abs1 idF BGBl 1978/677;GehG/Tir 1998 §30a Abs1 idF BGBl 1978/677 impl;LBG Tir 1998 §2 ... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete TirolL24007 Gemeindebedienstete Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art20 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GdBG Tir 1970 §18 Abs2 idF 1993/085;GdBG Tir 1970 §24a Abs2 idF 2002/055;GdBG Tir 1970 §30 Abs1;GehG 1956 §30a Abs1 idF 1978/677 impl;GehG/Gemeindebeamten Tir 1970 §30a Abs1 idF BGBl 1978/677;GehG/Tir 1998 §30a Abs1 idF BGBl 1978/677 impl;LBG Tir 1998 §2 ... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist unstrittig, dass die 1948 geborene Beschwerdeführerin im Jahr 1981 Versicherungszeiten für die Pensionsversicherung für näher genannte Zeiträume in den Jahren 1971 bis 1974 als Zeiten der Kindererziehung nachgekauft hat. Mit Bescheid vom 18. Oktober 2004 wies die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt den Antrag der Beschwerdeführerin auf Rückerstattung bzw. Umwidmung der für den genannten Nachkauf bezahlten Beträge mit der Begründung: ab, die Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §227 Z1;ASVG §227a Abs1;ASVG §228 Abs1 Z3;ASVG §70b;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Es liegt im rechtspolitischen Spielraum des Gesetzgebers - ungeachtet dessen, dass es verfassungsrechtlich nicht geboten ist - unter bestimmten sachlich gerechtfertigten Voraussetzungen die Rückerstattung von bestimmten frustrierten Beit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §227a Abs1;ASVG §70b;ASVGNov 51te;B-VG Art7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die im Erkenntnis vom 10. November 1998, Zl. 98/08/0182, angestellten Überlegungen gelten im Wesentlichen auch für den vorliegenden Fall: Eine Analogie zu § 70b ASVG kommt für die hier gegenständlichen Kindererziehung... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 22. August 2007 wurde der von der Beschwerdeführerin, laut dem Beschwerdevorbringen eine türkische Staatsangehörige, am 13. Juli 2004 im Postweg bei der Bundespolizeidirektion Wien gestellte Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittsta.-Ö., § 49 Abs. 1 FrG" gemäß § 21 Abs. 1 und 2 des Niederlassungs- und Aufentha... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1;BVG über die Beseitigung rassischer Diskriminierung 1973 Art1 Abs1;MRK Art8;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/18/0292 E 14. Juni 2007 RS 2
(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Hinsichtlich § 21 Abs. 1 und 2 NAG 2005 bestehen keine verfass... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine russische Staatsangehörige, stellte am 5. September 2006 bei der Österreichischen Botschaft in Moskau den formularmäßigen Antrag auf Erteilung eines "Schengen-Visums" zur Ausübung der selbständigen Prostitution in einem näher bezeichneten Barbetrieb in Salzburg und legte entsprechende Unterlagen vor. Mit Schreiben vom 30. Jänner 2007 teilte die genannte Botschaft der Beschwerdeführerin mit, seitens der Behörde würden keine weiteren Dokumente mehr benötigt.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §18 Abs4 impl;AVG §56;B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1;B-VG Art7 Abs1;FrPolG 2005 §11 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §48 Abs2;VwGG §51;VwGG §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/03/0310 B 26. Jänner 2000 RS 5(Hier: Die Urschrift der Erledigung un... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit Bauansuchen vom 29. Jänner 2004 (eingelangt beim Magistrat der Stadt Salzburg am selben Tag) die Erteilung der baurechtlichen Bewilligung für die Änderung und Vergrößerung der Dachaufbauten des auf dem Grundstück Nr. 2025/6, KG S., bestehenden fünfgeschoßigen Büro- und Geschäftshauses. Danach ist geplant, die bestehenden über dem fünften Geschoß bewilligten Stiegenhaustürme sowie einen in diesem Bereich bewilligten Abstellraum zu einer selbstän... mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL80205 Flächenwidmung Bebauungsplan einzelner Gemeinden SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung SalzburgL82305 Abwasser Kanalisation Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauPolG Slbg 1997 §2 Abs1 Z1;BauRallg;BauTG Slbg 1976 §24;Bebauungsplan Salzburg Grundstufe Morzg-Nonntal 2/G1 19... mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL80205 Flächenwidmung Bebauungsplan einzelner Gemeinden SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung SalzburgL82305 Abwasser Kanalisation Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauPolG Slbg 1997 §2 Abs1 Z1;BauRallg;BauTG Slbg 1976 §24;Bebauungsplan Salzburg Grundstufe Morzg-Nonntal 2/G1 19... mehr lesen...
Am 20. Dezember 2002 schloss die Beschwerdeführerin mit ihrer Mitarbeiterin G eine Vereinbarung über Altersteilzeit mit Wirkung ab 1. Jänner 2003 ab. Am 17. Jänner 2007 stellte sie einen Antrag auf Zuerkennung von Altersteilzeitgeld, welcher mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien, Regionale Geschäftsstelle Esteplatz, vom 29. Jänner 2007 abgewiesen wurde. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung der Beschwerdeführerin ... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 25. Mai 1999 sprach die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten (nunmehr die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt) aus, dass sich auf Grund der gemäß § 308 Abs. 6 ASVG ermittelten Berechnungsgrundlage von S 16.800,-- gemäß § 308 Abs. 1 ASVG für 126 Beitragsmonate der Beschwerdeführerin ein Überweisungsbetrag von insgesamt S 148.176,- - ergebe, der an das Bundespensionsamt überwiesen werde. Mit weiterem Bescheid vom 15. Juli 2002 sprach die mitbe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §308 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Auch wenn § 308 Abs. 1 ASVG die Leistung eines Überweisungsbetrages nur für im Inland erworbene angerechnete Versicherungsmonate vorsieht, so ist darin schon deswegen keine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung des betreffenden Dienstnehmers zu erblicken, weil der zur... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §27;AlVG 1977 §79 Abs73 idF 2003/I/071;AlVG 1977 §80 Abs9;B-VG Art7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der von der Arbeitgeberin erwogenen Auslegung des § 79 Abs. 73 zweiter Satz AlVG, wonach dieser "keine Abweichung vom bisherigen § 80 Abs. 9 bedeute", liegt die Prämis... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 3. Mai 2007 wurde der vom Beschwerdeführer, einem serbischen Staatsangehörigen, am 27. Dezember 2005 gestellte Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung "begünstigter Drittsta. - Ö, § 49 Abs. 1 FrG 1997" gemäß § 21 Abs. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 28. November 2005 ... mehr lesen...
